Abgeordnete bestätigen „Lex Babiš“ – Ano-Partei plant Verfassungsbeschwerde

Die Firmen von Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš könnten schon bald von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Investitionsanreizen ausgeschlossen werden. Das geht aus der Novelle zum Gesetz über Interessenskonflikte hervor, die am Dienstag im Prager Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Zudem sollen Kabinettsmitglieder der Gesetzesvorlage zufolge künftig kein Medium mehr betreiben können. Auch dieser Beschluss richtet sich offenbar gegen Babiš, dem ein Verlag sowie Rundfunk- und TV-Sender gehören. Sollte Präsident Zeman die Novelle demnächst unterzeichnen, könnte das neue Gesetz schon kurz nach dem Jahreswechsel in Kraft treten. Bei einem Veto des Staatsoberhaupts würde das Inkrafttreten indes um einige Zeit hinausgeschoben. Die Ano-Partei des Finanzministers hat die Novelle als „legislative Missgeburt“ bezeichnet. Man wolle deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen, kündigte Fraktionschef Jaroslav Faltýnek an.