Der Medienspiegel Meinungsseiten: Benes-Dekrete und tschechischer Irak-Einsatz

Der 55. Sudetendeutsche Tag - Bernd Posselt, Karin Stoiber und Edmund Stoiber (v.r.n.l.) Foto: CTK Der 55. Sudetendeutsche Tag hat einmal mehr für deftige Äußerung auf deutscher und tschechischer Seite gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte in seiner Rede in Nürnberg die Aufhebung der tschechischen Benes-Dekrete zu einer europäischen Angelegenheit erklärt. Er forderte die tschechische Regierung dazu auf, die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen als Unrecht zu ächten. Wörtlich sagte Stoiber über die Dekrete vor mehreren tausend Teilnehmern: "Sie sollten eigentlich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen." Tschechiens Premier Vladimir Spidla wies Stoibers Forderung kategorisch zurück. Er sagte im tschechischen Fernsehen, das Problem sei definitiv abgehandelt, und er beabsichtige nicht, eine neue Debatte darüber zu eröffnen. Eine Priese schärfer reagierte Tschechiens Präsident Václav Klaus: Stoibers Rede sei "frech" und "nicht annehmbar", sagte er am Wochenbeginn. Wörtlich fügte Klaus hinzu: "Es muss jedem klar sein, dass auf der Grundlage dieser Dekrete niemand Entscheidungen trifft und niemand seine Heimat verlassen muss." Dennoch, so Klaus weiter, bleiben sie Bestandteil tschechischen Rechts. Nie würde er sich an ihrer Aufhebung beteiligen. Und weil der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Pat Cox gerade zu Besuch in Prag war, erhob auch er seine Stimme zum Thema: "Es ist nicht notwendig sich mit den tschechoslowakischen Präsidentendekreten zu befassen", so Cox kurz und knapp. Befasst mit dem Thema haben sich jedoch einige Kommentare auf den Meinungsseiten der tschechischen Presse. Martin Komárek wiegt in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" die Argumente der alt-neuen Debatte:

Präsident Vaclav Klaus "Präsident Klaus kontert (gegen Stoiber): So ein Verhalten ist nicht annehmbar! Und er fügt hinzu: Die Dekrete sind unantastbar. Im ersten Punkt hat Klaus Recht. Tschechien ist bei weitem nicht der einzige Staat der EU, der ein Problem hat. Nur als Stichprobe: Deutsche wurden auch aus Polen vertrieben. Ungarn trachtet nach einer Vereinigung mit seiner Diaspora. Die Deutschen haben den Krieg entfesselt, und bis heute setzen sich deutsche Unternehmen damit auseinander, dass sie ihren Aufschwung auf Sklavenarbeit aufgebaut haben."

Komárek schreibt, der Erfolg Europas fuße auf Verhandlungen, nicht auf Ultimaten, wie sie Stoiber heraufbeschwöre. Doch wie steht es mit Punkt Zwei, den Benes-Dekreten. Irrt Stoiber auch hier, fragt sich Komárek. Seine Antwort:

Chef der Kommunisten Miroslav Grebenícek "In Tschechien gibt es zwei scharf polemisierende Meinungsströme. Der erste, zu dem sich auch Klaus und die Mehrzahl der führenden Politiker inklusive zum Beispiel dem Chef der Kommunisten Miroslav Grebenícek bekennen, sagt vereinfacht: Die Vertreibung der Deutschen war eine Folge des Zweiten Weltkriegs, den sie selbst verschuldet haben. Sie war eine Reaktion auf die irrsinnigen Grausamkeiten der Zeit. Wir können sie nicht mit heutigen Maßstäben bewerten. Falls wir die Dekrete aufheben, öffnen wir dem Revanchismus das Tor und zweifeln an den Wurzeln der tschechischen Staatlichkeit."

Die zweite Sicht auf das politische und historische Phänomen Benes-Dekrete, zu der sich auch der Autor des Kommentars bekennt und der zum Beispiel Ex-Präsident Václav Havel und der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart anhängen, lässt sich wie folgt zusammen fassen:

"Der Krieg hat barbarische Gesetze erzwungen. Aber warum sollten diese noch heute Teil unserer Rechtssprechung sein? Aus rechtlicher Sicht war zumindest das Berauben und Vertreiben von Kindern, auf denen weder die moralische noch die politische Schuld ihrer Eltern lastete, unzulässig. Wir können die Geschichte nicht mehr ändern, aber wir können unser Bedauern ausdrücken, die Dekrete aufheben und symbolisch die Opfer dieses Unrechts entschädigen."

Der 55. Sudetendeutsche Tag - Edmund Stoiber (Foto: Martina Schneibergova) Jirí Hanák schließt sich dieser zweiten Sicht in seinem Kommentar für die linksliberale Tageszeitung "Právo" an. Die Aufhebung der Benes-Dekrete erfordert seiner Ansicht nach jedoch eine festgelegte Reihenfolge. Hanák schreibt:

"Es ist wahr, dass Prag die Dekrete aufheben könnte. Jedoch erst eine Minute nachdem die Sudentendeutsche Landsmannschaft sich damit einverstanden erklärt, dass das Diktat von München von Beginn an ungültig war."

Also wird Tschechien die Benes-Dekrete wohl nie aufheben, so sein Fazit. Hanák weist zudem darauf hin, dass Stoibers Rede in Nürnberg nur in ihrem Kontext begreifbar ist. Denn schließlich, so der Kommentar, spreche Bayerns Ministerpräsident mit "anti-tschechischen Äußerungen" immerhin eine Million Wähler an - eben jene Vertriebene.

Verteidigungsminister Miroslav Kostelka (Foto: Pavla Jedlickova) Kommen wir zum zweiten Thema "Im Spiegel der Medien". Ein Thema, das überraschend wenig Spuren auf den Meinungsseiten der tschechischen Presse hinterlassen hat. Worum geht´s? Tschechiens Verteidigungsminister Miroslav Kostelka hat sich für ein baldiges Ende des Militär-Engagements seines Landes im Irak ausgesprochen. Tschechien solle zum Jahresende seine etwa 100 Militärpolizisten abziehen und sich auf seine Aufgaben im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren, so Kostelkas Botschaft zum Wochenbeginn. Denn: Eine geplante Aufstockung tschechischer KFOR-Soldaten im Kosovo von 400 auf 700 sei mit der Irak-Mission nicht zu vereinbaren. In der "Mlada fronta Dnes" hat sich Martin Komárek den Abzugsplänen gewidmet:

"Es gibt viele vernünftige Gründe, warum unsere Militärpolizisten Irak verlassen sollten. Und es gibt nur einen, warum sie nicht gehen sollten."

Die Gründe für den Abzug, laut Komárek: Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung ist gegen eine Beteiligung am Irak-Einsatz. Die politische Elite zeigt kaum Interesse. Und zusammengenommen ist Tschechiens Unterstützung der Koalition eher symbolisch zu sehen. Im Rahmen einer riesigen Militäroperation muten die tschechischen Einheiten, die zum Ausbilden irakischer Polizisten ausgesandt worden waren, wie ein einzelnes Sandkorn im Sandkasten an. Ein tschechischer Abzug ist also nicht mit dem "Salto Mortale" Spaniens zu vergleichen, meint der Autor. Dennoch, so Komárek, gäbe es einen triftigen Grund für Tschechien seine Truppen vor Ort zu lassen:

Tschechische Militärpolizisten in Irak (Foto: CTK) "Der Grund zu bleiben, der hochgradig unvernünftig ist, klingt wie folgt: Ein höflicher Mensch sowie ein höflicher Staat verlassen ihren Freund nicht in der Not. Und die Koalition befindet sich gegenwärtig in großer Not. Selbst der Abzug einer symbolischen Truppeneinheit wird sie schwächen - alle werden sehen, wie die Kräfte abbröckeln. Dieser Grund ist zwar nicht vernünftig, aber er ist ein moralischer Imperativ."

Ein Imperativ, der Tschechien teuer zu stehen kommen könnte. Denn mit dem Kosovo und Afghanistan hat der Staat bereits zwei Krisenherde mit Truppen vor Ort. Außerdem läuft das politische Mandat für den Irak-Einsatz zum Jahresende aus. Ob eine Mehrheit für die Verlängerung des Mandats erzielt werden kann, ist gegenwärtig noch offen, meint Radek Kohl, Mitarbeiter des Instituts für internationale Beziehungen:

Tschechische Militärpolizisten in Irak (Foto: CTK) "Leider gehört die Tschechische Republik zu denjenigen Staaten, die in Zukunft sehr viel mehr Sicherheitsprioritäten als finanzielles und humanes Kapital haben werden, um Soldaten oder Militärpolizisten aussenden zu können. Das gilt im Rahmen aller internationaler Organisationen, zu denen Tschechien gehört - also in erster Linie die NATO und die EU."

Seit zwei Jahren ist Tschechien nun Teil des Irak-Einsatzes. Zeit genug, sagen viele, um einen Stab irakischer Militärpolizisten selbst zu Ausbildern gemacht zu haben. Radek Kohl:

"Die Entsendung der Militärpolizisten hatte das Hauptziel ein Kader irakischer Ausbilder zu schulen, denn man kann den Aufbau einer irakischen Polizei nicht allein internationalen Ausbildern überlassen. Vor allem nicht nach der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung. Falls die tschechischen Ausbilder bis zum Jahresende bleiben, wird es ihnen sicherlich im Rahmen der gegenwärtigen Mission gelingen mehrere Hundert oder sogar Tausend irakische Ausbilder vorzubereiten, die dann ihre Aufgaben übernehmen können."

Zwar gehörte Tschechien vor Beginn des Irakkrieges nicht zur so genannten "Koalition der Willigen", dennoch verfolge die tschechische Sicherheitsstrategie im Kern dieselben Ziele, wie die Koalitionspartner. Allen voran der große Verbündete Vereinigte Staaten. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Pflege der transatlantischen Beziehungen sind laut Kohl die beiden Kernsätze des Strategiepapiers. Beides sei durch einen Rückzug aus dem Irak nicht gefährdet.