Prager Vertrag vor 35 Jahren – der letzte Baustein in Brandts Ostpolitik

Der Kniefall von Warschau ist das wohl bekannteste Symbol der neuen Ostpolitik von Willy Brandt. Doch auch mit Prag suchte die deutsche Bundesregierung Anfang der 70er Jahre eine Annäherung. Beinahe wäre es dazu nicht gekommen, denn Rechtsfragen rund um die Annullierung des Münchner Abkommens drohten die Verhandlungen zu sprengen. Das aber hätte das ganze Konzept der Ostverträge und damit auch die deutsch-deutsche Annäherung gefährdet. Und so reisten Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel vor 35 Jahren nach Prag, um auch mit den kommunistischen Machthabern in der Tschechoslowakei einen Grundlagenvertrag zu unterzeichnen.

Willy Brandt (Foto: ČTKL)Willy Brandt (Foto: ČTKL) Willy Brandt kam am 11. Dezember 1973 in der tschechoslowakischen Hauptstadt an und unterzeichnete noch am selben Tag den Prager Vertrag. In seinen Erinnerungen hielt der deutsche Bundeskanzler fest:

„Das kalte Wetter schien die Stimmung einfangen zu wollen.“

Brandt spielte darauf an, dass die Verhandlungen über den Vertrag mühselig und langwierig gewesen waren. Dreieinhalb Jahre lang trafen sich tschechoslowakische und bundesdeutsche Regierungsdelegationen immer wieder, um eine Einigung zu finden. Hauptstreitpunkt war das Münchner Abkommen von 1938. Zur Erinnerung: Mit dem Münchner Abkommen hatte Hitler die Tschechoslowakei gezwungen, die Sudetengebiete abzutreten.

Einen Tag nach der Vertragsunterzeichnung hielt Willy Brandt in Prag eine Ansprache. Dort ging er auch auf das Problem des Münchner Abkommens ein:

Unterzeichnung des Prager Vertrags (Foto: ČTK)Unterzeichnung des Prager Vertrags (Foto: ČTK) „Ich habe nicht vergessen, dass ein anderer Vertrag vor 35 Jahren den Punkt bestimmte, von dem ab es in den Abgrund ging. Niemand konnte jenes Münchner Abkommen von 1938 ungeschehen machen. Aber man fand in mühseligen Verhandlungen Kompromissformeln, die uns helfen, die Folgen auf eine Weise zu überwinden, mit der sich beide Seiten zufrieden geben können.“

Im ersten Artikel des Prager Vertrags wird das Münchner Abkommen für nichtig erklärt. Im zweiten Artikel wird jedoch die Nichtigkeit eingeschränkt, weil die Bundesrepublik rechtliche Unsicherheiten unter anderem auch für die vertriebenen Sudetendeutschen befürchtete. In den weiteren Artikeln erklärten beide Seiten, keinerlei Gebietsansprüche aneinander zu haben und bekannten sich zur Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenze.

Walter Scheel (Foto: ČTKL)Walter Scheel (Foto: ČTKL) Das Abkommen weist aber auch in die Zukunft – es schafft den Boden für die Aufnahme von Kontakten in mehreren Bereichen wie unter anderem der Wirtschaft, Kultur oder der Wissenschaft. Für die tschechoslowakische Seite hatte Ministerpräsident Lubomír Štrougal den Vertrag unterschrieben. Was die Zukunft anbetraf, zeigte sich Štrougal skeptisch, als er am 13. Dezember 1973 vor Parlamentariern in Prag sprach:

„Wir glauben nicht, dass die weitere Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland ohne Probleme sein wird.“

Willy Brandt hatte hingegen einen Tag zuvor hoffnungsvollere Worte gefunden:

„Die Schuld von gestern, die nicht aus der Welt zu reden ist, wird nicht mächtig genug sein, unsere Völker vom Wagnis der Versöhnung abzuhalten.“

 

Der Prager Vertrag war der letzte Baustein in der neuen Ostpolitik des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt. Was der Vertragsabschluss für die Tschechoslowakei bedeutete, dazu habe ich mich mit dem Politologen Vladimír Handl vom Prager Institut für Internationale Beziehungen unterhalten:

Herr Handl, vor 35 Jahren wurde der Prager Vertrag unterzeichnet. Es war der letzte der so genannten Ostverträge, den die sozialliberale Regierung von Willy Brandt im Rahmen ihrer Entspannungspolitik abgeschlossen hat. Die Verhandlungen über den Prager Vertrag zogen sich lange hin – sie dauerten etwa dreieinhalb Jahre. Für die Bundesregierung war der Vertrag wichtig, weil er der abschließende Baustein der neuen Ostpolitik war. Welchen Stellenwert hatte der Vertrag für die tschechoslowakische Regierung?

„Ich glaube nicht, dass die Bedeutung des Vertrages für die tschechoslowakische Seite sehr hoch war. Die Bedeutung lag eher darin, dass der Vertrag ein Teil des Komplexes der Abkommen zwischen Bonn und den Ostblockstaaten war. Das war jedoch eher für Moskau wichtig, denn für Prag.“

Den Vertrag mit Moskau hatte die Bundesrepublik bereits 1970 abgeschlossen. Wie souverän war Prag unter diesen Umständen, nein oder ja zum eigenen Vertrag mit der Bundesrepublik zu sagen?

„Bonn wie auch Prag standen unter dem Druck aus Moskau, weil die sowjetische Führung das Vertragswerk als Ganzes haben wollte. Sie hat den Abschluss des Prager Vertrages mit der Weiterführung der Verhandlungen mit Bulgarien und Ungarn verknüpft. Die Abkommen mit Sofia und Budapest wurden dann auch zehn Tage nach dem Prager Vertrag unterschrieben.“

MoskauMoskau Gab es durch den Abschluss des Vertrags für die Regierung in Prag nicht auch materielle Vorteile. Ich denke da an die Möglichkeit, mit dem reichen Nachbarn Deutschland Handel aufzunehmen…

„Dieses materielle Interesse gab es bestimmt. Die Modernisierung der tschechoslowakischen Wirtschaft und die Erhöhung des Lebensstandards waren wichtige Ziele in der Politik der Parteiführung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings und der damit verbundenen Reformversuche. In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Handelsbeziehungen mit West-Deutschland lag das eigentliche Interesse von Prag. Die politischen Beziehungen hatten hingegen keine große Priorität. Zweitens wollte die Tschechoslowakei auch die territoriale Integrität des Landes und zudem den wichtigen Verzicht von Gewalt in den internationalen Beziehungen mit Deutschland in einem völkerrechtsgültigen Vertrag bestätigen.“

Sie haben die Integrität des Staates als ein Ziel erwähnt. Dahinein gehört die Frage des Münchner Abkommens von 1938. Mit welcher Formulierung es aufgehoben werden soll, darüber wurde am meisten gestritten bei den Vertragsverhandlungen. Prag wollte, dass das Münchner Abkommen „ab initio“ – also bereits zum Zeitpunkt des Entstehens - für ungültig erklärt wird. Die Bonner Seite sagte, es wird für ungültig erklärt, aber nicht schon bei seinem Entstehen. Man fürchtete, dass das ansonsten völkerrechtliche Konsequenzen haben könnte, deren Tragweite man nicht einschätzen konnte. Wissen Sie, warum Prag letztlich eingelenkt hat? Hatte das erneut mit dem Druck aus Moskau zu tun?

Münchner Abkommen 1938Münchner Abkommen 1938 „Offensichtlich zeigte Moskau keine Geduld mehr, auf eine Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik zu warten. Das ist allerdings eine paradoxe Geschichte. Denn noch in den 60er Jahren bestand der Druck auf die deutsche Seite, das Münchner Abkommen ab initio für ungültig zu erklären. Prag leitete hier den Druck aus Moskau weiter, genau diese Forderung zu stellen. Und dann, als Moskau, Polen und Ost-Berlin jeweils ihre eigenen Verträge mit Bonn unterschrieben hatten, wurde von Prag plötzlich verlangt, dieses Element herauszulassen. Das war in Prag sicherlich nicht sehr willkommen. Aber die Souveränität des tschechoslowakischen Staates war begrenzt, deswegen fand die Formulierung in den Prager Vertrag, das Münchner Abkommen sei nichtig in Bezug auf die gegenwärtigen Beziehungen. Diese Formulierung wurde dann aber von der tschechischen Seite anders interpretiert als von deutscher Seite. Wir lebten seit 1973 also mit zwei unterschiedlichen Interpretationen des Vertrages.“

Sie erwähnen die Zeit nach dem Vertragsabschluss. Die deutsche Seite hat immer bekräftigt, dass sie eine Annäherung beider Staaten will. Wurde dieses Ziel mit diesem Vertrag denn erreicht?

„Eine Annäherung gab es nur sehr begrenzt. Die Ostpolitik hat wenig dazu beigetragen, wenn man die deutsch-deutschen und die tschechoslowakisch-deutschen Beziehungen vergleicht. Die wirtschaftspolitischen und wirtschaftlich orientierten Beziehungen wurden durchaus intensiviert; aber die kulturellen Beziehungen wurden von Prag unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Es ging eigentlich um den Export von tschechoslowakischer Kultur in den Westen, um Devisen – also deutsche Mark – zu bekommen. Was es gab, waren rund ein Dutzend Städtepartnerschaften, aber auch sie waren stark von oben geregelt. Kontakte zwischen den Menschen haben sich kaum frei entwickeln können.“