Februar 1948: Die Kommunisten ergreifen die Macht

Vor 70 Jahren begann die kommunistische Alleinherrschaft in der Tschechoslowakei. Der Marsch zur Machtübernahme am 25. Februar 1948 war kurz, wie es der Historiker Karel Kaplan in seinem Buch dargestellt hat. Bis heute ist erstaunlich, auf wie wenig Widerstand dabei die Kommunisten hierzulande stießen.

Edvard Beneš (Foto: Tschechisches Fernsehen)Edvard Beneš (Foto: Tschechisches Fernsehen) Als der Zweite Weltkrieg beendet ist, stehen die Menschen in der Tschechoslowakei noch immer unter dem Schock der deutschen Okkupation. Gegen die Besetzung durch Hitler war man machtlos gewesen, deswegen soll nun ein neuer, ein anderer Staat entstehen. Erste Weichenstellungen sind bereits im Exil erfolgt. Dazu gehört der Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, den Ex-Präsident Edvard Beneš in London unterzeichnet hat. Ebenso gehört dazu die Annäherung zwischen den Kommunisten und den restlichen Linksparteien.

Unmittelbar nach dem Krieg kehrt Beneš in seine Heimat zurück und übernimmt erneut das Präsidentenamt. Mit ihm kommt auch die Exilregierung der Nationalen Front – eine linksgerichtete Koalition von fünf Parteien. Historiker Jiří Kocian vom Institut für Zeitgeschichte der tschechischen Akademie der Wissenschaften:

„Diese Rückkehr im Mai 1945 war sicher ein wichtiger Markstein für die steigende Macht der Kommunisten in der Tschechoslowakei. Denn in der ersten Regierung der Nationalen Front hatten sie bereits eine starke Position inne. Kommunisten besetzten das Innen-, Finanz-, Landwirtschafts- und das Informationsministerium.“

Umbau der Wirtschaft

Propagation der Nationalen Front (Foto: Public Domain)Propagation der Nationalen Front (Foto: Public Domain) Alle wichtigen Entscheidungen werden innerhalb der Nationalen Front getroffen, eine Opposition gibt es nicht. Parteien, die im Protektorat mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben, werden verboten.

Umgebaut werden soll aber nicht nur die politische Ordnung. Man will auch ökonomisch nicht mehr Spielball sein – wie noch bei der Weltwirtschaftskrise. Die Änderungen sollen deswegen weitreichend sein, wie Präsident Beneš bei seiner ersten öffentlichen Rede in Prag im Mai 1945 betont:

„Wir müssen unserem Wirtschafts- und Sozialleben einen neuen Zuschnitt geben, eine neue Planung der Industrie und Landwirtschaft einführen.“

Das Regierungsprogramm von 1945, das nach seinem Entstehungsort auf Deutsch Kaschauer Programm heißt, lässt bereits deutlichen kommunistischen Einfluss erkennen. In der Folge bedeutet dies: Mehr als drei Viertel der Industriebetriebe werden verstaatlicht, die meisten werden den Deutschen und den Nazi-Kollaborateuren weggenommen. Auf dem Land wird eine Bodenreform durchgeführt. Nutznießer der Änderungen sind aber nicht nur ärmere Bauern, sondern auch die Mittelschicht und die Beamten. Überhaupt klingt für die breite Masse das Wort „Sozialismus“ damals in der Tschechoslowakei durchaus attraktiv – wie in vielen anderen Ländern Europas nach dem Krieg auch.

Kaschauer ProgrammKaschauer Programm „Mit dem Kaschauer Programm punkteten vor allem die Kommunisten bei der Bevölkerung. Sie beanspruchten dieses nationale Programm für sich, obwohl es eigentlich das der ganzen Regierung war. Sie sagten, sie hätten es eingebracht“, so der Historiker Kocian.

Dieses Argument hilft den Kommunisten, um später bei der Machtübernahme die Massen hinter sich zu bringen. Ein weiterer Markstein sind die ersten Wahlen nach dem Krieg im Mai 1946. Insgesamt 38 Prozent der Wähler stimmen für die KPTsch und machen diese damit zur stärksten politischen Kraft im Land. Für Präsident Beneš und die anderen vier Parteien ist dies ein Schock, augenscheinlich haben sie das Machtpotenzial der Kommunisten unterschätzt.

Aus Freundschaft wird „Druschba“

Dritter und letzter Markstein auf dem Weg zur Macht ist die außenpolitische Orientierung der Nachkriegs-Tschechoslowakei. Bereits 1943 hat der Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion die Richtung vorgegeben. Stalin gilt als der wichtigste Beschützer vor Deutschland sowohl in den Augen der politischen Führung, als auch breiter Bevölkerungsschichten in der Tschechoslowakei. Diese Vorstellung bleibt nach dem Krieg erhalten. Aus Freundschaft soll jedoch kommunistische „Druschba“ werden – erstmals zeigt sich dies im Sommer 1947 bei den Verhandlungen über den amerikanischen Marshall-Plan. Jiří Kocian:

Jiří Kocian (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Kocian (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Hier lässt sich ein Wandel der sowjetischen Politik sowohl in den europäischen und internationalen Beziehungen, als auch in den Beziehungen gegenüber der Tschechoslowakei erkennen. Stalin erteilte den Vertretern der Tschechoslowakei unmissverständlich den Befehl, die Verhandlungen in Paris verlassen. Das mussten die Prager Regierung und Beneš akzeptieren und taten dies auch. Stalin präsentierte dies nämlich knallhart als Frage des Bündnisses und der Freundschaft zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion.“

Und die westlichen Alliierten lassen Stalin gewähren, so der Geschichtswissenschaftler. Großbritannien hat der Tschechoslowakei bereits 1945 den Rücken zugekehrt, Frankreich und die Vereinigten Staaten tun dies erst später.

Prokop Drtina (Foto: Cassius Chaerea, CC BY-SA 3.0)Prokop Drtina (Foto: Cassius Chaerea, CC BY-SA 3.0) Nach der Affäre um den Marshallplan beginnen die tschechoslowakischen Kommunisten endgültig, die Machtübernahme vorzubereiten. Sie treten innerhalb der Regierung immer kompromissloser auf und ignorieren die Beschlüsse der gemeinsamen Nationalen Front. Innerhalb der Regierung nehmen die Spannungen zu.

Einschüchterungstaktik der Kommunisten

Mitte Februar 1948 erhält der nicht-kommunistische Justizminister Prokop Drtina die Nachricht, dass acht leitende Prager Polizeifunktionäre abberufen worden sind und durch Kommunisten ersetzt werden sollen. Es bricht ein offener Streit aus, zwölf nicht-kommunistische Minister sagen bis auf Weiteres ihre Beteiligung an den Kabinettssitzungen ab. Die KPTsch beginnt, die Massen aufzuwiegeln. So zum Beispiel der kommunistische Gewerkschaftsvorsitzende Antonín Zápotocký in einer Rede:

Volksmiliz (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)Volksmiliz (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Schwerlich können die Richter Urteile im Geiste der Volksrepublik und der neuen Rechtsordnung fällen, wenn der Leiter der Justiz die Demokratie des Volkes sabotiert.“

Am 20. Februar 1948 treten die zwölf nicht-kommunistischen Minister zurück. Präsident Edvard Beneš werde entweder vorgezogene Neuwahlen ausrufen oder eine Beamtenregierung einsetzen, hoffen sie. Doch die Kommunisten denken gar nicht daran und mobilisieren die Volksmiliz. Historiker Kocian:

„Ab Sonntag, dem 22. Februar, erhält Beneš viele Nachrichten, dass die Bewaffnung der Volksmiliz eine Reihe gewalttätiger Folgen hat. So werden unter Gewaltandrohung die Zentralen der nicht-kommunistischen Parteien durchsucht sowie die Wohnungen ihrer Parteigänger. Parlamentarier werden ohne Rücksicht auf ihre Abgeordneten-Immunität festgenommen.“

Klement Gottwald (rechts). Foto: Archiv des Tschechischen RundfunksKlement Gottwald (rechts). Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks Am 25. Februar kann Beneš dem Druck nicht mehr standhalten. Der Staatspräsident beauftragt den kommunistischen Parteivorsitzenden und Premier Klement Gottwald mit der Bildung einer neuen Regierung. Auf dem Prager Wenzelsplatz hält Gottwald seine berühmteste Rede:

„Ich komme gerade von der Prager Burg vom Präsidenten der Republik. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Präsident alle meine Vorschläge angenommen hat.“

Wenige Monate später tritt Edvard Beneš zurück, und Klement Gottwald wird sein Nachfolger. Es ist der Beginn der Einparteienherrschaft, die erst 1989 in der Samtenen Revolution beendet wird.