Bloß kein falsches Wort! Geschichte der Präsidentenbeleidigung

Eine Gruppe von tschechischen Abgeordneten hat vorgeschlagen, die Verunglimpfung des Staatspräsidenten wieder als Straftatbestand einzuführen. Bis zu einem Jahr Haft soll dafür drohen. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass einige öffentliche Proteste gegen Staatsoberhaupt Miloš Zeman die Grenze demokratischer Kritik bereits überschritten hätten. Die meisten Politiker sind aber dagegen. Laut Regierungschef Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) würde ein solcher Paragraf das Land in die Zeit des Kommunismus zurückwerfen. Welche Erfahrung haben die Tschechen aber zu sozialistischen Zeiten und zwischen den Kriegen mit Strafen für die Beleidigung ihres Staatsoberhaupts gemacht?

Die Bestrafung derjenigen, die einen Potentaten beleidigen, ist natürlich keine kommunistische Erfindung. Fast jeder Tscheche kennt die Szene aus dem Roman vom Jaroslav Hašek über den braven Soldaten Schwejk: Ein Wirt wird verhaftet, weil er ein Porträt des Kaisers Franz Josef I. abhängt. Er begründet seine Tat mit den Worten: „Er is dort gehangen, und die Fliegen ham auf ihn geschissen, so hab ich ihn auf den Boden gegeben.“ Ohne jeglichen Spaß drohten zur Zeit der k. u. k. Monarchie für die Beleidigung der Majestät tatsächlich bis zu fünf Jahre Kerker.

Der Paragraf, der die Verunglimpfung des Staatspräsidenten unter Strafe stellte, galt aber auch in der ersten Tschechoslowakei. Damit waren neben Karikaturen auch alle herabsetzenden Aussagen gemeint. Sogar dann, wenn sie der Wahrheit entsprochen hätten. Man muss aber zugeben, dass Staatspräsident Tomáš Garrigue Masaryk seine Verunglimpfer üblicherweise amnestierte oder ein mögliches Gerichtsverfahren noch in Keim erstickte. Das war zum Beispiel beim Dichter Jakub Deml der Fall, der Masaryk in seinen Werken kritisierte.

Für die Verfolgung der politischen Opposition missbraucht

Drahomír Kolder (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-B0115-0010-109 / Sturm, Horst / CC-BY-SA 3.0)Drahomír Kolder (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-B0115-0010-109 / Sturm, Horst / CC-BY-SA 3.0) Ganz anders war es aber im Kommunismus. Strafbar war nicht nur die Beleidigung des Staatsoberhauptes, sondern auch der Kommunistischen Partei und der Vertreter anderer kommunistischer Staaten. Das Regime nutzte die Bestimmungen auch zur Verfolgung politisch Oppositioneller und anderweitig lästiger Bürger. So zum Beispiel auch gegen den Zeichner und Karikaturisten Pavel Hlavatý, der Ende der 1960er Jahre in Ostrava / Ostrau lebte. Dieser wollte nach der Niederschlagung des Prager Frühlings den Parlaments-Abgeordneten für Ostrau, Drahomír Kolder, abberufen lassen. Dieser war nämlich einer der Unterzeichner des Briefes, mit dem eine Gruppe von stalinistischen Kommunisten Moskau zu einer Intervention in der Tschechoslowakei aufforderte. Es drohte ja eine angebliche Konterrevolution. Pavel Hlavatý erzählt:

„Es ist interessant: Heute sind die Abgeordneten nicht abwählbar, damals war es gesetzlich aber theoretisch möglich. Man musste dazu nur 30.000 Unterschiften sammeln. Das ist mir und meinen Freunden wirklich binnen weniger Tage gelungen. Mit den Unterschriftsbögen, wo natürlich auch die Adressen der Unterzeichner waren, gelangten wir zum Vorsitzenden des Parlaments in Prag. Natürlich schied Kolder nicht aus der Politik aus. Für eine gewisse Zeit wurde er als Botschafter nach Bulgarien geschickt, dann kam er aber zurück und saß im sogenannten Politbüro der KPTsch. Er beteiligte sich an der Verfolgung der Anhänger des Prager Frühlings, bis er 1972 starb.“

Pavel Hlavatý (Foto: Archiv Post Bellum)Pavel Hlavatý (Foto: Archiv Post Bellum) Eine weitere Aktion von Pavel Hlavatý war eine Ausstellung von Karikaturen zur Okkupation der Tschechoslowakei. Diese fand im Frühling 1969 im Kulturhaus in Havířov nahe Ostrau statt. Wegen des enormen Besucheransturms wurde die Schau sogar um eine Woche verlängert. Dies entging auch jenen Genossen nicht, die die sogenannte „Normalisierung“ der tschechoslowakischen Gesellschaft durchsetzten – die neostalinistische Phase in den 1970er und 1980er Jahren.

„Es geschah in der unheilvollen Woche, in der die Ausstellung länger lief. Hätte sie planmäßig geendet, hätte ich die Zeichnungen bereits zu Hause gehabt oder sogar schon vernichtet. So hatte ich aber in der Schule, wo ich unterrichtete, einen anonymen Anruf bekommen. Das Kulturhaus sei von der Polizei besetzt worden. Ich fuhr also dorthin, meine Wohnung war nur etwa 300 Meter von diesem Kulturhaus entfernt. Die Polizisten luden die Bilder ins Auto und versprachen, sie nur abzulichten und morgen wieder herzubringen. Mir blieb nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Am nächsten Tag brachten sie die Zeichnungen wirklich zurück, sie hatten also Beweise gegen mich in der Hand.“

Polizeispitzel sagen aus

Pavel Hlavatý wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt (Foto: Archiv Post Bellum)Pavel Hlavatý wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt (Foto: Archiv Post Bellum) Ein anderer Beweisgegenstand war das Besucherbuch. Dort hinterließen alle ihre Eindrücke, vom Lehrling bis hin zum Professor. Manche von ihnen waren sehr expressiv. Dies lieferte den Grund für die Beschuldigung, dass Hlavatý antisowjetische Stimmungen provoziere. Es folgte ein Gerichtsprozess, bei dem er neben der Hetze gegen die Sowjetunion auch der Verunglimpfung eines Vertreters der Kommunistischen Partei angeklagt wurde. Es ging dabei tatsächlich um die frühere Petition für die Abberufung von Drahomír Kolder. Im Mai 1970 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. Danach durfte er bis auf Weiteres weder künstlerisch tätig sein, noch unterrichten.

Stanislav Volný (Foto: Archiv Post Bellum)Stanislav Volný (Foto: Archiv Post Bellum) Unter den Tausenden Verunglimpfern, die während des Kommunismus verurteilt wurden, war auch Stanislav Volný. Als selbständiger Landwirt wurde er in den 1950er Jahren schikaniert, schließlich arbeitete er bei den staatlichen Forstbetrieben. 1986 hatte er einen Konflikt mit seinem Vorgesetzten, der – wie Volný erzählt – dubiose Geschäfte machte und Jagdgesellschaften mit Trinkgelagen für kommunistische Funktionäre organisierte.

„Eines Tages musste ich dringend in der Werkstatt anrufen. Ich kam also ins Forsthaus und bat den Förster, mich telefonieren zu lassen. Der Förster plauderte aber in seinem Büro mit einem Mann, den er immer als Herr General anredete. Ich wiederholte meine dringende Bitte, die Antwort aber war: Das kann warten. Ich kam aber so in Rage, dass ich meinem Vorgesetzten ins Gesicht sagte, dass er den Kommunismus nur für seinen eigenen Nutzen missbrauche und was für eine Schlamperei dort unter seiner Führung herrsche. Zwei Tage später kamen zwei Polizisten in Zivil ins Forsthaus und beschuldigten mich unter anderem, dass ich einem meiner Kollegen das Parteiblatt Rudé Právo zerrissen hätte. Mir wurde auch vorgeworfen, dass ich absichtlich in dem Moment auf eine Waldlichtung herausgetreten bin, als die Gäste zwei Damhirsche auf dem Korn hatten. Dazu konnte ich nur sagen, dass dies nur bestätige, was für ein Gesindel dort sei.“

Gustáv Husák (Foto: CC BY-SA 3.0)Gustáv Husák (Foto: CC BY-SA 3.0) Was am Anfang wie ein harmloser Arbeitskonflikt schien, entwickelte sich zu einem politischen Gerichtsprozess. Stanislav Volný wurde wegen langjähriger Verleumdungen der KPTsch und ihrer Funktionäre angeklagt, sowie der Verunglimpfung des Generalsekretärs und Staatspräsidenten Gustáv Husák. Bestätigt wurde alles auch von Zeugen vor Gericht, offensichtlich handelte es sich dabei um Agenten der Staatspolizei. Volný bekam 30 Monate Haft, davon saß er 17 ab. Kurz danach kam die politische Wende 1989 und Volný wurde vollständig rehabilitiert.

Parodie auf die Böhmische Hirtenmesse

Auch in einem dritten Beispiel kam der Verunglimpfungs-Paragraf zum Tragen. Pavel Křivka und Pavel Škoda haben sich Anfang der 1980er Jahre zum Studium an der Universität in Halle angemeldet. Zusammen mit anderen tschechischen Studenten gründeten sie dort einen Gesangskreis. Als 1982 der sowjetische Staatsführer Leonid Breschnew starb, schrieben sie eine Parodie, wie der damalige Staatspräsident der Tschechoslowakei Gustáv Husák getrauert haben soll. Den Text sangen sie zur die Melodie der bekannten Böhmischen Hirtenmesse von Jakub Jan Ryba. Beide junge Männer kehrten nach dem Studium in die Tschechoslowakei zurück. Pavel Křivka begann als Referent für Umwelt in Jičín zu arbeiten und pflegte auch Korrespondenz mit einigen Umweltaktivisten aus Westdeutschland. Die Staatspolizei kontrollierte seine Briefe – und weil sich Křivka darin nicht angemessen über die Lage in der ČSSR äußerte, wurde er für die Verletzung von Staatsinteressen im Ausland angeklagt.

Pavel Křivka (Foto: YouTube)Pavel Křivka (Foto: YouTube) Während der Ermittlungen führte die Staatspolizei mehrere Hausdurchsuchungen durch, konnte jedoch nichts Wichtiges finden. Lediglich die Briefe hätten offensichtlich nicht für den Gerichtsprozess gereicht. Es fiel ihnen jedoch ein Blatt mit der Parodie der Hirtenmesse in die Hand. Das war ein Wendepunkt in den Ermittlungen. Über eine Verletzung von Staatsinteressen war keine Rede mehr, alles konzentrierte sich auf diesen Text: wer hat ihn wo geschrieben, wo und wann wurde er gesungen, wer war dabei. Es wurden auch unsere damaligen Mitstudenten verhört, die ostdeutsche Stasi verhörte auch die Professoren in Halle, ob sie diese empörende Parodie nicht gehört hätten.

Václav Havel (Foto: Tschechisches Fernsehen)Václav Havel (Foto: Tschechisches Fernsehen) Die Entdeckung des alten Textes aus der Studienzeit hatte auch Folgen für Pavel Škoda. Beide wurden wegen Verunglimpfung des tschechoslowakischen Staatspräsidenten und der Sowjetunion verurteilt: Pavel Křivka bekam drei Jahre und Pavel Škoda 20 Monate Haft. Über den Fall berichteten noch vor dem Urteil Voice of Amerika und andere ausländische Sender. Weder ihre Korrespondenten noch Vertreter ausländischer Botschaften in Prag wurden aber zum Gerichtsverfahren zugelassen.

Nach der Wende 1989 wurden nur zwei Personen wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten angeklagt – in beiden Fällen ließ aber Václav Havel die Gerichtsverfahren einstellen. Im Jahr 1998 wurde auf Initiative von Václav Havel der umstrittene Paragraf selbst aufgehoben.