Tschechien in Europa Tschechien bereitet sich auf Handel mit CO2-Emissionen vor

13-09-2004 | Dagmar Keberlova

In den Sendungen von Radio Prag folgt nun eine neue Ausgabe des Eurodominos. Diesmal beschäftigt sich Dagmar Keberlova mit der Problematik der CO2-Emissionen, mit denen die Europäische Union ab 2005 intern handeln wird. Wie Tschechien auf diesen Handel vorbereitet ist, erfahren Sie in den folgenden Minuten.

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Die Treibhausgasemissionen könnten ab dem kommenden Jahr zur guten Ware werden. Allerdings nur für diejenigen, die wenig emittieren. Andersherum wird es teuer. Entsprechend der im Kyoto-Protokoll angestrebten Menge an CO2-Emissionen werden Emissionsanteilscheine vergeben. Wer weniger emittiert, als er gemäß seiner Anteile dürfte, der kann die nicht benötigten Anteile an jene verkaufen, die die ihnen zugeordneten Emissionsmengen nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichen können. Mit dem Handel von Emissionsanteilen soll somit auch ein Anreiz gesetzt werden, dort zu investieren, wo die Kosten der Emissionsvermeidung gering sind. Die Erfahrung wird für Tschechien genauso neu sei wie für die übrigen EU-Länder, denn bisher wurden die CO2-Emissionen nur in den USA gehandelt. Der internationale Handel mit den Emissionen soll dann gemäß dem Kyoto-Protokoll 2008 beginnen und den Industriestaaten helfen, die vereinbarte Emissionsreduktion für den Zeitraum von 2008 - 2012 möglichst kostengünstig zu erreichen.

Was kommt in diesem Bereich auf die tschechische Industrie zu? Das tschechische Umweltministerium hat jetzt einen Arbeitsentwurf des nationalen Emissionshandelssystems vorbereitet. Wie die Scheine genau verteilt werden, dazu mehr von Karolina Sulova, Pressesprecherin des Umweltministeriums:

Karolina Sulova (Foto: Zdenek Valis)Karolina Sulova (Foto: Zdenek Valis) "Die nationalen Emissionspläne werden laut der diesbezüglichen europäischen Richtlinie festgelegt. Diese schreibt genau fest, wie die Anteilsscheine zu vergeben sind. Die Richtlinie sagt, dass die vorgeschlagene Menge im Einklang mit der Energiepolitik der einzelnen Staaten stehen muss. Also es darf nicht jeder Betrieb alleine bestimmen, wie viele er haben will, sondern es muss auf strengen Kriterien basieren."

Für den ersten Handelszeitraum wird für Tschechien ein Umfang von 91,6 Millionen Anteilsscheinen jährlich vorgeschlagen. Jeder Anteilsschein berechtigt den Inhaber dazu, eine Tonne von CO2 zu emittieren. Die Anteilscheine sind gratis und werden nur solchen Betrieben zugeordnet, die von der Emissionsrichtlinie betroffen sind. Jeder Schein kann auch innerhalb der erweiterten EU frei gehandelt werden. Ist die vorgeschlagene Menge von 274,8 Millionen für die ersten drei Jahre 2005 bis 2007 genug für das Industrieland Tschechien? Hierzu mehr von Karolina Sulova, Pressesprecherin des Umweltministeriums:

"Das Umweltministerium ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Menge ausreichen und die Anforderungen der Betriebe erfüllen sollte. Wenn sie zusätzlich in Spartechnologien investieren, werden sie die Anteilscheine auch verkaufen können. Es sollte nicht an den Anteilscheinen fehlen."

Wenn Tschechien nämlich der EU-Kommission einen größeren Umfang an Anteilscheinen zur Anerkennung vorlegen würde, dann könnte die EU-Kommission dies als unerlaubte Hilfe des Staates einstufen. Seitens der Industriefirmen wurde jedoch schon die erste Kritik laut, dass mit diesem Vorschlag die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Betriebe im Vergleich zu den Nachbarländern gesenkt werde, wie beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Tschechischen Assoziation der Erdölindustrie Ivan Ottis meinte. Nach diesem Einspruch hat das tschechische Umweltministerium die Gesamtmenge auf 99,5 Millionen Tonnen pro Jahr angehoben. Doch das Ministerium für Industrie und Handel verlangt jedoch noch mehr: ganze 116,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Dem aber will das Umweltministerium nicht mehr nachgeben und hält an seiner Version fest. Pressesprecherin Sulova hat noch einmal das Wort:

"Das Umweltministerium hält das nationale Emissionshandelsystem für realistisch. Wir sind der Ansicht, dass damit das weitere Wachstum der Wirtschaft gesichert wird. Gleichzeitig soll dadurch die größere Anwendung von ökologisch schonenden Technologien gefördert werden. Es wird den tschechischen Betrieben ermöglichen, sich auf den nächsten Handelszeitraum vorzubereiten. Wir halten das für ein realistisches Szenario, dass wir vor der Europäischen Kommission auch verteidigen können, denn wenn wir den Betrieben eine höhere Anzahl von Anteilscheinen zuweisen würden, könnte es die Europäische Kommission als unerlaubte Hilfe des Staates einstufen."

Jede zusätzliche Tonne müsse nämlich in Brüssel hart verteidigt werden, bestätigte mir eine andere Angestellte des Umweltministeriums. So kriegt die tschechische Regierung im September zwei Vorschläge und wird eine Entscheidung treffen müssen, spätestens dann bis Ende des Jahres sollte es klar sein, wie hoch die endgültige Summe sein wird. Dann heißt es nur noch: wenig Emissionen produzieren und die übrig bleibenden Anteilscheine gut verkaufen, oder, im weniger günstigen Fall, dieselben eben teuer einkaufen. Auch Umwelt und Emissionen werden in Europa ihre Börse haben.



Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:

www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union
www.euroskop.cz
www.evropska-unie.cz/eng/
www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online
www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt

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