EU-Referendum in den tschechischen Regionen

Foto: Europäische Kommission

Herzlich willkommen, verehrte Damen und Herren, zu einer weiteren Ausgabe von Eurodomino. Dies ist die letzte Sendung vor dem Referendum über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Daher werden wir uns auch diesmal diesem Thema widmen. Um die Stimmung kurz vor dem EU-Referendum zu erfahren, sind wir nach Nordböhmen aufgebrochen. Durch die Sendung führen Sie Kilian Kirchgeßner und Dagmar Keberlova.

Foto: Europäische Kommission
Bis zum Referendum bleiben nur weinige Tage. Wir versuchten zu erforschen, wie die Stimmung in den tschechischen Regionen aussieht. Daher sind wir nach Nordböhmen gefahren, in die Grenzregion des Frydlant-Ausläufers. Jindrichovice ist die letzte Gemeinde vor der polnischen Grenze. Bürgermeister Petr Pavek zum kommenden Referendum:

"Ich werde für den Beitritt stimmen, aber ich habe keinen besonderen Grund dafür. Ich bin einer der wenigen Bürger dieses Landes, der mit der Europäischen Union vertraut ist und daher bin ich weder auf das leere Gerede unserer Spitzenpolitiker angewiesen, die uns mit absoluten Dummheiten überzeugen wollen, noch auf die medialen Schreckkampagnen des Privatfernsehens Nova. Ich rede mit vielen Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und es ist interessant zu sehen, dass ihr Ja oder Nein beim Referendum nichts mit der EU zu tun hat, sondern mit der Innenpolitik."

Würde er sich trauen, abzuschätzen, wie das Referendum in seiner Gemeinde und Region ausgeht?

"Nein, ich versuche es, zu meiden, weil sich die Menschen hier von mir beeinflussen lassen und mir vertrauen. Ich könnte sie sicher entweder dafür oder dagegen beeinflussen, aber genau das will ich nicht. Ich möchte, dass sich jeder seine eigene Meinung bildet. Ich könnte auch nicht abschätzen, wie das Referendum in dieser Region ausgeht. Alles ist möglich und ich lasse mich überraschen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Referendum nicht so ausgeht, wie viele hoffen. Die frage ist, ob es eine Tragödie bedeuten würde. Ich selbst bin sehr pro europäisch orientiert, aber nicht als Befürworter von einzelnen Staaten, sondern der europäischen Regionen."

Ein Öko-Landwirt aus der gleichen Gemeinde, der dort eine Umweltvereinigung leitet, stimmt auch für den Beitritt:

"Ich werde Ja sagen aus dem Grund, dass wir keine andere Wahl haben, als der Union beizutreten. Draußen zu bleiben ist genau dumm wie drinnen zu sein, so werden wir zumindest versuchen, das für uns beste zu bekommen. Es ist klar, dass die Europäische Union vor allem internationale Firmen unterstützt mit ihrem nicht-ökologischen Zugang zum Leben. Aber viele versuchten, der Union etwas ökologischen Inhalt zu geben, zum Beispiel mit der Agenda 21, dem alternativen Schulwesen und ähnlichen Programmen. Daher ist es gut, zumindest das zu nutzen."

Ob er abschätzen könnte, wie seine Mitbewohner abstimmen werden?

"Das kann ich nicht. In regulären Wahlen stimmen die Menschen vor allem für Sozialdemokraten und Kommunisten. Erst danach kommen die weiteren Parteien. Aber die Viererkoalition und die Grünen hatten hier wiederum mehr Stimmen als der Republikdurchschnitt. Also gibt es zwei starke Gruppen, und diese werden sich jeweils anders entscheiden. Was hinterher überwiegen wird, ist schwer abzuschätzen."

Für eine Umfrage machten wir in Frydlant selbst Station. Hier einige Meinungen:

"Wenn das Referendum schon stattfindet, glaube ich, dass ich abstimmen sollte, so dass es das beste Ergebnis gibt. Ich will, dass es uns besser geht als vorher und ich glaube, dass das klappen wird."

Ich bin Studentin und habe nicht den Wunsch, beim Referendum abzustimmen. Ich habe eine andere Regierung gewählt, diese ist nicht menschlich.

"Ich bin dafür, es gibt keine Alternative."

"Abstimmen werde ich, aber dagegen, weil uns bis jetzt niemand erklärt, was wir davon haben werden. Nur ein Mensch erklärte im Fernsehen, dass es nicht so gut sein wird."

"Wir werden zur Abstimmung gehen, aber ich weiß noch nicht, wie ich mich entscheiden werde. Ich werde mich noch im Fernsehen informieren."

"Auch ich als Rentner habe Interesse am EU-Beitritt. Ich wünschte, die Menschen würden weiter sehen als bis morgen, so dass auch unsere junge Generation eine Perspektive hat. Man kann nicht die Leute damit schrecken, dass alles teurer werde. Auch ohne den Beitritt würde alles doppelt so teuer werden."

"Wahrscheinlich werde ich Ja wählen. Ich hoffe, dass sich vieles verbessern wird, womit ich nicht zufrieden bin. Allerdings habe ich wenig Informationen. Die Kampagne finde ich unzureichend, bei uns hier haben wir überhaupt keine Broschüren bekommen."

Soweit einige Meinungen. Wie schon Bürgermeister Pavek sagt: Am nächsten Wochenende kann alles passieren.

Und damit sind wir am Ende der heutigen Sendung angelangt. Aktuelle Informationen über den Verlauf und die Ergebnisse werden wir Ihnen in unseren Sendungen am Freitag und Samstag berichten.





Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt