Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

07-06-2018 14:39 | Strahinja Bućan

EU-Kommission kritisiert Novelle des Beamtengesetzes

Die EU-Kommission kritisiert die Novelle des Beamtengesetztes, die von der geschäftsführenden Regierung Babiš gebilligt wurde. Die Regierung wollte dadurch den öffentlichen Dienst für externe Experten öffnen. In einem Brief, der Mitte April an das tschechische Innenministerium adressiert wurde, äußert die Kommission ihre Zweifel an den wichtigsten Punkten des Entwurfs. Darüber berichtet der Nachrichtenserver irozhlas.cz am Donnerstag.

Von der Kommission beanstandet werden unter anderem zu geringe nötige Voraussetzungen bei Auswahlverfahren für Managerposten sowie die Bedingungen, unter denen Staatsbeamte abberufen werden können. Mit der Novelle beschäftigt sich derzeit das Abgeordnetenhaus. Sie wurde von der Opposition sowie von Gewerkschaften hierzulande kritisiert.

Babiš will wegen Stasi-Vorwürfen vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte sich schon bald mit den Stasi-Vorwürfen gegen den tschechischen Premier Andrej Babiš beschäftigen. Der Ano-Politiker, der am Mittwoch erneut zum Regierungschef ernannt wurde, hatte am Mittwoch angekündigt, die Slowakei in dem Streit in Straßburg verklagen zu wollen.

Laut der slowakischen Stasi-Unterlagen-Behörde soll Babiš in seiner Zeit als Außenhandelsvertreter wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet haben. Der Regierungschef klagte in seinem ehemaligen Heimatland mehrfach gegen die Anschuldigungen, scheiterte bisher aber in allen Instanzen.

Parlament: Geheimdienst könnte hinter Babiš-Diskreditierung stehen

Der tschechische Auslandsgeheimdienst (ÚSZÍ) könnte in die Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen verwickelt sein, die Premier Andrej Babiš diskreditieren sollten. Man würde diesen Umstand untersuchen, so der Leiter des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Pavel Blažek. Sollte sich der Verdacht bestätigen, gliche die Causa der Watergate-Affäre, so der Bürgerdemokrat.

Die Gruppe „Šuman“ hatte einige politische Krisen ausgelöst, indem sie Mitschnitte von Gesprächen Babišs mit Journalisten veröffentlichte. Dabei ging es um die Diskreditierung von politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten. Unter anderem ging es dabei um vertrauliche Polizeiakten.

Polizei ermittelt wegen Beschädigung von Gedenkstätte in Lety

Unbekannte Täter hatten rund um die Gedenkstätte des Roma-KZ im südböhmischen Lety Tafeln mit Hetzbotschaften aufgestellt. Darauf wird die Regierung für den Kauf des Geländes kritisiert und die Volksgruppe der Roma rassistisch beschimpft. Die Polizei ermittelt deshalb wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.

In Lety bestand zunächst ein Arbeitslager. Die deutschen Besatzer machten daraus dann ein KZ. Zwischen 1940 und 1943 starben dort 327 tschechische Roma, über 500 weitere wurden nach Auschwitz verschleppt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde am Ort des Lagers eine Schweinefarm errichtet.

EU-Studie: Junge Tschechen weiter an der Spitze im Cannabis-Konsum

Laut einer Studie wird Cannabis innerhalb der Europäischen Union am häufigsten von tschechischen Jugendlichen konsumiert. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

In der Alterskategorie von 15 bis 34 Jahren belegen die Tschechen den dritten Platz, 19,4 Prozent sollen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr mindestens einmal Marihuana oder Haschisch konsumiert haben. Bei den 15- und 16-Jährigen steht Tschechien mit 37 Prozent sogar an der Spitze. Beim Konsum von MDMA liegt Tschechien auf den vierten Platz in Europa, zudem wird hierzulande das meiste Ecstasy hergestellt.

Eishockey: Říha neuer Nationaltrainer

Wie erwartet wird Miloš Říha der neue Trainer der tschechischen Eishockey-Nationalmannschaft. Der Eishockeyverband bestätigte Říha am Donnerstag offiziell als Nachfolger des bisherigen Nationaltrainers Josef Jandač. Der 59-jährige Říha unterschreibt zunächst einen Vertrag für zwei Jahre.

Jandač war im Mai nach der verpatzten WM in Dänemark von seinem Trainerposten zurückgetreten, hatte den Schritt aber schon vorher angekündigt. Er leitete das Team seit 2016.

Das Wetter am Freitag, den 8. Juni

Am Freitag bleibt es in Tschechien zunächst freundlich. Im Laufe des Tages zieht es jedoch zu und es kommt zu teils starken Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 26 bis 30 Grad Celsius.