Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

04-06-2018 14:58 | Martina Schneibergová

Babiš will Zahlungen an Kirchen kürzen

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) stimmt der Besteuerung der staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu, die diese laut Gesetz für erlittenes kommunistisches Unrecht erhalten sollen. Der Multimilliardär und Gründer der Ano-Partei informierte über seine Haltung am Montag auf einer Pressekonferenz im Prager Verkehrsministerium. Die Kommunisten bezeichneten die Besteuerung der Kirchenrestitutionen als eine der Bedingungen, unter denen sie eine künftige Regierung tolerieren würden.

Das Gesetz über Kirchenrestitutionen trat 2013 in Kraft. Die Kirchen sollen laut dem Gesetz binnen 30 Jahre neben Immobilien Zahlungen in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) vom Staat bekommen. Die Vertreter der geplanten Regierungskoalition haben dies in Frage gestellt. Babiš zeigte sich bereit auf die Forderung der Kommunisten einzugehen. Bei einer geplanten Koalition mit den Sozialdemokraten setzt er auf eine Tolerierung des Kabinetts durch die Kommunisten.

Die Kommunisten hatten nach ihrer Machtübernahme im Februar 1948 die Glaubensgemeinschaften in der damaligen Tschechoslowakei enteignet.

Babiš: Verteidigungsministerin muss über Kauf von Radaranlagen entscheiden

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat mit der geschäftsführenden Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos) das Vorgehen beim Kauf der Radaranlagen vereinbart. Babiš sprach mit der Ministerin am Montag während der Tagung des Vorstands des nationalen Sicherheitsrates. Der Vorstand wurde auf Anlass der Verteidigungsministerin zu Rüstungsaufträgen für die Tschechische Armee einberufen, die die Politikerin für zweifelhaft hält. Wie Šlechtová unlängst mitteilte, habe die von ihr eingesetzte Inspektion bei einigen noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungen ernsthafte Zweifel angemeldet. Sie habe deshalb die Militärpolizei eingeschaltet.

Zu den zweifelhaften Aufträgen gehören laut der Ministerin der Kauf von Radaranlagen aus Israel für 3,5 Milliarden Kronen (140 Millionen Euro) oder die Anschaffung von Mehrzweckhubschraubern. Beide Ausschreibungen sind unter ihrem Amtsvorgänger, dem jetzigen geschäftsführenden Außenminister Martin Stropnický (Ano-Partei), eingefädelt worden.

Rechnungshof rügt Agrarministerium wegen Subventionspolitik

Der Rechnungshof (NKÚ) in Prag rügt das tschechische Landwirtschaftsministerium wegen seiner unausgewogenen Subventionspolitik. Demzufolge gebe das Ministerium den Großteil der europäischen Fördermittel lediglich an große Firmen weiter. Kleine und mittelständische Unternehmen, denen das Programm in erster Linie helfen soll, kämen indes zu kurz weg, gab der Rechnungshof am Montag in einem Pressebericht bekannt.

Die Bewertung der Projekte von den Antragstellern auf finanzielle Zuschüsse sei zudem intransparent. Das Landwirtschaftsministerium, das die Subventionen verteilt, bestreitet die Vorwürfe und behauptet, es würde große Firmen nicht bevorteilen. Der Rechnungshof hat das Förderprogramm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum von 21014 bis 2020 überprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass von den zu verteilenden 3,8 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) mehr als 2,8 Milliarden Kronen (110 Millionen Euro) nur für einen konkreten Bereich ausgegliedert wurden. Dieser Sektor sei die Entwicklung bei der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, in dem vor allem große Lebensmittelfirmen im Geschäft sind, sagte der Sprecher des Rechnungshofes, Václav Kešner.

Russische Gegner der Okkupation werden mit dem Preis „Gratias agit“ ausgezeichnet

Mit dem Preis „Gratias agit“ werden in diesem Jahr auch acht Russen ausgezeichnet, die im August 1968 auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Okkupation der Tschechoslowakei protestierten. Für die Gruppe der „acht Mutigen“, die gegen den Einmarsch demonstrierten, werden Pawel Liwinow, Tatjana Bajewa und Wiktor Fajnberg den Preis entgegennehmen. Sie sind die letzten von der Gruppe der Demonstranten, die am Leben sind. Der Protest endete nach einigen Minuten, weil die Demonstranten verhaftet wurden.

Mit dem Preis des Außenministeriums werden unter anderem auch die Gedenkstätte Lidice oder der Pariser Sokol-Verein gewürdigt. Den Preis verleiht das tschechische Außenministerium seit 1997 Personen und Institutionen, die Verdienste um die Verbreitung des guten Rufs Tschechiens im Ausland haben.

Durchschnittslohn in Tschechien auf umgerechnet 1160 Euro gestiegen

Der durchschnittliche Bruttolohn in Tschechien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 8,6 Prozent gestiegen und liegt seitdem bei 30.265 Kronen (1160 Euro). Unter Berücksichtigung der Inflation hat der Reallohn indes nur um 6,6 Prozent zugenommen, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag bekannt.

Die Marke von 30.000 Kronen hatte der Bruttodurchschnittslohn erstmals im vierten Quartal des vergangenen Jahres durchbrochen. Die Bestverdiener im Land sind die Prager mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 38.436 Kronen (1490 Euro). Sie haben sich gegenüber dem Jahresende 2017 um sieben Prozent beziehungsweise 2514 Kronen (fast 100 Euro) verbessert. Demgegenüber hat die Hauptstadt auch die höchsten Verbraucherpreise in Tschechien.

Handball: Tschechiens Frauen lösen EM-Ticket nach Remis gegen Slowenien

Die tschechischen Handballerinnen haben die Tickets für die diesjährige EM gebucht. In ihrem letzten Qualifikationsspiel trennten sich die Schützlinge von Trainer Jan Bašný vor eigenem Publikum in Most / Brüx 30:30 unentschieden von Slowenien. Damit verteidigten die Tschechinnen den zweiten Platz in der Vierer-Gruppe mit einem Punkt Vorsprung auf die Sloweninnen. Beste Spielerin und Torschützin der Begegnung war Iveta Luzumová mit neun Treffern.

Tschechiens Handballfrauen haben sich damit für das dritte große Turnier in Serie qualifiziert. Bei der EM vor zwei Jahren belegten sie den 10. Platz, bei der WM im vergangenen Jahr landeten sie überraschend auf dem trefflichen achten Rang. Die diesjährige EM wird im Dezember in Frankreich ausgetragen. Die Gruppenauslosung erfolgt am 12. Juni in Paris.

Das Wetter am Dienstag, den 5. Juni

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, vereinzelt mit Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 20 Grad Celsius erreicht.