Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-05-2018 14:54 | Martina Schneibergová

Babiš will Ministerkandidaten bis Ende Juni benennen

Sollten sich die Sozialdemokraten anhand ihres Mitgliedervotums für eine Koalition mit der Ano-Partei entscheiden, werde er Präsident Miloš Zeman so schnell wie möglich seinen Vorschlag zur Zusammensetzung der neuen Regierung vorlegen. Das erklärte der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano) am Mittwoch vor Journalisten. Am Donnerstag werde er auf Schloss Lány mit dem Staatsoberhaupt über die Termine sprechen, die mit der Konstituierung des neuen Kabinetts zusammenhängen. Der Präsident habe Ende Juni als finales Datum vorgegeben, und diesen Termin wolle er einhalten, bekräftigte Babiš.

Präsident Zeman hat am Montag im Tschechischen Fernsehen verlautbart, er werde Babiš noch vor dem 15. Juni zum zweiten Mal zum Premier ernennen. Er wolle durch dieses Vorgehen unter anderem die Regierungsbildung beschleunigen, so Zeman. Die Parteiführungen von Ano und Sozialdemokraten haben sich auf eine Minderheitskoalition bereits geeinigt. Doch das Votum der sozialdemokratischen Basis muss diese Zusammenarbeit noch bestätigen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 15. Juni vorliegen.

Innenministerium kritisiert Partei „Freiheit und direkte Demokratie“

Im Jahresbericht des Innenministeriums über Extremismus wird die Parlamentspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) kritisiert. Die Partei konzentriere sich auf ähnliche Themen wie die Rechtsradikalen und vertritt auch ähnliche Meinungen, hieß es im Jahresbericht. In einigen Fällen waren die Erklärungen der Vertreter der Partei dem Innenministerium zufolge noch radikaler.

Den Jahresbericht des Innenministeriums, der noch ergänzt werden kann, zitierte der Nachrichtenserver Aktuálně.cz. Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie ließ verlauten, dass die Veröffentlichung des Berichts in den Medien das Ziel habe, der Partei zu schaden.

Geschäftsführendes Kabinett wird über Haushaltsentwurf 2019 verhandeln

Die Minister des geschäftsführenden Kabinetts von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) werden am Mittwochabend erstmals über den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2019 diskutieren. Der mittelfristigen Strategie zufolge rechnet das Finanzministerium im kommenden Jahr mit einem Defizit von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro). Das entspricht der gleichen Summe wie in diesem Jahr. In den zurückliegenden Tagen haben Vertreter des Finanzministeriums indes wiederholt geäußert, dass die einzelnen Ressorts rund 130 Milliarden Kronen (etwas über fünf Milliarden Euro) mehr wünschen. In dem Fall würde das Defizit fast viermal so hoch wie in diesem Jahr.

Die Regierung muss den Haushaltsentwurf bis Ende September im Parlament vorlegen. Über die Regeln zum Haushalt wird indes schon im Juni verhandelt.

USA sind Partner der Nato-Tage

Der US-amerikanische Botschafter in Tschechien Stephen King hat am Mittwoch bestätigt, dass die USA am 15. und 16. September an den Nato-Tagen in Ostrava / Ostrau teilnehmen werden. Die USA werden zudem ein Sonderpartnerstaat sein, dessen Teilnahme stärker als in den vergangenen Jahren sein wird. Der Botschafter sagte, es werde sich um die größten Nato-Tage in der Geschichte handeln. Er bestätigte die Teilnahme im Rahmen seines Besuchs in den Kasernen in Stará Boleslav / Altbunzlau, wo ein Teil des Konvois der US-Armee übernachtete, der an den Manövern Saber Strike 2018 im Baltikum teilnehmen wird.

Der Botschafter dankte dem tschechischen Verkehrsministerium für die Unterstützung bei der Fahrt des US-Konvois über Tschechien.

Erster Konvoi der US-Army für Übung im Baltikum durchquert Tschechien

Ein Militärkonvoi der US-Army hat am Dienstagabend im westböhmischen Rozvadov / Roßhaupt die Tschechische Republik erreicht. Insgesamt 400 Fahrzeuge und 1000 US-Soldaten werden am Mittwoch und Freitag ihren Weg ins Baltikum fortsetzen, wo sie am Manöver Saber Strike 2018 teilnehmen werden. Zur mobilen Ausrüstung gehören Panzerfahrzeuge vom Typ Striker, Lastkraftwagen und Allrad-Geländewagen vom Typ Humvee.

Der Konvoi ist in zwei Gruppen geteilt. Die erste Gruppe hat am Dienstag in der Kaserne in Stará Boleslav / Alt-Bunzlau Station gemacht und reist am Mittwoch weiter. Die zweite Gruppe trifft am Donnerstag in der mittelböhmischen Stadt ein und setzt ihre Fahrt am Freitag fort.

Bau eines Donau-Oder-Elbe-Kanals würde fast 24 Mrd. Euro kosten

Auf dem sogenannten Oder-Forum in Bohumín / Oderberg wurde am Dienstag eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Donau-Oder-Elbe-Kanals vorgestellt. Danach würde die einfachste Variante zum Bau dieser Wasserstraße 610 Milliarden Kronen (23,7 Milliarden Euro) kosten. Wolle man das ehrgeizige Vorhaben in die Tat umsetzen, dann käme als frühester Termin für den Baubeginn das Jahr 2028 in Frage, sagte Luděk Sosna vom tschechischen Verkehrsministerium, der die Studie vorstellte. Sehr optimistisch betrachtet könnten bis dahin alle Genehmigungsverfahren durchlaufen sein, zudem müsste auch die polnische Seite einer Beteiligung am Kanalbau zugestimmt haben, ergänzte Sosna.

Das Megaprojekt soll die genannten drei Flüsse miteinander verbinden mit dem Ziel, dass Binnenfrachtschiffe von der Donau aus auf kürzestem Wege die Nord- und die Ostsee erreichen können. In Tschechien befasst man sich mit dem Bau dieser Wasserstraße schon seit den 1990er Jahren. Ein großer Befürworter des Kanalbaues ist Präsident Miloš Zeman.

Das Wetter am Donnerstag, den 31.Mai

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, vor allem im Südwesten des Landes örtlich mit Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 27 bis 31 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 23 Grad Celsius.