Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-05-2018 14:55 | Markéta Kachlíková

Tschechien und Finnland für Reform des EU-Asylsystems

Die EU brauche ein funktionierendes Asylsystem. Sie müsse seine Reform vollenden, da die Migration weiterhin ein Problem in Europa bleibe. Darin waren sich der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babiš (Ano) und sein finnischer Amtskollege Juha Sipilä am Montag in Helsinki einig. Tschechien lehne die Flüchtlingsquoten ab, sei aber bereit, direkt in den Ländern zu helfen, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kämen, betonte Babiš vor Journalisten. Die beiden Politiker tauschten sich des Weiteren unter anderem über die Zusammenarbeit und das geplante Treffen von Ländern der V4-Gruppe, Skandinaviens und des Baltikums aus.

Babiš hält sich seit Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Finnland auf. Auf seinem Programm steht zum Beispiel die Unterzeichnung einer Erklärung über den Beitritt Tschechiens zur Tätigkeit des Zentrums gegen hybride Bedrohungen. Dieses arbeitet in Helsinki seit April 2017 unter der Schirmherrschaft der EU und der Nato.

Jourová: Zusammenhalt in der EU existentiell

Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist für die Mitgliedsstaaten von existentieller Bedeutung. Dies sagte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, bei einer Konferenz in Prag. Dazu sei mehr Effizienz in der EU nötig, aber auch eine aktivere Teilhabe beispielsweise Tschechiens, so Jourová.

Die beste Variante für die Zukunft wäre, wenn sich die EU nicht um Details sondern um die Zusammenarbeit kümmern würde, meint die Ano-Politikerin. Laut Jourová setzt der Budget-Entwurf für die Periode von 2021 bis 2027 bereits die richtigen Akzente.

Premier Babiš will Außenpolitik enger mit Präsident Zeman abstimmen

Der kommenden Regierung sollte die Einigkeit mit Staatspräsident Miloš Zeman in der Außenpolitik wichtig sein. Dies sagte der geschäftsführende Premier Andrej Babiš vor Journalisten am Sonntag. Der Regierungschef reagierte damit auf den Streit zwischen Zeman und den Sozialdemokraten um den designierten Außenminister Miroslav Poche.

Zeman hatte seinen Unmut über die Personalie Poche deutlich gemacht. Der Europaabgeordnete zählt zu den Kritikern des Präsidenten. Er kenne Poche nicht und wolle sich nach dem Mitgliedervotum über die Regierungsbeteiligung bei den Sozialdemokraten mit dem Politiker treffen, so Premier Babiš.

Sozialdemokraten entscheiden in Mitgliedervotum über Regierungsbeteiligung

Ab Montag kann die sozialdemokratische Parteibasis darüber entscheiden, ob die Partei in eine Minderheitsregierung mit der Partei Ano unter Toleranz der Kommunisten eintreten soll. Der Mitgliederentscheid läuft bis 14. Juni, die Abstimmungen finden jeweils auf Treffen der insgesamt 1100 Ortsvereine statt.

Die Parteiführung rechnet mit einem knappen Ergebnis des Votums. Zuletzt hatten die Kreisverbände in Ústí nad Labem / Aussig und Plzeň / Pilsen angekündigt, ihren Mitgliedern eine Ablehnung des Koalitionsvertrags zu empfehlen.

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten planen eine gemeinsame Minderheitsregierung. Die Koalition hätte 93 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Für die Mehrheitsfindung könnten die Kommunisten die Regierung tolerieren.

Tschechien will Beschäftigung von Pflegepersonal aus der Ukraine vereinfachen

Tschechien könnte die Bedingungen für die Beschäftigung von Pflegepersonal aus der Ukraine vereinfachen. Dies teilte die geschäftsführende Arbeitsministerin Jaroslava Němcová (Ano) am Montag vor Journalisten in Prag mit. Das Ministerium für Arbeit und Soziales will ein entsprechendes Programm der Regierung vorlegen. Demzufolge sollen vor allem die Bestimmungen für die Erteilung eines Visums einfacher sein, so die Ministerin. Ihr zufolge fehlt es in den Sozialdienstleistungen hierzulande an die 2000 Arbeitskräfte.

Laut Angaben von Němcová arbeiten derzeit in Tschechien etwa 374.000 Ausländer. Davon stammen rund 280.000 aus den EU-Ländern und 94.000 aus Staaten außerhalb der EU. Unter diesen bilden die 70.000 Ukrainer die größte Gruppe.

Slowakisch-tschechische Koproduktion gewinnt Hauptpreis bei Neiße Filmfestival

Die slowakisch-tschechische Produktion „Nina“ von Juraj Lehotský hat den Hauptpreis beim 15. Neiße Filmfestival im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien gewonnen. Der Gewinner überzeuge durch seine einfühlsame und authentische Sichtweise auf ein Kind, das mit den Nachwirkungen der Trennung seiner Eltern zu kämpfen habe, hieß es in der Begründung der Jury.

Der mit 5000 Euro dotierte Hauptpreis wurde am Samstagabend vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im polnischen Zgorzelec überreicht. Das Neiße Filmfestival findet jedes Jahr in mehreren Städten des Dreiländerecks statt und widmet sich vor allem osteuropäischen Filmproduktionen.

Das Wetter am Dienstag, den 22. Mai

Am Dienstag ist es überwiegend heiter bis leicht bewölkt in Tschechien. Gegen Abend nimmt die Bewölkung zu, in den Berggebieten sind vereinzelte Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.