Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

14-05-2018 14:28 | Strahinja Bućan

Hamáček kritisiert Forderung der Kommunisten zu Auslandseinsätzen

Er sei nicht bereit, Bündnisverpflichtungen mit Füßen zu treten, sagte der sozialdemokratische Parteichef Jan Hamáček der Zeitung Právo am Montag in Reaktion auf neue Forderungen der Kommunisten zu Auslandseinsätzen. Tschechien, das seit 1999 Mitglied der Nato ist, dürfe nicht zu einem unzuverlässigen Verbündeten werden. Auch Vertreter der zukünftig stärksten Regierungspartei Ano zeigten sich überrascht von dem Vorstoß der Kommunisten, Auslandseinsätze einzuschränken.

Mit neuen Bedingungen für eine Tolerierung der geplanten Mitte-Links-Minderheitsregierung in Tschechien haben die Kommunisten für Streit gesorgt. Die Partei machte deutlich, die von der künftigen Koalition geplante stärkere Beteiligung an den westlichen Auslandseinsätzen in Afghanistan und im Irak entschieden abzulehnen, sofern diese nicht über ein UN-Mandat verfügen.

Partei Ano will vorerst keine Ministernamen veröffentlichen

Die Partei Ano will vorerst nicht verraten, wer aus ihren Reihen in der neuen Regierung einen Ministerposten besetzen soll. Mit der Veröffentlichung von Namen wolle man bis nach der Mitgliederbefragung über der Regierungsbeteiligung bei den Sozialdemokraten werten, so Ano-Parteichef und Premier Andrej Babiš. Das Referendum bei den Sozialdemokraten könnte bereits kommende Woche starten.

Die Sozialdemokraten hatten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Partei Ano eine Offenlegung der möglichen Ministerkandidaten verlangt. Erst dies würde eine qualifizierte Entscheidung der Parteibasis ermöglichen, hieß es aus der Partei.

Premier Babiš gratuliert Israel zum Staatsgeburtstag

Tschechiens Premier Andrej Babiš hat Israel zum 70. Jahrestag seiner Staatsgründung gratuliert. Es sei bewundernswert, wie die Israelis aus dem Nichts eine prosperierende Demokratie aufbauen konnten, so Babiš in seinem Glückwunschschreiben.

Babiš betonte zudem die Unterstützung der Tschechoslowakei für den damals neugegründeten Nahost-Staat. Darauf sei er sehr stolz, so der Ano-Politiker.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1949 von Ben Gurion ausgerufen, womit das britische UN-Mandat für Palästina endete. Kurz darauf wurde Israel von fünf benachbarten arabischen Staaten angegriffen.

Medienbericht: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Rechtsextremisten Konvička eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Rechtsextremisten Martin Konvička wegen Volksverhetzung eingestellt. Dies berichtete das Tschechische Fernsehen unter Berufung auf die zuständigen Behörden in České Budějovice / Budweis am Montag. Gegen Konvička liefen polizeiliche Untersuchungen, da er vor zwei Jahren dazu aufgerufen hatte, Muslime zu „Fleischmehl zu verarbeiten“ und Konzentrationslager für sie einzurichten.

Die Staatsanwaltschaft wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht weiter kommentieren. Martin Konvička war Vorsitzender der islamfeindlichen Partei „Block gegen den Islam“ und inszenierte unter anderem einen fiktiven Terroranschlag im Prager Stadtzentrum im August 2016.

Umfrage: Vertrauen in EU wächst

Rund 44 Prozent der Tschechen vertrauen der Europäischen Union. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als noch im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Dahingegen lehnen 73 Prozent der Befragten eine Einführung des Euro in Tschechien ab.

Tschechien gilt als eines der EU-skeptischsten Länder in der Union.

Zahnärzte fordern höhere Vergütung ihrer Leistungen

Die Zahnärztekammer hat die Regierung aufgefordert, entweder die Zahlungen für die Leistungen der Zahnärzte zu erhöhen, oder den Umfang der aus der Krankenversicherung vergüteten Pflege einzuschränken. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Zahnärztekammertages, der am Wochenende in Mikulov / Nikolsburg stattfand. Der Kammer nach lägen die realen Kosten der Zahnärzte wesentlich höher als die Vergütung durch die Krankenkassen.

Die Lage soll der Kammer zufolge in Folge der strengeren EU-Vorschriften für die Verwendung vom quecksilberhaltigen Amalgam künftig noch komplizierter sein. Das Amalgam darf ab Juli 2018 nicht mehr als Zahnfüllung bei Kindern und Jugendlichen sowie bei schwangeren und stillenden Frauen verwendet werden. Ab 2019 gilt das Quecksilber-Verbot generell in der EU.

Wetter am Dienstag, den 15. Mai

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, von Südosten her ist im Tagesverlauf mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 21 Grad Celsius, stellenweise ist es aber kühler.