Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

19-03-2018 14:24 | Strahinja Bućan

Präsident Zeman gratuliert Putin zum Wahlsieg

Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman hat dem am Sonntag wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Erfolg gratuliert. Er habe den Sieg Putins bei dem Urnengang durchaus erwartet, so Zeman in einem Glückwunschtelegramm. Es sei deutlich geworden, dass sich die Russen Stabilität und politische Vorhersehbarkeit wünschten.

Der Beauftragte für Außenpolitik an der Präsidialkanzlei Rudolf Jindrak nannte den Wahlsieg Putins wenig überraschend und das Ergebnis von 77 Prozent ein starkes Mandat. Man habe auch weiterhin auf einen intensiven Austausch auf allen Ebenen zwischen Prag und Moskau, so Jindrák.

Russland-Wahl: Glückwünsche und Kritik aus Tschechien

Tschechische Politiker haben sich wenig überrascht vom Wahlsieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentschaftswahl gezeigt. Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sagte in einer Stellungnahme, dass dieses Ergebnis so zu erwarten war. Babis verwies gleichzeitig darauf, dass die Beziehung zu Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien denkbar schlecht sei. Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček sieht auch deshalb Russland in der Pflicht, die Beziehungen zur EU zu entspannen.

Kritik kam dabei vor allem von den konservativen Oppositionsparteien. Wir respektieren die Wahlen in Russland, fordern aber auch Respekt für unsere Wahl nicht Russland sein zu wollen, twitterte Bürgerdemokraten Chef Petr Fiala.

Glückwünsche kamen hingegen von den Kommunisten. Der Wahlausgang war zu erwarten gewesen, so Parteichef Vojtěch Filip. Russland sei weiterhin ein bedeutender Faktor in der Weltpolitik und er hoffe auf korrekte Beziehungen mit der Tschechischen Republik, so Filip.

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag wurde Amtsinhaber Wladimir Putin mit über 76 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt.

Außenminister Stropnický fordert Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Man habe beim Treffen der EU-Außenminister unter anderem an die russische Annexion der Krim vor vier Jahren erinnert. Dies twitterte der tschechische Außenminister Martin Stropnický (Partei Ano) am Rande der Gespräche der EU-Chefdiplomaten am Montag in Brüssel.

Tschechien stehe hinter der territorialen Integrität der Ukraine und eine Lockerung der Russland-Sanktionen stünden nicht zur Debatte, so Stropnický.

Kurdenpolitiker Muslim wird nicht an die Türkei ausgeliefert

Tschechien hat eine Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus Formgründen vorläufig eingestellt, da sich Muslim derzeit nicht in Tschechien aufhält. Ankara besteht auch weiterhin auf eine Überstellung des Politikers.

Der Ex-Chef der syrischen Kurdenpartei PYD wurde Ende Februar in Tschechien auf Anfrage der Türkei festgenommen. Nach vier Tagen wurde Salih Muslim jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Freilassung sorgte für diplomatische Spannungen mit Ankara.

Seehofer kritisiert EU für „belehrenden Ton“ gegenüber östlichen Mitgliedsstaaten

In einem Interview für die Wochenendzeitung „Welt am Sonntag“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik am Umgang der Europäischen Union mit den östlichen EU-Ländern geübt. Seehofer warf der EU-Kommission demnach vor, bei ihr habe sich „ein belehrender Ton“ eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. „Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen“, sagte der CSU-Chef. Ein anderer Teil der Länder werde sich in anderer Form daran beteiligen, etwa mit mehr Personal an den Grenzen, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Vor allem die Staaten der Visegrád-Gruppe, darunter Tschechien, lehnten in der Flüchtlingskrise unter anderem verbindliche Umverteilungsquoten für Asylbewerber ab.

Rechnungshof: Wohnförderung verfehlt oft Ziel

Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht die Wohnförderung des Sozialministeriums kritisiert. Demnach hat das Ressort in den Jahren 2012 bis 2016 rund 60 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) unter anderem an Wohngeld für einkommensschwache Bürger bereitgestellt, die erstrebte Wirkung jedoch verfehlt.

Laut dem Rechnungshof konnten die vorhandenen Instrumente der Sozialförderung nicht dazu genutzt werden, beispielsweise sogenannte „Armen-Ghettos“ aufzulösen. Überprüft wurden für den Bericht unter anderem die Vergabe von Wohngeld und die Tätigkeit von Sozialarbeitern.

Das Wetter am Dienstag, den 20. März

Am Dienstag ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. Im Osten und äußersten Nordwesten des Landes kann es im Tagesverlauf vereinzelt schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis 2 Grad Celsius.