Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-03-2018 14:45 | Till Janzer

Warnstreik von Schülern und Studenten gegen Regierungspolitik

Mehr als 200 Schulen und Universitäten in Tschechien haben sich am Donnerstagmittag an einem Warnstreik gegen die Regierungspolitik beteiligt. Für eine halbe Stunde unterbrachen mehrere Tausend Schüler sowie Studierende im ganzen Land den Unterricht oder ihre Seminare und trafen sich zu Protestversammlungen.

Ihre Kritik richteten die Protestierenden vor allem gegen den geschäftsführenden Premier Andrej Babiš (Partei Ao) und Staatspräsident Miloš Zeman. Ihnen warfen sie vor, Verfassungswerte zu verraten. So sei Babiš trotz polizeilicher Ermittlungen gegen sich weiter Regierungschef. Und die verbalen Angriffe beider Politiker auf die öffentlich-rechtlichen Medien und einzelne Journalisten gefährdeten das Recht auf freie Meinungsäußerung, hieß es.

Brexit-Minister Davis in Prag: Fall Skripal und zukünftige Beziehungen

Die Rechte tschechischer Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Landes aus der EU habe für Prag höchste Priorität. Dies bekräftigten Tschechiens geschäftsführender Premier Andrej Babiš und Außenminister Martin Stropnický (beide Partei Ano) nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Davis am Mittwoch. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden kommende Woche bei einem Gipfel den weiteren Verlauf des Brexit beraten.

Bei dem Treffen äußerten sich Babiš und Stropnický außerdem zum Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal. Dies sei eine äußert unangenehme Angelegenheit, so der tschechische Regierungschef. Außenminister Stropnický sicherte London in diesem „beispiellosen Fall“ volle Unterstützung zu.

Sondierungsgespräche: hohe Übereinstimmung bei Ano und Kommunisten

In der ersten Runde der Sondierungsgespräche am Donnerstag hat sich der geschäftsführende Premier Andrej Babiš mit Vertretern der Kommunisten getroffen. Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit den Gesprächen. Man stimme in rund 80 Prozent der Fragen überein, so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip. Gegensätze bestünden jedoch bei der Außen- und Finanzpolitik sowie möglichen ganzstaatlichen Volksabstimmungen.

Bisher galt eine Minderheitsregierung der Partei Ano mit den Sozialdemokraten und der Unterstützung der Kommunisten als wahrscheinlichste Option bei der Regierungsfindung.

Gewerkschaften fordern Anhebung des Mindestlohns um 1500 Kronen

Die tschechischen Gewerkschaften fordern für das kommende Jahr eine Anhebung des Mindestlohns um 1500 Kronen (knapp 60 Euro). Damit würde das Minimalgehalt auf 13.700 Kronen (rund 540 Euro) steigen. Tschechien liege bei der Höhe des Mindestlohns auf dem sechstletzten Platz in der EU, begründete Josef Středula, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS.

Středula verwies darauf, dass angesichts der guten Konjunkturlage in Tschechien der Durchschnittslohn gewachsen ist. Der Stundenlohn beim Mindestverdienst liege hierzulande nur bei 2,78 Euro, rechnete der Gewerkschaftsboss vor.

Gerichtshof der EU verurteilt Tschechien wegen Diskriminierung ausländischer Notare

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Tschechien dafür gerügt, nur eigene Staatsbürger als Notare zuzulassen. Dies sei diskriminierend und verstoße gegen das EU-Prinzip der Niederlassungsfreiheit, urteilten die Richter in Luxemburg am Donnerstag.

Laut dem Entscheid gilt als einzige Ausnahme, wenn die Arbeit von Notaren zugleich die Ausübung staatlicher Macht bedeutet. Dies sei aber in Tschechien nicht der Fall, hieß es. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2016 eine entsprechende Klage eingereicht.

Kriegsdrama bei Menschenrechtsfilmfestival „Jeden svět“ ausgezeichnet

Das Kriegsdrama „The Deminer“ des schwedisch-irakischen Regisseurs Hogir Hirori ist mit dem Hauptpreis des Menschenrechtsfilmfestivals „Jeden svět“ bedacht worden. Der Preis für die beste Regie ging an den syrischen Filmemacher Talal Derki für seinen Streifen „Of Fathers and Sons“.

Die Preise wurden zum Abschluss von „Jeden svět“ in Prag verliehen. Im Anschluss präsentiert sich das Festival in über 30 weiteren tschechischen Städten.

Das Wetter am Freitag, 16. März

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst meist bedeckt mit teils ergiebigem Regen. In Lagen über 1000 Meter fällt Schnee. Zum Abend hin lassen die Niederschläge nach, und die Temperaturen beginnen zu sinken. Die Meteorologen warnen daher vor überfrierender Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, in Südmähren bis zu 9 Grad.