Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

10-03-2018 18:21 | Strahinja Bućan

Parteichef: Kommunisten zweifeln an Mehrheit für Regierung Babiš

Die Mehrheit der kommunistischen Parteimitglieder habe das Vertrauen in den geschäftsführenden Premier Andrej Babiš verloren. Dies sagte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip in einem Interview für die Tageszeitung Právo am Samstag. Der Regierungschef habe sich in den vergangenen Wochen als inkonsistent in seiner Meinung gezeigt und scheine mittlerweile unglaubwürdig, so Filip. Es werde sich daher erst noch entscheiden, ob die Kommunisten bei der kommenden Vertrauensfrage für die neue Regierung des Ano-Parteichefs stimmen.

Bisher galt die Unterstützung der Kommunisten für eine neue Ano-Regierung als sicher. Vergangene Woche positionierte sich Premier Babiš gegen den Kommunisten Zdeněk Ondráček als Chef der parlamentarischen Kontrollkommission für die Generalinspektion der Sicherheitskräfte. Deswegen war der Premier scharfer Kritik von Seiten der Kommunisten ausgesetzt. Ondráček war wegen seiner Rolle als Polizist bei Protesten im Jahr 1989 umstritten.

Fall Kuciak: Proteste auch in Prag

Vor der slowakischen Botschaft in Prag haben sich am Freitag hunderte Menschen versammelt, um des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten zu gedenken und gegen die Regierung in Bratislava zu demonstrieren. Die Demonstranten, hauptsächlich in Prag lebende Slowaken, forderten unter anderem einen Rücktritt von Premier Robert Fico.

In Bratislava fand wegen der Ermordung von Ján Kuciak die größte Demonstration seit 1989 statt. Der Mordfall sorgte für eine Regierungskrise in der Slowakei, da möglicherweise Personen aus dem Umfeld des sozialdemokratische Premiers Fico darin verstrickt sein könnten.

Ján Kuciak und seine Verlobte wurden Ende Februar ermordet in ihrem Wochenendhaus in der Westslowakei aufgefunden. Die Polizei vermutet die Arbeit des 27-jährigen Aufdeckungsjournalisten als Motiv für die Tat. Zahlreiche tschechische Politiker drückten ihr Entsetzen über den Mordfall aus.

Gedenken an Jan Masaryk

Am Samstag wird mit zahlreichen Aktionen an den tschechoslowakischen Politiker Jan Masaryk gedacht. Der Nachkriegsaußenminister starb vor genau 70 Jahren nach einem Sturz aus dem Fenster seiner Dienstwohnung im Prager Palais Czernin. Außenminister Martin Stropnický legte bereits am Freitag einen Kranz an der Stelle nieder, an der Masaryk aufgefunden wurde.

Jan Masaryk, der Sohn des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk, war Ende der 40er Jahre tschechoslowakischer Chefdiplomat. Er kam am 10. März 1948 nach dem Sturz aus einem Fenster des Prager Palais Czernin ums Leben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt, es wird unter anderem ein Zusammenhang mit der Machtübernahme der Kommunisten vermutet.

In Pakistan inhaftierte Tschechin bleibt weiterhin im Gefängnis

Ein pakistanisches Gericht lehnte den Antrag einer dort wegen Drogenschmuggels verdächtigten Tschechin ab, auf Kaution freigelassen zu werden. Erneut wird sich das Gericht am 20. März mit dem Fall der jungen Frau beschäftigen. Nach Angaben des Außenministeriums in Prag bleibt die Tschechin weiterhin im ostpakistanischen Lahore in Haft, steht aber dauerhaft in Kontakt mit den tschechischen Stellen in dem südasiatischen Land.

Die 21-jährige Frau war im Januar auf dem Flughafen von Lahore mit neun Kilogramm Heroin von Zöllnern aufgehalten worden. In Pakistan stehen hohe Strafen auf Drogenschmuggel, die Todesstrafe wird aber in der Regel nicht bei Ausländern ausgesprochen.

Abgelehnte chinesische Asylbewerber ziehen vor Gericht

Rund 30 chinesische Christen, deren Asylgesuch in Tschechien vergangen Monat abgelehnt wurden, beschreiten nun den Rechtsweg. Dies meldete die NGO Organisation zur Hilfe für Flüchtlinge (OPU), die die Asylbewerber in Rechtsfragen betreut. Die Verfahren könnten jedoch mehrere Monate dauern, heißt es von der NGO.

Vor rund zwei Jahren hatten 78 chinesische Christen um Asyl in Tschechien ersucht. Anfang Februar bestätigten die Behörden, dass lediglich acht Gesuchen stattgegeben wird.

Tibet-Fahnen vor Rathäusern, Regionalparlamenten und Bildungseinrichtungen

Zur Erinnerung an die Okkupation Tibets durch die Volksrepublik China hissen am Samstag zahlreiche öffentliche Einrichtungen Fahnen des Landes vor ihren Gebäuden. An der Aktion beteiligen sich traditionell vor allem Gemeinden, Schulen und Hochschulen, aber vermehrt auch Kreisverwaltungen. Der Prager Magistrat verzichtete diesmal jedoch auf den Akt, ebenso wie einige Bezirksverwaltungen der Hauptstadt.

Außerdem ist vor der chinesischen Botschaft in Prag eine Demonstration geplant.

Am 10. März 1959 besetzten Truppen der Volksrepublik China die tibetische Hauptstadt Lhasa. Seit 1996 wird dem in Tschechien gedacht, unter anderem als Protest gegen die Menschenrechtslage in dem asiatischen Riesenreich.

Das Wetter am Sonntag, den 11. März

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend leicht bewölkt, im Norden des Landes bleibt der Himmel teils wolkenlos. Örtlich sind vereinzelte Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.