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05-03-2018 14:58 | Martina Schneibergová

Protest gegen den Kommunisten an Spitze des Parlamentsausschusses für die Kontrolle über die Polizei

In elf Städten Tschechiens wurden für den Montagabend Protestaktionen gegen die Wahl des Kommunisten Zdeněk Ondráček zum Vorsitzenden des wichtigen Parlamentsausschusses für die Kontrolle über die Polizei einberufen. Es wird erwartet, dass mehrere zig Tausend Menschen daran teilnehmen.

Der 48-jährige Zdeněk Ondráček erhielt am Freitag in geheimer Wahl 79 Stimmen und damit eine mehr als nötig. Ondráček war Anfang 1989 als Mitglied der Bereitschaftspolizei an der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen gegen die kommunistische Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei beteiligt gewesen.

Die Wahl des Kommunisten auf den Parlamentsposten wird auch vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsbildung in Tschechien gesehen. Der Wahlsieger Andrej Babiš (Ano) verhandelt mit den Kommunisten über eine Duldung seines Kabinetts. Allerdings teilte Babiš am Sonntagabend auf seinem Facebook-Profil mit, er wolle die Abwahl des Ondráčeks von der Spitze der Kommission initiieren.

Oppositionspolitiker: Babiš soll nicht lügen

Das Bündnis Stan erinnerte am Montag daran, dass die Abgeordneten der Ano-Partei die Wahl des Kommunisten und ehemaligen Polizisten Zdeněk Ondráček zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Sicherheitskräfte ermöglicht haben. Das Bündnis forderte den Ano-Parteichef und geschäftsführenden Premier Andrej Babiš auf, dass er in seinen Erklärungen nicht lügen soll. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček erklärte, es hätte gereicht, dass Andrej Babiš den Abgeordneten der Ano-Partei empfohlen hätte, den Kandidaten der Kommunisten nicht zu unterstützen. Der geschäftsführende Premier habe jedoch völlig zweckmäßig gehandelt, so der Sozialdemokrat. Babiš änderte laut Hamáček zynisch seine Meinung erst dann, nachdem sich die öffentliche Meinung gegen Ondráček gestellt hatte.

Ex-Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, Babiš habe für Ondráčeks Wahl gesorgt. Babiš richte sich in der Politik nicht nach den Werten und einem Programm, sondern nach der öffentlichen Meinung, so Sobotka.

Eigentümer von Let Kunovice auf der US-Blacklist russischer Oligarchen

Auf der Liste einflussreicher russischer Oligarchen, vor denen vor kurzem das US-Finanzministerium warnte, ist auch der Hauptbesitzer des größten Passagierflugzeugherstellers in Tschechien, der Firma Aircraft Industries, Iskander Machmudow.

Unternehmer Machmudow ist Mehrheitseigentümer des früheren Flugzeugherstellers Let Kunovice seit 2013. Mit den Handelsaktivitäten und finanziellen Operationen nicht nur von Machmudow, sondern auch von weiteren russischen Oligarchen in Tschechien wird sich das spezialisierte Amt für finanzielle Analysen beschäftigen. Dies teilte sein Leiter Libor Kazda am Montag mit. Das Amt arbeitet auch mit dem zivilen Nachrichtendienst BIS zusammen.

Zahl gefälschter Banknoten und Münzen sank 2017 um ein Fünftel

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2850 gefälschte Banknoten und Münzen verschiedener Währungen beschlagnahmt. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr 2016. Gleichzeitig handelt es sich um das niedrigste Volumen seit 1990. Dies teilte die Tschechische Nationalbank am Montag mit.

Die Zahl der falschen Banknoten und Münzen der tschechischen Währung sank um 814 auf 1318 Stücke. Am häufigsten gefälscht werden die 1000-, 2000- und 500-Kronen-Banknoten.

Znojmo und Retz bewerben sich gemeinsam um die Landesausstellung 2021

Die mährische Stadt Znojmo / Znaim und das niederösterreichische Retz kandidieren gemeinsam für die Ausrichtung der Niederösterreichischen Landesausstellung 2021. Ihr Motto lautet „Niederösterreich und Südmähren – Alte Verbindungen neu beleben“. Die offizielle Bewerbung wurde im Februar bei der NÖ Landesregierung abgegeben. Weitere Bewerbungen kamen von der Region Marchfeld und von der Region Korneuburg. Die Entscheidung für eine der drei Bewerbungen soll bis Ende Juni fallen. Znaim und Retz arbeiten seit vielen Jahren als Partnerstädte zusammen.

Die Niederösterreichische Landesausstellung wird alle zwei Jahre in einer Stadt Niederösterreichs ausgetragen. 2021 soll sie im Weinviertel stattfinden. Bereits 2009 wurde die Landesausstellung grenzüberschreitend organisiert, neben Horn und Raabs an der Thaya war auch die tschechische Stadt Telč daran beteiligt.

Eishockey: HC Škoda Plzeň gewinnt Präsidenten-Cup

In der tschechischen Eishockey-Extraliga hat das Team von HC Škoda Plzeň den Präsidenten-Cup gewonnen. Dies ist die Trophäe für den Sieger der Hauptrunde.

Die Westböhmen aus Pilsen besiegten in der 52. Runde der Extra-Liga am Sonntag Zlín mit 3:2. Mit 107 Punkten, einem neuen Rekord des Klubs, belegen sie nun den ersten Platz in der Tabelle.

Das Wetter am Dienstag, den 6. März

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, fast auf dem ganzen Gebiet wird es schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 5 Grad Celsius.