Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-02-2018 14:55 | Martina Schneibergová

Oberstes Verwaltungsgericht wies Beschwerden gegen Präsidentenwahl zurück

Das Resultat der zweiten direkten Präsidentenwahl ist endgültig. Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS) wies am Mittwoch die letzten vier Beschwerden gegen die Wahl zurück. Insgesamt wurden 70 Beschwerden gegen die Präsidentenwahl eingereicht. Miloš Zeman bleibt auch weiterhin Staatspräsident. In der zweiten Runde besiegte er seinen Gegenkandidaten, den ehemaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš.

Der Großteil der Beschwerden machte auf Zemans Kampagne aufmerksam und erinnerte daran, dass Zemans Gegenkandidat Drahoš mit der Drohung von Migranten in Verbindung gesetzt worden war. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Zemans Kampagne über den Verein „Miloš Zemans Freunde“ finanziert wurde. Es wird erwartet, dass einige der Beschwerer vor das Verfassungsgericht ziehen werden.

Polizei leitet Ermittlungen gegen SPD-Politiker wegen feindseliger Hetze ein

Die Polizei ermittelt gegen den Sekretär der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Jaroslav Staník, wegen feindseliger Äußerungen im Abgeordnetenhaus. Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Auftritt von Staník Ende Oktober im Parlament. In seiner Rede richtete er hasserfüllte und rassistische Äußerungen an die Adresse der Juden, der Roma und der Homosexuellen.

Die Kriminalisten hätten die Strafverfolgung eingeleitet gegen eine konkrete Person in Zusammenhang mit den Äußerungen eines Sekretärs in den Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses, bestätigte ein Polizeisprecher, ohne den Namen des Verdächtigen zu nennen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Straftäter bis zu drei Jahre Haft.

In einer ersten Reaktion auf Bekanntgabe der polizeilichen Ermittlungen erklärte die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, dass Staník gegenwärtig weder Sekretär noch Mitglied der SPD sei. Auf den Webseiten der Partei und des Parlaments wird Staníks indes weiter geführt, schrieb die Nachrichtenagentur ČTK.

Asylantrag eines chinesischen Christen abgelehnt

Das Innenministerium beginnt chinesischen Christen, die Asylantrag in Tschechien gestellt haben, zu antworten. Die Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen (OPU), die die Christen vertritt, erhielt vom Innenministerium bisher drei Entscheidungen. Rechtsexpertin Hana Franková teilte am Mittwoch mit, sie habe bisher nur eine der Entscheidungen studiert, in der das Innenministerium den Asylantrag ablehnte. Sie werde dem chinesischen Christen empfehlen, eine Klage einzureichen. Die Asylanträge der Christen hält die Rechtsexpertin für begründet.

Eine Gruppe von 60 chinesischen Christen stellte 2016 Asylanträge in Tschechien. Sie erinnerten daran, dass sie wegen ihrem Glauben in China verfolgt werden. Da das Asylverfahren sehr lange dauerte, gab ein Teil der Chinesen auf. Auf die Antwort vom Innenministerium warten nur noch etwa 40 Menschen. Die Christen gehören in China zu verfolgten Glaubensgemeinschaften.

Happening erinnert an Verbrechen des Kommunismus

Ein Happening mit dem Titel „Blut an den Händen“ wurde am Mittwoch vor dem Sitz der kommunistischen Partei in Prag veranstaltet. Rund 20 Bürgeraktivisten stellten beim Eingang ins Gebäude ein Waschbecken mit Wasser. Die Vertreter der Plattform demokratischer Bürgerinitiativen „Bez komunistů.cz“ fragten die vorbeikommenden Mitglieder der kommunistischen Partei, ob sie ihre Hände gewaschen haben. Mit dem Happening wurde eine Serie von Veranstaltungen eröffnet, bei denen der Opfer der kommunistischen Diktatur gedacht wird. Am 25. Februar 1948 hatten die Kommunisten in der ehemaligen Tschechoslowakei die Macht ergriffen.

Einer der Initiatoren Petr Marek erklärte, mit dem Happening wolle die Plattform darauf aufmerksam machen, dass während der kommunistischen Diktatur Verbrechen begangen wurden. Die Verbrechen wurden Marek zufolge nie bestraft und das Blut blieb an den Händen symbolisch kleben.

Atomkraftwerk Dukovany wird vermutlich noch Jahrzehnte laufen

Die tschechische Atomaufsichtsbehörde rechnet mit einem noch langen Betrieb des mehr als 30 Jahre alten Kernkraftwerks Dukovany im Südosten des Landes. Aus technischer Sicht sei eine Gesamtlebensdauer von etwa 80 Jahren möglich, sagte die Leiterin der Behörde (SÚJB), Dana Drábová, am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sei eine Begrenzung auf 50 Jahre vorteilhaft – also bis zum Jahr 2036.

„Ein Großteil der Anlagenkomponenten lässt sich austauschen“, betonte Drábová. Dennoch erwarte sie „starken politischen Druck“ seitens der Europäischen Union hin zu einer früheren Abschaltung des Atommeilers. Die tschechische Atomaufsicht hatte vor kurzem die Betriebserlaubnis für alle vier Reaktorblöcke in Dukovany auf unbestimmte Zeit verlängert. Drábová verteidigte diesen Schritt: „Die Gültigkeit der Genehmigung hängt nicht mehr von einem einzigen Datum, sondern von der Erfüllung zahlreicher Bedingungen ab“, sagte die Atomphysikerin.

Olympia: Tschechiens Eishockeyteam nach Sieg über USA im Halbfinale

Beim olympischen Eishockey-Turnier in Pyeongchang hat die tschechische Nationalmannschaft das Halbfinale erreicht. In einem spannenden Viertelfinalmatch bezwangen die Schützlinge von Trainer Josef Jandač am Mittwoch das Team der USA mit 3:2 nach Penalty-Schießen.

Nach der regulären Spielzeit und zehnminütiger Verlängerung stand es 2:2. Im anschließenden Penalty-Schießen traf einzig Petr Koukal für die tschechische Auswahl. Demgegenüber wehrte Torwart Pavel Francouz alle fünf Penaltys der Amerikaner erfolgreich ab. In der Vorschlussrunde trifft die tschechische Mannschaft auf das Team Olympische Athleten Russlands.

Das Wetter am Donnerstag, den 22. Februar

In Tschechien ist es am Donnerstag überwiegend heiter, nur im Nordosten des Landes wolkig mit leichten Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -2 bis +2 Grad Celsius, in Böhmen vereinzelt bis +4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden -7 Grad Celsius erreicht.