Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

14-02-2018 14:23 | Strahinja Bućan

Premier Babiš fährt nicht zu Sicherheitskonferenz in München

Wegen einer Erkältung wird der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babiš nicht zur internationalen Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Dies gab der Ano-Parteichef am Mittwoch bekannt. Von der tschechischen Regierung wird ab Donnerstag Außenminister Martin Stropnický in der bayerischen Landeshauptstadt sein, eine Teilnahme von Verteidigungsministerin Karla Šlechtová ist noch unklar.

Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz, die von Donnerstag bis Sonntag stattfindet, sollen vor allem das Verhältnis Europas zu Russland und den USA sein sowie die Konflikte im Nahen Osten und Afrika.

Regierung segnet Beitritt Tschechiens zu EU-Fiskalpakt ab

Die geschäftsführende Regierung in Prag hat den Weg frei gemacht für einen Beitritt Tschechiens zum EU-Fiskalpakt. Der Beschluss wurde bei der Kabinettssitzung am Mittwoch erlassen. Damit würde sich Tschechien zu gemeinsamen europäischen Maßstäben zur Haushaltsdisziplin verpflichten.

Einem Beitritt zum EU-Fiskalpakt muss nun das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die gemeinsamen europäischen Regeln wurden 2010 im Zuge der Schuldenkrise beschlossen. Tschechien war neben dem Vereinigten Königreich das einzige Land der EU, das dem Pakt bisher nicht beigetreten war.

Juncker will Europaabgeordneten Einsicht in Olaf-Bericht zum Fall „Storchennest“ ermöglichen

Falls nötig, sollen die Abgeordneten des Europarlaments Einsicht in den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) zum Fall Storchennest bekommen. Dies bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bezügliche einer Anfrage des tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský. Juncker betonte gleichzeitig den vertraulichen Charakter des Olaf-Berichts.

In der „Storchennest“-Affäre wird Premier Andrej Babiš und Ano-Parteivize Jaroslav Faltýnek vorgeworfen, EU-Gelder für das Luxusressort „Storchennest“ veruntreut zu haben. Das Ressort gehörte zum Konzern Agrofert von Andrej Babiš, soll aber mit EU-Mitteln für kleine und mittelständische Unternehmen gefördert worden sein

Regierung verhandelt mit Taxifahrern über Uber

Die tschechische Regierung verhandelt am Mittwoch mit Vertretern der Taxifahrer über eine Regelung für Fahrvermittlungsdienste wie Uber. Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) kündigte vor den Gesprächen eine Gesetzesinitiative an, um die Gewerbevorschriften zu ändern. So sollen an Fahrvermittlungsdienste dieselben Anforderungen gestellt werden wie an Taxifahrer.

Die Taxifahrer in Prag hatten in der vergangenen Woche gegen Uber und Co. protestiert. An zwei Tagen blockierten sie mit einer langsamen Fahrt in Kolonnen den Verkehr in der tschechischen Hauptstadt.

Tschechischer Fahrer der Deutschen Post erklagt deutschen Mindestlohn

Der tschechische Fahrer eines Subunternehmens der Deutschen Post hat den deutschen Mindestlohn für sich erklagt. Dies berichtete das Nachrichtenportal idnes.cz am Mittwoch. Demnach muss die Deutsche Post zahlen und nicht das Speditionsunternehmen, bei dem er angestellt ist. Der Fahrer erhält nachträglich umgerechnet über 10.000 Euro. Sein tschechischer Lohn hatte bei rund einem Drittel des deutschen Mindestlohns gelegen.

Die deutsche Mindestlohnregelung steht bei tschechischen Spediteuren jedoch in der Kritik. Sie glauben, dass die Branche und die Gewerkschaften in Deutschland sich damit unliebsame billige Konkurrenz aus dem Osten vom Leibe halten wollen.

Verfassungsgericht: Kreise müssen Behinderten adäquate Pflege gewährleisten

Körperlich und geistig behinderte Menschen haben in Tschechien generell einen Anspruch auf eine ausreichende Pflege haben. Dies bestätigte das Verfassungsgericht am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Demnach müssen die Kreisverwaltungen genügend Plätze in Einrichtungen gewährleisten, sie dürften sich auch nicht auf einen Mangel an Pflegemöglichkeiten berufen.

Konkret behandelte das Verfassungsgericht den Fall eines jungen Mannes mit Autismus, der bei Einrichtungen wiederholt aus Mangel an Kapazitäten abgelehnt wurde.

Das Wetter am Donnerstag, den 15. Februar

Am Donnerstag ist es teils heiter, teils bewölkt in Tschechien. Gegen Abend zieht die Wolkendecke in weiten Teilen des Landes zu, im Westen kann es schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius.