Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

08-02-2018 14:48 | Till Janzer

Tschechien lehnt stärkeren Einfluss des Europaparlaments ab

Tschechien ist gegen den Plan, dass auch der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl hervorgeht. Die Besetzung des Amtes sollte stattdessen vorrangig unter dem Einfluss der Mitgliedsstaaten stehen, so Premier Andrej Babiš nach der Regierungssitzung. Das verhindere eine Politisierung der Kommission.

Das tschechische Kabinett lehnte bei seiner Sitzung zudem die Idee ab, einen Teil der Europaparlamentarier über transnationale Kandidatenlisten wählen zu lassen. Die nächste Europawahl findet 2019 statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Sondergipfel am 23. Februar erstmals über das Wahlverfahren diskutieren.

Ano und SPD vereinbaren weitere Sondierungsgespräche

Die Partei Ano und die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) werden weitere Sondierungsgespräche führen. Das haben die Chefs beider Parteien, Andrej Babiš (Ano) und Tomio Okamura (SPD), bei einem Treffen am Mittwoch vereinbart. Expertenteams sollen sich über die Prioritäten beider Seiten austauschen. Die SPD möchte rund 30 Programmpunkte durchsetzen. Dafür verspricht sie, das Minderheitskabinett von Babiš zu unterstützen.

Der geschäftsführende Regierungschef sagte allerdings noch vor dem Treffen mit Okamura, er wünsche sich keine Koalition mit der SPD. Zudem wolle er sich nicht auf eine Unterstützung durch Okamuras Partei verlassen, so Babiš. Die SPD vertritt islam- und migrationsfeindliche Positionen.

Obergericht bestätigt Sanierungsplan für insolventen Kohleförderer OKD

Die insolvente Fördergesellschaft OKD im mährisch-schlesischen Kohlerevier kann ihren Sanierungsplan umsetzen. Das Obergericht in Olomouc / Olmütz wies am Donnerstag eine Berufungsklage der Citibank gegen das Vorhaben ab. Die Kreditanstalt war als Gläubiger nicht anerkannt worden.

Laut dem Sanierungsplan soll das Staatsunternehmen Prisko hundertprozentiger Eigner der OKD werden. Der Kaufpreis liegt bei 80 Millionen Kronen (3,1 Millionen Euro). Dieses Vorgehen war im vergangenen August von den Gläubigern gebilligt worden.

Roma-Organisation erstattet Strafanzeige gegen SPD-Politiker

Wegen rechtsradikaler Äußerungen zum früheren Roma-KZ Lety ist eine weitere Strafanzeige gegen Politiker der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) eingegangen. Eingereicht hat sie der Vorsitzende des Ausschusses zur Entschädigung der Opfer des Völkermords an den Roma, Čeněk Růžička.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen den SPD-Parteichef und Abgeordneten Tomio Okamura sowie gegen seinen Parteikollegen Miloslav Rozner, der ebenfalls Parlamentarier ist. Beide hatten die Leiden von Roma im Konzentrationslager Lety zwischen 1939 und 1945 relativiert. Okamura hatte seine Äußerungen in Teilen später zurückgenommen. Růžička bezeichnete dies aber als „nicht ausreichend“. Die SPD vertritt islam-, migrations- und europafeindliche Positionen.

Prager Taxifahrer protestieren erneut gegen Uber

In Prag haben Taxifahrer ein weiteres Mal gegen Mitfahrdienste wie Uber protestiert. Etwa 1500 Taxis fuhren am Donnerstagnachmittag vom Stadion auf dem Strahov-Hügel in einer Bummelfahrt ins Stadtzentrum. Der Berufsverband der Taxifahrer verlangt ein resolutes Durchgreifen der Regierung gegen die neuen Mitfahrdienste.

Der Protest könne das Problem nicht lösen, sagte Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos). Ihm zufolge führt das Ministerium regelmäßig Verhandlungen mit Vertretern der Taxifahrer. Dabei würden auch entsprechende Gesetzesänderungen besprochen.

Erst im Oktober hatten Prager Taxifahrer aus Protest gegen Uber die Zufahrt zum Flughafen der tschechischen Hauptstadt blockiert.

Arbeitslosigkeit in Tschechien leicht gestiegen

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind im Januar leicht gestiegen. Im ersten Monat des Jahres lag die Quote bei 3,9 Prozent, im Dezember hatte sie noch 3,8 Prozent betragen. Dies geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die das zentrale Arbeitsamt am Donnerstag veröffentlicht hat.

Allerdings war es die niedrigste Erwerbslosenquote für einen Januar seit 1998. Für die kommenden Monate erwarten Analysten einen Rückgang der Arbeitslosenrate auf einen Wert von etwa 3 Prozent.

Erneut lag die Quote im Kreis Mährisch-Schlesien am höchsten, dort waren 5,9 Prozent der Menschen ohne Beschäftigung. Mit 2,3 Prozent hatte Prag hingegen die niedrigste Arbeitslosenquote.

Das Wetter am Freitag, 9. Februar

Am Freitag ist es in Tschechien teils hochnebelartig bewölkt, teils heiter. Vereinzelt kommt es zu leichtem Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +3 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter maximal -3 Grad Celsius.