Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

02-02-2018 14:54 | Lothar Martin

Kommissarin Jourová kämpft gegen unterschiedliche Lebensmittelqualität in Europa an

Die EU-Kommissarin Věra Jourová will der EU-Kommission vorschlagen, die unterschiedliche Lebensmittelqualität auf dem EU-Markt in die Liste der unlauteren Handelspraktiken einzutragen. Im April wird sie außerdem einen neuen Kontrollmechanismus für Aufsichtsorgane der Union vorstellen. Jourová sagte dies am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag. Sie ist als EU-Kommissarin unter anderem für den Verbraucherschutz zuständig.

Die Maßnahmen sollen verhindern, dass auf den Märkten in West- und Osteuropa Lebensmittel unterschiedlicher Qualität in derselben Verpackung verkauft werden.

Zentralbank korrigiert Prognose zur Wirtschaftsentwicklung nach oben

Die Tschechische Nationalbank hat ihre Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen nach oben korrigiert. Im laufenden Jahr wird ein Einnahmenüberschuss in Höhe von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Für das kommende Jahr rechnet die Zentralbank mit einem Überschuss von 1,8 Prozent des BIP. In der letzten Prognose vom November 2017 wurden Überschüsse von 1,4 Prozent im Jahr 2018 und von 1,5 Prozent im Jahr 2019 angegeben.

Die Staatsverschuldung soll laut Schätzungen der Zentralbank in diesem Jahr auf 32,1 Prozent und im nächsten Jahr auf 29,8 Prozent des BIP sinken. Diese Schätzung hat sich gegenüber der Prognose vom November verschlechtert. Die Maastricht-Kriterien erlauben eine Staatsverschuldung von bis zu 60 Prozent des BIP.

Zeitung HN: Luxusressort „Storchennest“ bezieht Fördergelder vom Staat

Das Luxusressort „Storchennest“ soll weiterhin Fördergelder vom Staat beziehen, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind. Darüber berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN) am Freitag. Dem Blatt zufolge handelt es sich um Beträge in Höhe von einigen Tausend Kronen, die vom Agrarministerium bezahlt und vor allem für Tierzucht genutzt werden. Der Besitzer des Ressorts ist die Firma Imoba, die ein Teil des Konzerns SynBiol ist.

Die Subventionen sind für Unternehmen mit höchstens 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 1,3 Milliarden Euro bestimmt. Diese Bedingung erfüllt Imoba, aber nicht der Konzern SynBiol. Der einzige Aktionär des Konzerns war bis 2017 der jetzige Premier Andrej Babiš. Im Februar letzten Jahres hat er SynBiol und sein Agrarunternehmen Agrofert in einen Treuhandfonds überführt. Das tat Politiker Babiš vor dem Hintergrund, um das Gesetz über Interessenskonflikte nicht zu verletzen.

Gesundheitsministerium: Tschechien ist von Grippe-Epidemie betroffen

In der gesamten Tschechischen Republik hat sich die anhaltende Grippewelle zu einer Epidemie ausgeweitet. Auf 100.000 Einwohner entfallen flächendeckend 1722 an Grippe erkrankte Personen, gab das Gesundheitsministerium am Freitag in einem Pressebericht bekannt. In der laufenden Wintersaison sind bisher zehn Menschen an Grippe gestorben. 57 weitere Personen laborieren mit ernsthaften Symptomen der Krankheit in zahlreichen Kliniken, ergänzte der Chefhygieniker des Landes.

Im Kreis Südmähren sind von 1,2 Millionen Einwohnern über 23.500 an Grippe erkrankt. In der vergangenen Woche waren es noch 20.000. Für den benachbarten Kreis Zlín hat das Hygieneamt die Empfehlung ausgesprochen, wegen Ansteckungsgefahr die Besuchsmöglichkeit von Klinikpatienten einzuschränken. Im Krankenhaus der Kreisstadt Zlín wurde der Patientenbesuch bereits vorübergehend ausgesetzt. Im Kreis Zlín sind derzeit fast 1700 von 100.000 Einwohnern erkrankt. Der Anteil der Grippefälle hat sich zur Vorwoche um 137 Prozent erhöht.

Mehr als 200 verwahrloste Hunde in böhmischer Kleinstadt befreit

Die Behörden in Tschechien haben mehr als 200 völlig verwahrloste Hunde aus dem Haus einer Züchterin befreit. Die Tiere, darunter viele Chihuahuas, seien in dem älteren Einfamilienhaus in der Stadt Kamenice nad Lipou / Kamnitz an der Linde in Käfigen gehalten worden, berichtete der Inlandsender des Tschechischen Rundfunks am Freitag.

Die Hunde seien auf Tierheime im ganzen Land verteilt worden. Die staatliche Veterinärbehörde SVS sprach in einer Mitteilung von einem „außergewöhnlichen und besonders abschreckenden Fall“. Die Exkremente seien nicht entsorgt worden, die Hunde hätten an Haut- und Parasitenerkrankungen gelitten. Die Behörde warnte eindringlich vor dem Kauf von Hunden bei anonymen Züchtern über das Internet.

Kulturminister plant Renovierungen und neues Konzerthaus

Der Staat wird das barocke Invalidenheim im Prager Stadtteil Karlín renovieren. Dies hat Kulturminister Ilja Šmíd am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK geäußert. Das Gebäude steht seit einem Jahr auf der Liste der nationalen Kulturdenkmäler. In der Vergangenheit versuchte der Staat erfolglos, es zu verkaufen. Wie der Kulturminister weiter anführte, wolle die jetzige Regierung in die Kultur investieren. Er sprach sich insbesondere für den Bau eines neuen Konzerthauses in Prag aus. Als eine weitere Priorität nannte er die Sanierung der Neuen Bühne des Nationaltheaters in Prag. Dagegen habe er seine Zweifel, dass die Nationalbibliothek in Prag ein neues Gebäude brauche, wie von einigen Experten und Stadtvertretern behauptet wird, sagte der Minister.

Das Wetter am Samstag: wolkig mit Schneeschauern, bis 4 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, örtlich vorübergehend auch heiter. In den bergigen Regionen treten hin und wieder Schneeschauer auf. Gelegentlich schneit es, besonders in Ostmähren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest.