Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

19-01-2018 14:56 | Martina Schneibergová

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Babiš und Faltýnek auf

Die Polizeiermittlungen im Betrugsfall „Storchennest“ können fortgesetzt werden. Das Abgeordnetenhaus hat nach einer 4,5 Stunden dauernden Debatte über die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek entschieden. Für die Aufhebung der Immunität waren 111 von 180 anwesenden Abgeordneten. Dagegen waren nur die Parlamentarier von Babišs Ano-Partei.

Der zuständige Mandats- und Immunitätsausschuss hatte am Dienstag die Aufhebung empfohlen, nachdem beide Politiker auch selbst bestätigt hatten, sich den Ermittlern stellen zu wollen.

Babiš sagte am Freitag im Abgeordnetenhaus, die Polizeiermittlungen gegen ihn und Faltýnek seien von einer Mafia bestellt worden. Er wies zudem den Bericht der Europäischen Behörde für Korruptionsbekämpfung (Olaf) zurück, der den Fall „Storchennest“ betrifft. Faltýnek bezeichnete die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als Unsinn.

Im Fall „Storchennest“ wird gegen weitere neun Personen ermittelt. Zu ihnen gehört Babišs Frau Monika und seine zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe.

Babiš und Faltýnek wird vorgeworfen, an der Veruntreuung von EU-Fördergeldern für das Luxus-Ressort „Storchennest“ beteiligt gewesen zu sein.

Opposition begrüßt Aufhebung der Immunität von Babiš

Die Vertreter der Oppositionsparteien haben die Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und des Ano-Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek begrüßt. Gegen die beiden Politiker werden Ermittlungen wegen der Finanzierung des Luxusressorts „Storchennest“ eingeleitet. Einige Parteien kritisierten Premier Babiš und Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) wegen Babišs Erklärungen darüber, dass es möglich sei, die Polizeiermittlungen zu bestellen.

Die Piraten erklärten, die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten habe, wie erwartet, geendet. Trotz wiederholten Versuchen um die Vertagung der Abstimmung habe man erreicht, dass das Verfahren gerecht sein werde, sagte der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Jakub Michálek. Christdemokrat Marek Výborný bezeichnete Babišs Erklärungen über Polizeiermittlungen als skandalös. Der Premier sowie der Justizminister müssten dazu Stellung nehmen und dies erläutern, so der Christdemokrat. Der Top 09-Fraktionsvorsitzende Miroslav Kalousek wird von Pelikán eine Erklärung fordern.

Oberster Staatsanwalt kritisiert Babiš

Unbegründete politische Erklärungen über Ermittlungen untergraben die Glaubwürdigkeit der Justiz, die keine Möglichkeit hat, sich zu wehren. Das sagte der oberste Staatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman in Reaktion auf die Erklärungen von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Dieser verteidigte sich vor der Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität am Freitag im Abgeordnetenhaus mit den Worten, es möglich sei, die Polizeiermittlungen zu bestellen.

Der oberste Staatsanwalt sagte, wenn der Premier oder ein anderer Politiker auf diese Weise die Justizbehörden angreift, und keine konkrete Erkenntnisse hat, handelt es sich nur um unbegründete politische Erklärungen, die ein bestimmtes Ziel erreichen sollen.

Taxifahrer kündigen weitere Proteste gegen Uber an

Ab 8. Februar wollen die tschechischen Taxifahrer wieder gegen den Mitfahrdienst Uber protestieren. An den Aktionen sollen insgesamt 6000 professionelle Fahrer teilnehmen, so der Verband der Taxifahrer am Donnerstag über soziale Medien mit. Der Berufsverband fordert ein resolutes Einschreiten der Regierung gegen das US-Unternehmen.

Erst im Oktober hatten Prager Taxifahrer aus Protest gegen Uber den Flughafen der Hauptstadt blockiert. Der Dienst ist in Tschechien umstritten, beispielsweise in Brno / Brünn wurde er zeitweise verboten.

Friederike: Sturmschäden in Tschechien vergleichsweise gering

Auch Tschechien hatte in der Nacht auf Freitag mit starken Winden zu kämpfen. Vor allem im Westen des Landes musste die Feuerwehr zu zahlreichen Einsätzen ausrücken, vielerorts kam zu massiven Verkehrsbehinderungen. Derzeit sind noch 700 Haushalte ohne Strom, zeitweise waren es bis zu 30.000. Insgesamt kam Tschechien aber glimpflich davon, in Deutschland und den Niederlanden forderte der Sturm Friederike neun Todesopfer

Wegen des Unwetters kam es zudem zu einer Unterbrechung der Bahnverbindungen nach Deutschland. Beispielsweise die Züge von Prag nach Berlin endeten in Dresden. Auf der Strecke nach München kam es zu Verzögerungen.

Tennis: Allertová bei Australian Open im Achtelfinale

Die tschechische Tennisspielerin Denisa Allertová hat zum ersten Mal in ihrer Sportkarriere das Achtelfinale bei einem Grand-Slam-Turnier erreicht. Bei den Australian Open setzte sie sich gegen die Polin Magda Linette mit 6:1 und 6:4 durch. Im Achtelfinale trifft die 24-jährige Tschechin auf Elina Switolina aus der Ukraine.

Die Hitze sei schrecklich gewesen, sie habe sich manchmal nicht wohl gefühlt, sagte Allertová nach dem Sieg. Sie sei jedoch überglücklich, fügte sie hinzu.

Das Wetter am Samstag, den 20. Januar

Auch am Samstag bleibt es bewölkt in Tschechien, am Morgen schneit es nur in Böhmen, später auch in Mähren und in Schlesien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter werden -3 Grad Celsius erreicht.