Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

11-01-2018 14:56 | Martina Schneibergová

Olaf-Bericht zum Fall „Storchennest“ durch Medien komplett veröffentlicht

Zwei große tschechische Internetportale und die Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ haben am Donnerstag in redaktioneller Übersetzung den kompletten Wortlaut des Berichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) zum Fall des Wellnessressorts „Storchennest“ veröffentlicht. Das Amt hält in seinem Fazit fest, dass der Verdacht bestehe, hier sei sowohl gegen tschechisches als auch gegen EU-Recht verstoßen worden. Die Europäische Kommission hätte deshalb das Recht, die finanzielle Unterstützung für die Luxusfarm zu verweigern, heißt es.

Gegen den Olaf-Bericht wetterte die Firma Imoba, der das Ressort Storchennest gehört. Sie bezeichnete den Bericht als absurd und kritisiert das europäische Amt dafür, nicht die Chance bekommen zu haben, sich dazu umfassend äußern zu können. Die Olaf-Behörde sei dem politischen Druck erlegen, bemerkte Imoba.

Babiš unterstützt Zeman bei Präsidentschaftswahl

Der Premier und Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš wird bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl Miloš Zeman unterstützen. Dies teilte Babiš am Donnerstag mit. Er halte Zeman für eine starke Persönlichkeit, sagte der Premier. Er fügte hinzu, es handele sich um seine Meinung, nicht um die Haltung der Ano-Partei. Babiš bezeichnete Zeman als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten seit der Wende von 1989. Der Premier sagte, Zeman polarisiere zwar die Gesellschaft, aber stehle nicht. Babiš räumte ein, dass er vor kurzem vom Chef von Zemans Präsidialkanzlei Vratislav Mynář angesprochen wurde. Das Treffen habe ihn aber nicht beeinflusst, behauptete Babiš.

Die Bürgerdemokraten erinnerten am Donnerstag an die Worte von Babiš von vor fünf Jahren. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 erklärte Babiš, dass er in der Stichwahl Zemans Gegenkandidaten Karel Schwarzenberg unterstützen wird. Im Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ sagte er damals, Zeman sei ein Vertreter des von Ex-Präsident Václav Klaus propagierten „mafiaartigen Kapitalismus und der Korruption“. Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete Babišs Unterstützung für Zeman als eine Folge deren Machtpaktes. Andrej Babiš sei durch seine festen Meinungen bekannt geworden, teilte die Demokratische Bürgerpartei via Twitter mit.

Immunitätsausschuss lässt Ex-Polizeiermittler der Schweigepflicht entbinden

Der parlamentarische Immunitäts- und Mandatsausschuss lässt den ehemaligen Polizeiermittler Jiří Komárek der Schweigepflicht entbinden. Den entsprechenden Antrag an das Innenministerium habe der Ausschuss bereits ausgearbeitet, teilte der Vorsitzende des Ausschusses Stanislav Grospič (Kommunisten) am Donnerstag mit. Der Ausschuss hat den Ex-Polizisten als Zeugen im Fall des Luxusressorts „Storchennest“ vorgeladen. Wegen dem mutmaßlichen Betrug bei EU-Fördergeldern wird über die Aufhebung der Immunität von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš und von Parteivizechef Jaroslav Faltýnek verhandelt.

Die überstürzte Einberufung des Immunitätsausschusses und die Vorladung von Komárek durch die Ano-Partei und die SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, wurde von weiteren Mitgliedern des Ausschusses scharf kritisiert. Sie erinnerten daran, dass der Ex-Polizist ein nicht rechtskräftig Verurteilter ist. Nachdem Komárek die Polizei verlassen hatte, wurde er beim Finanzministerium angestellt, als Andrej Babiš Finanzminister war. Ausschussmitglied Miroslava Němcová (Bürgerdemokraten) warf den Ano-Abgeordneten vor, dass sie im Interesse von Parteichef Babiš handeln.

Opposition bezeichnet Vertrauensdebatte als Debakel und Schande

Mehrere Oppositionsparteien haben nach dem vorläufigen Scheitern der Vertrauensabstimmung im Parlament heftige Kritik an der Regierungspartei Ano geübt. Sie bezeichneten die Unterbrechung der Sitzung zur Vertrauensfrage als politisches Debakel, eine große Schande oder eine Kabarett-Aufführung. Der Ano-Partei warfen sie vor, im Management versagt zu haben. Ihrer Meinung nach habe sich die Regierungspartei nicht gut auf die Sitzung der Abgeordnetenkammer vorbereitet, und sie habe mit ihrer Obstruktion die Abstimmung verhindert.

Einzig die Kommunisten stimmten dagegen, dass die Debatte des Abgeordnetenhauses wegen der Sitzung des Mandats- und Immunitätsausschusses unterbrochen werden sollte. Kommunistenchef Vojtěch Filip sprach davon, dass es den Abgeordneten am Willen gefehlt habe, die Sitzung auch über den obligatorischen Zeitrahmen hinaus zu Ende zu führen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Colloredo-Mansfeld im Fall Opočno

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bemühungen von Kristina Colloredo-Mansfeld unterstützt, das Verfahren bei den tschechischen Gerichten um die Rückgabe des Inventars vom Schloss Opočno wieder aufzunehmen. Es handelt sich darum, dass tschechische Gerichte unter den Beweisen die Entscheidung des tschechoslowakischen Landwirtschaftsministeriums von 1947 über die Verstaatlichung des Schlosses nicht genannt haben. Dies geht aus dem schriftlichen Urteil hervor, dass der Gerichtshof am Donnerstag veröffentlichte. Die Erbin der einmaligen Schlossbesitzer, Kristina Colloredo-Mansfeld, beschwerte sich in Straßburg über die Verletzung des Rechts auf einen gerechten Prozess.

Tschechische Gerichte entschieden zuvor über die Rückgabe von 68 Gemälden den Erben der Schlossbesitzer. Nachfolgend wiesen die Gerichte jedoch den Anspruch auf die Rückgabe des restlichen Schlossinventars zurück. Es handelt sich um eine Sammlung von rund 1000 Gegenständen, zu der beispielsweise eine Kutsche, 20 Kronleuchter oder Jagdwaffen und Jagdtrophäen gehören.

Im Jahr 1942 hatten zunächst die Nationalsozialisten Opočno konfisziert. Nach 1945 behielt der tschechoslowakische Staat das Schloss ein. Er berief sich dafür auf das Dekret des damaligen Präsidenten Beneš über die Konfiszierung deutschen Eigentums.

Junge Tschechin wegen Drogenschmuggel in Pakistan in der U-Haft

Die junge Tschechin, die am Mittwoch auf dem internationalen Flughafen im pakistanischen Lahore mit neun Kilogramm Heroin im Gepäck verhaftet wurde, wird am Freitag vor Gericht gestellt. Das schrieb die pakistanische Presse am Donnerstag. Nach einem Bericht der Zeitung „Dawn“ habe die 21-Jährige geleugnet, dass sie die Drogen selbst in ihrem Gepäck verstaut habe. Der bisherigen Anhörung zufolge soll sie gesagt haben, zum vierten Male in Pakistan zu sein und einen Geschäftspartner namens Tárik zu haben, berichtete das Blatt „The Nation“.

Wie das tschechische Außenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, befinde sich die Frau in der U-Haft in Lahore. Den Termin ihrer Gerichtsverhandlung könne man bisher nicht bestätigen, ergänzte das Ministerium.

Nach Informationen des pakistanischen Fernsehsenders Geo wollte die Tschechin Tereza H. am Mittwoch nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen Emirate ausfliegen. Sie hatte ein dreimonatiges Touristen-Visum, das ihr den Aufenthalt in Pakistan bis zum 14. Februar erlaubte. Pakistans Nachbarstaat Afghanistan gilt als größter Opiumhersteller weltweit. Opium ist ein Rohstoff zur Herstellung von Heroin.

Das Wetter am Freitag, 12. Januar

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. In Lagen ab 700 Meter und im Nordosten ab 400 Meter wird es Schneeregen oder Schneefall geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -1 Grad Celsius.