Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

10-01-2018 14:58 | Lothar Martin

Premier Babiš stellt die Vertrauensfrage

Der neue tschechische Premier Andrej Babiš stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Babiš möchte mit einem Minderheitskabinett aus Ministern seiner Partei Ano und Experten regieren. Nach eigenen Worten rechnet der Regierungschef nicht damit, im ersten Anlauf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu bekommen.

Im Vorfeld haben alle weiteren acht Parlamentsparteien ausgeschlossen, Babiš und seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen. Die Gründe sind unterschiedlich, teils geht es um Betrugsvorwürfe gegen den Multimilliardär im Fall „Storchennest“. Die Partei Ano verfügt nur über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Piraten und Stan scheitern mit Vorschlag, die Immunitätsdebatte vorzuziehen

Noch vor Beginn der Parlamentsdebatte über die Glaubwürdigkeit der Babiš-Regierung scheiterten die Abgeordneten der Piraten und der Bürgermeister-Vereinigung Stan mit dem Vorschlag, sich zuerst mit dem Fall „Storchennest“ und einer möglichen Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (beide Ano-Partei) zu befassen. Für den Vorschlag stimmten 65 der anwesenden Abgeordneten, 115 waren dagegen.

Nach der Zustimmung zur Tagesordnung hat Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano-Partei) die Debatte mit der Rede von Präsident Miloš Zeman eröffnen lassen.

Präsident Zeman unterstützt Kabinett Babiš und versichert zweite Chance

In einer Rede vor dem Parlament sprach Präsident Miloš Zeman seine Unterstützung für das Kabinett von Andrej Babiš aus. Er nahm Babiš gegen die strafrechtlichen Vorwürfe in Schutz. Seit den Zeiten der alten Römer gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung, sagte der 73-Jährige. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Zeman angekündigt, Babiš bei einem Scheitern eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben und ihn bis dahin kommissarisch im Amt zu lassen.

Nach seiner Rede bestätigte das Staatsoberhaupt vor Journalisten, dass er Babiš für die zweite Chance auch genügend Zeit geben würde. Dabei könne man sich am „deutschen Modell“ orientieren, bei dem den Verhandlungen für die Bildung einer Mehrheitsregierung genügend Spielraum gelassen werde. Sollte Babiš indes erneut mit einer Minderheitsregierung antreten, dann werde er dafür die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Abgeordneten einfordern. In dem Fall würde er verlangen, dass ihm Babiš die Unterschriften von 101 Abgeordneten vorlege, die sein Kabinett unterstützen. Erst dann werde er ihn erneut zum Premier ernennen, so Zeman.

Opposition kritisiert Zemans Auftritt als Wahlkampagne in eigener Sache

Die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien haben die Rede von Präsident Miloš Zeman vor ihrem Plenum kritisiert. Sehr oft wurde der Auftritt des Staatsoberhaupts mit einer Wahlkampagne in eigener Sache verglichen. Zeman habe die Gelegenheit nutzen wollen, um vor dem Beginn der Präsidentschaftswahl am Freitag nochmal zu punkten, hieß es unisono in den Reaktionen der Abgeordneten, die sie in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben.

Die Direktwahl des Präsidenten wird am Freitag und Samstag mit der ersten Wahlrunde eröffnet. Dabei werden unter den neun Kandidaten die zwei ermittelt, die aufgrund der höchsten und zweithöchsten Stimmenzahl zwei Wochen darauf in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Sollte indes ein Kandidat wider Erwarten mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, dann wäre mit ihm der neue Präsident schon nach der ersten Runde gewählt.

Vor Senatswahlen werden 17 Wahlbezirke neu abgesteckt

Vor den Teilwahlen zum tschechischen Senat im Herbst werden die Grenzen von 17 Wahlbezirken neu abgesteckt. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Regierung am Mittwoch zugestimmt.

Die Änderungen sind wegen des Bevölkerungsanstiegs in Tschechien nötig geworden. Dadurch ist auch die Durchschnittsgröße von Wahlbezirken gestiegen, und zwar auf gut 130.000 Einwohner. Die Abweichungen dürfen maximal15 Prozent nach oben oder nach unten betragen. Deswegen müssen nun einige Wahlbezirke neu bemessen werden.

Tschechische Wirtschaft wächst im dritten Quartal 2017 um fünf Prozent

Die tschechische Wirtschaft hat im dritten Quartal 2017 um 5,0 Prozent im Jahresvergleich zugelegt. Dies gab das Statistikamt bekannt und bestätigte damit eine frühere Schätzung. Es war der höchste Jahreszuwachs des Bruttoinlandsproduktes in den vergangenen zwei Jahren.

Im zweiten Quartal hatte das Plus bei 4,7 Prozent gelegen. Hauptzugpferd für die Konjunktur war im dritten Quartal die Binnennachfrage.

Landwirtschaftsminister will Wasser für Schneekanonen besteuern

Das tschechische Landwirtschaftsministerium will das Wasser für Schneekanonen besteuern. Bisher können Liftbetreiber kostenlos Bäche und Flüsse anzapfen, um die Pisten zu beschneien. Die geplante neue Wasserentnahmeverordnung sehe jedoch Abgaben dafür vor, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Nachrichtenportal idnes.cz.

Die Liftbetreiber kritisieren das Vorhaben. Die Wassermengen, die man entnehme, seien vom Umfang her vernachlässigbar, sagte der Leiter des Verbandes tschechischer Wintersportorte, Libor Knot. Sollte die Vorschrift jedoch kommen, müssten Skifahrer mit höheren Liftpreisen rechnen, hieß es.

Eishockey: Tschechiens Teams sieglos in Hinspielen des CHL-Halbfinals

In den Hinspielen der Halbfinals zur Champions Hockey League (CHL) im Eishockey sind die beiden tschechischen Vertreter am Dienstagabend sieglos geblieben. Der HC Oceláři Třinec hat auswärts beim finnischen Club JYP Jyväskylä mit 2:4 verloren. Die Mannschaft von Bílí Tygři Liberec trennte sich zu Hause vom schwedischen Spitzenteam Växjö Lakers 1:1 unentschieden.

Die Rückspiele werden am kommenden Dienstag in Třinec und Växjö ausgetragen. Im vergangenen Jahr erreichte mit Sparta Prag erstmals eine tschechische Mannschaft das Finale der CHL.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig, Nebel, Regen oder Schnee, bis 7 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. Im Nordosten des Landes wird es zeitweilig regnen oder nieseln, in den anderen Landesteilen kommt es nur gelegentlich zu Niederschlägen. In Höhen ab 700 Meter wird es Schneeregen oder Schneefall geben. Am Morgen, besonders in Westböhmen, örtlich Nebel oder Frostnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter liegen die Höchstwerte beim Gefrierpunkt. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen, später mäßiger Wind aus nördlicher Richtung.