Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-12-2017 17:45 | Till Janzer

Österreichische Bundesländer wollen gegen Ausbau des AKW Dukovany protestieren

Die österreichischen Bundesländer planen eine Stellungnahme gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany. Diese soll bis 15. Januar an das Umweltministerium in Prag übermittelt werden, wie der ORF am Samstag berichtete. Das Atomkraftwerk Dukovany liege nur 32 Kilometer von der Grenz entfernt und gefährde Österreich bei einem Unfall, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).

Der Protest der neun österreichischen Länder richtet sich auch dagegen, dass vor kurzem die Laufzeit der Blöcke drei und vier in dem Atomkraftwerk verlängert wurden. Vor der Laufzeitverlängerung habe man mehrere Milliarden Kronen in die Sicherheit des AKW investiert, schrieb der Energiekonzern ČEZ, der Dukovany betreibt, in einer Erklärung.

Betrugsverdacht: Druck auf Premier Babiš wächst

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Tschechische Europa-Abgeordnete wollen einen vor kurzem fertiggestellten Ermittlungsbericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf selbst anfordern und veröffentlichen, falls das Finanzministerium dies weiter hinauszögere, berichtete die Nachrichtenagentur ČTK. Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das Finanzministerium in Prag geschickt. Ministerin Alena Schillerová (parteilos) hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.

Dem Großunternehmer Babiš wird vorgeworfen, für sein Wellness-Ressort „Storchennest“ widerrechtlich eine nur für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Europäische Kommission hat das Geld mittlerweile vom tschechischen Staat zurückverlangt.

Kabinett Babiš will Geschäftsordnung der Regierung ändern

Das Minderheitskabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) plant weitreichende Änderungen für die Geschäftsordnung der Regierung. So soll der Premier die Kompetenz erhalten, bei Streitfällen zwischen Ministerien zu entscheiden. Dies sieht ein Entwurf von Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano) vor.

Der Ressortchef schlägt des Weiteren vor, dass Regierungsentscheidungen nicht-legislativen Charakters nicht mehr vorab von allen Ministerien beurteilt werden. Auch sollen weniger Entscheidungsträger aus Staatsämtern automatisch zu den Regierungssitzungen zugelassen sein. Minister Pelikán verspricht sich von den Änderungen eine effizientere und schnellere Arbeit des Kabinetts.

Fünf Jahre nach Amnestie: Tschechische Gefängnisse wieder überfüllt

Fünf Jahre nach der Amnestie des damaligen Staatspräsidenten Václav Klaus sind die tschechischen Gefängnisse erneut überfüllt. Zurzeit sind dort 22.000 Menschen inhaftiert. Dies entspreche einer durchschnittlichen Belegung von 106 Prozent, sagte der Chef des tschechischen Strafvollzugsdienstes, Petr Dohnal.

Zu Neujahr 2013 erließ Klaus eine Amnestie. Dadurch kamen fast 30 Prozent der Strafgefangenen frei. Vor allem seit Beginn dieses Jahres sei die Zahl der Inhaftierten stark angestiegen, so Dohnal.

Umfrage: Tschechen optimistisch für 2018

Die Tschechen schauen optimistisch ins Jahr 2018, wie eine repräsentative Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Broker Consulting ergeben hat. Demnach glauben 78 Prozent der Menschen hierzulande, dass das kommende Jahr für sie so wie 2017 oder besser ausfallen wird. Nur rund 18 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Verschlechterung ihrer Lage erwarten.

Laut einem Analytiker von Broker Consulting spiegelt das Umfrage-Ergebnis die gute konjunkturelle Lage in Tschechien. So erwartet die Nationalbank für dieses Jahre ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist im November auf den Tiefstwert von 3,5 Prozent gesunken. Zudem ist die Kaufkraft der Krone gestiegen.

Handball: Tschechien siegt gegen Slowakei in EM-Vorbereitung

Die tschechischen Handballer haben in der Vorbereitung auf die EM einen Kantersieg gegen die Slowakei gelandet. Am Freitagabend gewannen sie vor eigenem Publikum in Frýdek-Místek mit 34:20. Einen Tag zuvor hatte es in der Slowakei nur zu einem 27:27-Unentschieden gereicht.

Vor der Europameisterschaft in Kroatien, die am 12. Januar beginnt, bestreiten die Tschechen noch zwei Testspiele gegen Österreich. Bei der EM treffen die Schützlinge des Trainerduos Jan Filip und Daniel Kubeš in der Vorrunde nacheinander auf Spanien, Dänemark und Ungarn.

Das Wetter am Sonntag, 31. Dezember

Am Sonntag ist es in Tschechien zunächst meist stark bewölkt, vereinzelt kann es regnen. Am Nachmittag und Abend lockert die Bewölkung dann auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 Grad bis 11 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter maximal 6 Grad Celsius.