Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

20-12-2017 14:48 | Till Janzer

Piraten klagen vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 58 Abgeordnete auch von fünf weiteren Parteien fordern das Gericht auf, bestimmte Passagen in einigen Gesetzen streichen zu lassen. Die Sammlung von Daten über Telefon- und Internetverbindungen helfe in der Praxis nur wenig bei der Aufklärung von Verbrechen, sagte der Piraten-Abgeordnete Mikuláš Ferjenčík am Mittwoch. Außerdem widerspreche sie den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes.

Laut den offiziellen Angaben hat die tschechische Polizei im vergangen Jahr 470.000 Mal Telekommunikationsdaten angefordert.

Abgeordnetenhaus-Ausschuss hört Babiš am 9. Januar zu Storchennest-Causa an

Der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am 9. Januar mit einer möglichen Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš und Jaroslav Faltnýnek beschäftigen. Dabei sollen beide Ano-Politiker sowie die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft angehört werden. Dies geschieht einen Tag vor der obligatorischen Vertrauensabstimmung, der sich das Kabinett von Babiš stellen muss.

Babiš und Faltýnek wird möglicher Betrug mit EU-Geldern vorgeworfen. Es geht um das Luxusressort „Storchennest“. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten gegen beide Politiker bereits ermittelt, bevor sie durch ihre Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus erneute Immunität erlangt haben.

Vereinigung Stan will Ano-Minderheitsregierung nicht unterstützen

Die Vereinigung von Bürgermeistern und Freien (Stan) will die Minderheitsregierung der Partei Ano nicht unterstützen. Das gaben Vertreter der Vereinigung am Mittwoch bekannt. Man sei jedoch bereit, den einen oder anderen Gesetzentwurf des Kabinetts mitzutragen, sagte der Stan-Fraktionsvorsitzende Jan Farský.

Als Grund für die Ablehnung der Minderheitsregierung verwies Farský auf die Ermittlungen gegen Premier Babiš, die Polizei und Staatsanwaltschaft im Oktober eingeleitet hatten. Der konservative Politiker nannte aber auch die bisherigen Absprachen der Partei Ano mit der SPD und den Kommunisten, die er für extremistisch halte. Mit sechs Parlamentariern ist Stan die kleinste Partei im neuen Abgeordnetenhaus.

Prager Magistrat: Regierungsviertel könnte in Holešovice entstehen

Das von Premier Andrej Babiš (Ano) angedachte neue Regierungsviertel könnte im Prager Stadtviertel Holešovice gebaut werden. Das Amt für staatliche Eigentumsverwaltung (ÚZSVM) hat dazu Verhandlungen mit dem Prager Magistrat aufgenommen. Dies teilten die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano) und der Leiter des Instituts für Planung und Entwicklung, Ondřej Boháč, mit. Ihnen zufolge ließe sich in der Nähe des Bahnhofs Prag-Holešovice ein Bürokomplex für vier Ministerien erbauen. Der Plan wird von der Opposition im Prager Magistrat kritisiert.

Babiš hatte bei der Amtseinführung seiner Minister vor einer Woche seinen Plan eines neuen Regierungsviertels angesprochen. Die derzeitigen Gebäude einiger Ministerien im Prager Stadtzentrum möchte der Premier als Museen und Galerien für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Universität in Ústí arbeitet an Studie zu Hochgeschwindigkeitsbahn Prag-Dresden

Die Universität in Ústi nad Labem / Aussig an der Elbe beteiligt sich am Projekt einer Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Prag und Dresden. Der Baubeginn für die schnelle Zugverbindung ist für 2035 vorgesehen. Die Fahrtzeit zwischen Prag und Dresden soll damit von derzeit über zwei Stunden auf eine halbe Stunde reduziert werden.

Konkret soll die Universität in Ústí eine Studie über die sozialen und ökonomischen Folgen des Bahnstreckenbaus erstellen. Dies teilte eine Sprecherin der Hochschule mit.

Fußball: Ex-Dortmunder Rosický beendet Karriere

Tomáš Rosický beendet mit 37 Jahren seine Karriere als Fußballprofi. Den ehemaligen Kapitän des tschechischen Nationalteams haben in den vergangenen Jahren viele Verletzungen geplagt. Bei seinem derzeitigen Verein Sparta Prag kam der schmächtige Mittelfeldregisseur daher nur selten zum Einsatz. Nun wolle aber sein Kopf nicht mehr, sagte Rosický am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Tomáš Rosický spielte von 2001 bis 2006 bei Borussia Dortmund und gewann einmal die deutsche Meisterschaft. Danach war er bis 2016 bei Arsenal London. Nach 15 Jahren im Ausland ging der „Mittelfeld-Mozart“ zu Sparta Prag zurück, wo er auch seine Profikarriere begonnen hatte.

Das Wetter am Donnerstag, 21. Dezember

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bewölkt oder bedeckt. Meist regnet es, in Mähren und Schlesien zunächst noch Schnee. Zum Abend hin Übergang zu Schauerwetter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen in Böhmen bei 2 bis 6 Grad Celsius, im Osten des Landes aber nur bei -1 bis +3 Grad.