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19-12-2017 14:57 | Lothar Martin

Babiš lädt Regierung Israels zu gemeinsamer Sitzung nach Prag ein

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babiš (Ano-Partei) hat am Dienstag telefonisch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu gesprochen. Während des Telefonats hat er diesen und dessen Kabinett zu einer gemeinsamen Regierungssitzung nach Prag eingeladen. Sie wird voraussichtlich im Mai nächsten Jahres stattfinden, sagte Babiš vor Journalisten.

Die gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette in Tschechien wurde bereits von Babišs Vorgänger, Ex-Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), initiiert. Mit Netanjahu hatte er darüber im Sommer am Rande eines Treffens der Regierungschefs der Visegrád-Staaten in Ungarn gesprochen. Mit Israel pflegt Tschechien außerordentlich gute Beziehungen. So hat es in der Vergangenheit schon zwei solcher gemeinsamen Kabinettssitzungen gegeben.

Christdemokraten lehnen Babiš als Premier ab

Die Christdemokraten lehnen weiterhin eine Regierung unter der Führung von Premier Babiš ab. Das sagte Andrej Babiš am Dienstag im Anschluss an ein Treffen seiner Partei Ano mit Vertretern der Christdemokraten. In den Verhandlungen warb der Regierungschef um Unterstützung für sein Minderheitskabinett.

Dem Premier zufolge unterscheiden sich die Standpunkte der Ano-Partei und der Christdemokraten sehr wesentlich voneinander. Über die Programmerklärung seiner Regierung habe man nicht gesprochen, so Babiš.

Bürgerdemokraten unterstützen Regierung Babiš nicht

Die Bürgerdemokraten (ODS) befürworten ein höheres Maß an Steuersenkungen als die Ano-Partei. Zudem lehnen sie die elektronische Registrierkassenpflicht ab. Das sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, am Dienstag nach einem Treffen mit Premier Andrej Babiš.

Laut Fiala lehne seine Partei das Minderheitskabinett Babiš vor allem aus einem Grund ab: Der Premier sollte sich zuerst um die Bildung einer Mehrheitskoalition bemühen, so der ODS-Chef. Am Donnerstag will Babiš nun mit der Top 09, der tschechischen SPD und den Piraten um eine Unterstützung verhandeln. Alle drei Parteien äußerten sich jedoch wiederholt skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit Ano.

Politiker kritisieren Programmerklärung der Regierung

Oppositionspolitiker haben auf die Programmerklärung der Minderheitsregierung von Andrej Babiš (Ano-Partei) am Montagabend sehr skeptisch reagiert. Der Parteichef der Sozialdemokraten Milan Chovanec bezeichnete den Plan, 210 Kilometer Autobahnen zu bauen, als ein schönes Märchen. Gegenüber dem Nachrichtenserver Novinky.cz erklärte er, die Programmerklärung sei eine stilistische Übung ohne klare Zahlen. Über die Pläne des Kabinetts im Bereich Verkehr ist auch der Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš erstaunt. Er erinnerte daran, dass derselbe Verkehrsminister in den vergangenen Jahren keine Straßen habe bauen lassen.

Der Vorsitzende der konservativen Partei Top 09 Jiří Pospíšil erklärte, dass Babiš ein Kabinett zusammengestellt habe, das in Wirklichkeit nicht in der Lage sein wird, etwas Bedeutendes durchzusetzen. Denn es sei nicht zu erwarten, dass es das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erlangen werde, so der Parteichef.

Nach Afghanistan könnten mehr Militärs aus Tschechien entsandt werden

Die tschechische Armee könnte mehr Militärausbilder oder Offiziere nach Afghanistan entsenden. Auch in andere Länder könnten mehr Militärs geschickt werden, zum Beispiel eine Wachkompanie nach Mali oder Ausbilder in den Irak. Das erklärte der Generalstabschef der Armee, Josef Bečvář, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Tschechien könnte Bečvář zufolge den Verbündeten entgegenkommen und die Beteiligung an den Missionen in Afghanistan, im Irak und in Mali erhöhen. Die Armee habe die Entwürfe für eine Einsatzplanung ausgearbeitet, die Politiker müssten jetzt darüber entscheiden, ergänzte Bečvář.

Zu Ehren von Präsident Havel wurde in Prag eine Sitzbank installiert

Zu Ehren von Ex-Präsident Václav Havel wurde am Montag vor der Technischen Nationalbibliothek in Prag feierlich eine Sitzbank enthüllt. Sie wurde nach Havels bekanntester Theaterfigur, Ferdinand Vaněk, benannt. Die Bank wurde in Zusammenarbeit mit der Václav-Havel-Bibliothek in Prag 6 installiert. Und zwar aus dem Grund, weil Václav Havel am Ende seines Lebens in diesem Stadtbezirk wohnte, und er hier zudem als Ehrenbürger geführt werde, sagte der Bürgermeister des sechsten Stadtbezirks, Ondřej Kolář (Top 09).

In Prag wurde am Montag auch an anderen Orten an Václav Havel erinnert. Auf dem Jungmann-Platz im Stadtzentrum sowie im Theater „Alfred ve dvoře“ wurde aus literarischen Werken Havels vorgelesen. In der Maria-Schnee-Kirche wurde ein Gottesdienst für den ehemaligen Dissidenten und Präsident zelebriert. Viele Menschen ehrten das Andenken von Havel auch vor seinem Landhaus in Hrádeček bei Trutnov / Trautenau. Anlass dafür war der sechste Todestag des Dichterpräsidenten.

Der ehemalige Dissident und Schriftsteller Václav Havel war nach der Wende von 1989 Präsident der Tschechoslowakei. Nach dem Zerfall des gemeinsamen Staates 1993 wurde er der erste Präsident Tschechiens und bekleidete das Amt bis 2003. Der Dramatiker starb am 18. Dezember 2011 nach langer Krankheit.

Diplomaten gedenken Ex-Präsident Havel

Auch mehrere Diplomaten haben sich am Montag in Tschechien an den ersten tschechischen Präsidenten erinnert. Der Anlass dazu war der sechste Todestag Havel. Die Mitarbeiter der kanadischen Botschaft in Prag stellten dabei eine Videoaufnahme mit Havels Rede im kanadischen Parlament vor.

Der US-amerikanische Botschafter in Prag, Stephen King, und seine Mitarbeiter schlossen sich der Aktion „Hochwasserhosen für Václav Havel“ an. Mit ihr wird an Havels erste Amtseinführung erinnert, bei der der damalige Präsident eine allzu kurze Hose anhatte. Zur Erinnerung an den verstorbenen Ex-Präsidenten krempeln sich viele Menschen in Tschechien am 18. Dezember die Hose hoch.

Joan Baez wird im März in Prag auftreten

Die US-amerikanische Folk-Sängerin und Bürgerrechtlerin Joan Baez wird am 28. März nächsten Jahres ein Konzert im Prager Kongresszentrum geben. Sie wird im Rahmen ihrer Welttournee Fare Thee Well in der tschechischen Hauptstadt auftreten.

Die Sängerin hat sehr gute Beziehungen zu Tschechien. Sie war mit Ex-Präsident Václav Havel gut befreundet. Bereits 1976 protestierte Baez gegen die Verfolgung der Mitglieder der Underground-Band The Plastic People Of The Universe. In Tschechien trat sie zuletzt im Jahr 2014 auf.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt mit Schneefall, bis 2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. Zu Tagesbeginn wird es im Südwesten des Landes noch leicht schneien, örtlich treten Frostnebel auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -4 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.