Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-12-2017 14:51 | Martina Schneibergová

Babišs Premiere in Brüssel: Viele erste Treffen, heiße Flüchtlingsdebatte

Nur einen Tag nach seiner offiziellen Vereidigung als neuer tschechischer Premier hat Andrej Babiš am Donnerstag seinen ersten Auslandsauftritt absolviert – beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Am ersten Tag des EU-Gipfels nutzte Babiš die Gelegenheit, sich mit den Spitzenpolitikern der EU-Mitgliedsstaaten bekannt zu machen. Babiš begrüßte unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei seiner ersten EU-Ratssitzung sitzt er zwischen dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Vor dem Beginn des Gipfels hat sich der tschechische Premier in Brüssel mit den Regierungschefs der anderen drei Visegrád-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn getroffen. Der Vierer-Runde schloss sich eine Verhandlung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Dabei erklärten die Visegrád-Staaten, dass sie insgesamt 35 Millionen Euro zur besseren Grenzsicherung in Libyen einbringen werden.

Voll des Lobes war Babiš nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man habe sich gut verstanden, besonders bei der Frage, wie das Flüchtlingsproblem künftig zu lösen sei. Eine Quotenregelung lehne Tschechien kategorisch ab, betonte Babiš immer wieder. Angela Merkel unterstrich jedoch, dass es in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen gehe. Man brauche auch die „Solidarität nach innen“, so die Kanzlerin. Und Österreichs Kanzler Christian Kern ergänzte: „Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen“.

Verfassungsgericht hebt Registrierkassenpflicht nicht auf, streicht jedoch deren weitere Etappen

Das Verfassungsgericht hat am Freitag die geplante dritte und vierte Etappe der Einführung der Registrierkassenpflicht aufgehoben. Das Verfassungsgericht strich auch einige weitere Bestimmungen des Gesetzes über Registrierkassenpflicht.

Die dritte Welle der Registrierkassenpflicht sollte ab März 2018 die Gewerbebetreiber von Imbissständen, die Verkäufer auf Bauernmärkten und die Dienstleister im buchhalterischen, im Rechtsanwalts- und im medizinischen Sektor betreffen. In einer vierten und letzten Phase sollten ab Juni 2018 auch einige ausgewählte Handwerke und weitere Dienstleister in die Registrierkassenpflicht genommen werden.

Das Gesetz als solches gilt jedoch auch weiterhin. Fünf von 15 Verfassungsrichtern stimmten für die Aufhebung des ganzen Gesetzes über die Registrierkassenpflicht ab. Sie bezeichneten das Gesetz als einen verfassungswidrigen Eingriff in den unternehmerischen Bereich. Die Registrierkassenpflicht gilt seit 1. Dezember 2016.

Top 09 wird sich weiterhin um Aufhebung der Registrierkassenpflicht bemühen

Die konservative Partei Top 09 wird sich auch weiterhin für die Aufhebung der Registrierkassenpflicht einsetzen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Aufhebung eines Teils des zuständigen Gesetzes habe gezeigt, dass das Gesetz eine „legislative Missgeburt“ gewesen sei, erklärte der Chef der Abgeordnetenfraktion der TOP 09, Miroslav Kalousek. Er begrüßte die Tatsache, dass das Verfassungsgericht daran erinnerte, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes die Verhandlungsordnung des Abgeordnetenhauses verletzt wurde.

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei Petr Fiala sagte, er sei froh, dass das Verfassungsgericht in einigen Fällen der Beschwerde entgegenkam, die seine Partei gegen das Gesetz eingereicht hatte. Er halte es zudem für wichtig, dass die Beendigung der Debatte über das Gesetz dem Verfassungsgericht zufolge der Verhandlungsordnung widersprochen hatte.

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hält es für bedeutend, dass das Gesetz über Registrierkassenpflicht, das er als Finanzminister durchgesetzt hat, gilt. Der Premier lehnte es jedoch ab, das Urteil des Verfassungsgerichtes aus Brüssel, wo er am Gipfel teilnimmt, mehr zu kommentieren.

Ondráček nicht zum Leiter der Generalinspektion der Sicherheitskräfte gewählt

Das Abgeordnetenhaus hat den kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček in der ersten Runde zum Vorsitzenden der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) nicht gewählt. Die zweite Runde der Geheimwahl könnte am Dienstag stattfinden.

Vít Rakušan (Stan) forderte noch vor der Wahl die Kommunisten auf, sich die Nominierung von Ondráček zu überlegen. Rakušan erinnerte daran, dass die Kommission nicht ein Mensch leiten darf, der 1989 mit Knüppel in der Hand auf die Demonstranten losging. Den Misserfolg des kommunistischen Abgeordneten bei der Wahl begrüßte der Präsidentschaftskandidat Michal Horáček.

Ondráčeks Nominierung sorgte im Voraus für scharfe Kritik. Vor der Wende von 1989 beteiligte sich der heutige kommunistische Abgeordnete als Polizeiangehörige an der brutalen Unterdrückung der Demonstrationen während der sogenannten „Palach-Woche“ im Januar 1989.

Tschechische Post erhält Postlizenz für weitere fünf Jahre

Die tschechische Telekommunikationsbehörde hat der Tschechischen Post die Postlizenz für den Zeitraum von 2018 bis 2022 erteilt. Dies sei in dieser Woche so entschieden worden, informierte die Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag.

Zunächst war der Post die Lizenz indes verweigert worden, unter anderem deshalb, weil sie keine Kostenorientierung ihrer Preise eingereicht habe, hieß es noch vor einem Monat. Die Post war jedoch der einzige Lizenzbewerber. Sie wird nun ihre Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2018 in ähnlicher Weise fortsetzen. Die Preise werden jedoch steigen. So wird die Zustellung eines normalen Briefes künftig 25 Kronen (ca. ein Euro) anstatt der derzeitigen 16 Kronen (ca. 63 Euro-Cent) kosten.

Deutscher Musiker Liebreich wird Chefdirigent des Rundfunkorchesters

Der deutsche Dirigent Alexander Liebreich wird ab der Konzertsaison 2018/19 für vier Jahre als Chefdirigent und künstlerischer Direktor das Symphonieorchester des Tschechischen Rundfunks (SOČR) leiten. Er tritt die Nachfolge des gegenwärtigen Chefdirigenten Ondrej Lenárd an. In die Rolle des ersten Gastdirigenten wird Marek Šedivý schlüpfen. Dies gab Orchesterdirektor Jakub Čížek am Donnerstag vor Journalisten bekannt.

Die Leitung des Orchesters verspricht sich von der Zusammenarbeit mit beiden Dirigenten eine Fortsetzung des künstlerischen Zuwachses des Klangkörpers. „Alexander Liebreich halte ich für einen ausgezeichneten Dirigenten, der genau weiß, welchen Klang und welche Performance er bei der Inszenierung der Kompositionen erreichen will. Zudem verfügt er über genügend Erfahrung, auch mit Rundfunkorchestern, so dass er als Chefdirigent und künstlerischer Direktor für das SOČR der Richtige ist“, sagte der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, zur Verpflichtung des Deutschen.

Das Wetter am Samstag, 16. Dezember

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit schwachen Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 0 bis +4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Metern werden -3 Grad Celsius erreicht.