Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

13-12-2017 14:53 | Till Janzer

Neues Regierungskabinett vereidigt

Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Tschechien eine neue Regierung. Staatspräsident Miloš Zeman vereidigte am Mittwoch auf der Prager Burg das Minderheitskabinett von Andrej Babiš.

Die Regierung des Ano-Parteichefs setzt sich aus insgesamt 14 Ministern zusammen, neun davon sind parteilose Experten. Die bisherigen Ano-Minister bleiben mehrheitlich im Amt, wenn auch teils in anderen Ressorts.

Offen ist nach wie vor, wie Babiš das Vertrauen des Parlaments gewinnen will. Allein kommt die Partei des Unternehmers und Multimilliardärs nur auf 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Am Mittwoch kündigte der neue Premier an, am 10. Januar um das Vertrauen für sich und sein Kabinett zu bitten.

Streit um Asylpolitik: Tusk-Papier unterstützt Position der Visegrád-Staaten

Ein Papier von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur europäischen Flüchtlingspolitik sorgt derzeit für Streit in Brüssel. Tusk konstatiert darin, dass sich die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ herausgestellt habe. Tusk unterstützt damit indirekt die Position der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.

Der für Reformvorschläge in dem Bereich zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Dokument am Dienstag als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Europa könne ohne Solidarität nicht existieren, so der Grieche.

Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen die EU-Regierungschefs erneut über eine Reform des europäischen Asylsystems beraten. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Visegrád-Staaten wollen Libyen beim Grenzschutz helfen

Die vier Visegrád-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen Libyen mit 36 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Dies gab der slowakische Premier Robert Fico in Bratislava bekannt. Mit dem Geld sollen vor allem die libyschen Sicherheitskräfte für den Grenzschutz geschult werden.

Laut Fico ist es zu spät, erst in der EU die Flüchtlingsbewegung zu stoppen. Dies müsse bereits in den Herkunftsländern geschehen, so der slowakische Regierungschef. Die Visegrád-Länder lehnen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab.

Proteste gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geplant

Gegner von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit haben für den Samstag zu einer Kundgebung im Prager Stadtteil Chodov aufgerufen. Anlass ist ein Treffen des tschechischen SPD-Parteichefs Tomio Okamura mit unter anderem Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden. Dies berichtete das Nachrichtenportal Lidovky.cz.

Man wolle zeigen, dass in Tschechien die Ansichten von rechtsextremen Populisten keine Mehrheit hätten, sagte der Grünen-Politiker Jan Cemper für die Veranstalter des Protests.

Autohersteller Škoda fährt bestes Monatsergebnis ein

Der Autohersteller Škoda hat im November sein bisher bestes Monatsergebnis überhaupt eingefahren. Insgesamt verkaufte die VW-Tochter 114.600 Wagen. Das war eine Steigerung von 17,5 Prozent gegenüber November 2016, wie Škoda am Mittwoch informierte.

Škoda auto betreibt drei Werke in Tschechien mit insgesamt 30.000 Beschäftigten. Zudem wird in China, Indien, Russland sowie in der Slowakei gefertigt. Im vergangenen Jahr stellte das Unternehmen einen neuen Verkaufsrekord auf mit deutlich über 1,1 Millionen Wagen.

Prag erstattet Anzeige wegen Brückeneinsturz

Der Prager Magistrat hat wegen des Einsturzes einer Fußgängerbrücke im Stadtteil Troja Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Man wolle die Ermittlungen in die Hände der Polizei geben, die effektiv nach einem Schuldigen für den Unfall suchen solle, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Bisher hatte der Einsturz personelle Konsequenzen in der Prager Verkehrsverwaltung.

Die marode Fußgängerbrücke über die Moldau war vorvergangene Woche eingestürzt. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Seitdem werden zahlreiche ältere Brücken in der tschechischen Hauptstadt auf ihren Zustand überprüft.

Das Wetter am Donnerstag, 14. Dezember

Am Donnerstag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt, mit örtlich Schauern oder Regen. Oberhalb 600 Metern fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter maximal Werte um den Gefrierpunkt.