Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

07-12-2017 14:55 | Till Janzer

Flüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Er habe viel versucht, um die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten eingeleitet. Weil sich die Länder nicht bewegten hätten, bleibe ihm nur der nächste Schritt, so Avramopoulos. Der EuGH könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.

Klage wegen Nichtaufnahme von Flüchtlingen: Tschechien will mit Kommission über Rücknahme verhandeln

Tschechien will mit der Europäischen Kommission darüber verhandeln, dass sie die Klage wegen Nicht-Erfüllung der Flüchtlingsquoten zurücknimmt. Dies sagte Premier Andrej Babiš am Donnerstag. Die Entscheidung zu einer Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn und vor allem der Zeitpunkt seien sehr unglücklich, so der populistische Politiker. Laut Babiš sind die Flüchtlingsquoten Wind auf den Mühlen von Extremisten.

Der neue tschechische Premier hofft, bereits beim EU-Gipfel in der kommenden Woche den Raum für eine Stellungnahme zu erhalten. Beim Treffen in Brüssel soll gerade die Flüchtlingspolitik der EU im Vordergrund stehen.

Prozess um tödliches Zugunglück in Studénka endet mit Freisprüchen

Neun Jahre nach dem Bahnunglück eines Eurocity-Zugs in Studénka / Stauding mit acht Toten und 95 Verletzten sind die Verantwortlichen freigesprochen worden. Vor dem Gericht in Nový Jičín / Neu Titschein waren neun Vertreter der beteiligten Bauunternehmen und ein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung angeklagt. Es sei nicht mehr zu klären, warum die Brücke eingestürzt sei, sagte der Richter zur Begründung der Freisprüche. Auch Experten seien in dieser Frage unterschiedlicher Ansichten, hieß es weiter.

Am 8. August 2008 war eine im Bau befindliche Straßenbrücke im mährischen Studénka auf die Gleise gestürzt. Der Eurocity Comenius von Krakau nach Prag fuhr mit hoher Geschwindigkeit in die Trümmer hinein.

Oktober-Daten: Außenhandel gebremst, Industrie und Bau weiter steigend

In der Außenhandelsbilanz des tschechischen Staates wurde Ende Oktober ein Einnahmenüberschuss von 9,7 Milliarden Kronen (380 Millionen Euro) registriert. Die sind fünf Milliarden Kronen (195 Millionen Euro) weniger als im Oktober 2016, wie das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Donnerstag bekanntgab.

Demgegenüber haben die Industrieproduktion und die Bautätigkeit hierzulande im Oktober weiter zugelegt. Bei der Industrieproduktion gab es im Jahresvergleich ein Plus von 10,5 Prozent, für das Baugewerbe waren es 5,9 Prozent. Nach einer etwas schwächeren Phase im September konnte das Wachstum nun wieder angekurbelt werden, hieß es vom Statistikamt.

Travel Service will 39 Boeing 737 Max anschaffen

Die Charter-Fluggesellschaft Travel Service wird mehr neue Maschinen vom Typ Boeing 737 Max anschaffen, als ursprünglich geplant. Anstatt 30 Flugzeugen sollen es 39 sein, gab der tschechische Anbieter am Donnerstag bekannt. Acht Stück sollen dabei direkt beim Hersteller gekauft werden, die übrigen 31 will man leasen.

Die neue Boeing 737 möchte Travel Service ab Januar erstmals einsetzen, und zwar auf den Linienflügen von Prag nach Dubai, Oman, den Kapverdischen Inseln, den Kanarischen Inseln und nach Sansibar. An Bord der Maschinen ist Platz für 189 Passagiere.

Neuer Bahnfahrplan mit direkten Regionalzügen zwischen Ústí und Dresden

Der neue Fahrplan der Tschechischen Bahnen (ČD) führt erstmals direkte Regionalzüge zwischen Ústí nad Labem / Aussig und Dresden ein. Diese werden von Frühjahr bis Herbst 2018 an Wochenenden und Feiertagen verkehren, wie mitgeteilt wurde. Bereits jetzt an den Adventswochenenden setzt die ČD auf derselben Strecke den Zug „Vánoční kometa“ (Weihnachtskomet) ein. Die Züge nach Dresden halten auch in Děčín / Tetschen und Bad Schandau.

Außerdem planen die Tschechischen Bahnen noch zwei Sonderzüge in der Winter- und der Sommersaison. Im Winter wird eine Verbindung zwischen Ústí und dem Skiort Moldava / Moldau im Erzgebirge eingerichtet. Von Ende März bis Ende Oktober wird zudem zwischen Děčín und Mikulášovice / Nixdorf ein Zug in den Nationalpark Böhmische Schweiz verkehren.

Das Wetter am Freitag, 8. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit Regen, oberhalb 800 Meter Schnee. Im böhmischen Landesteil im Laufe des Tages Übergang zu Schauerwetter, am Abend auch in Mähren und Schlesien. Zugleich sinkt die Schneefallgrenze. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter maximal Werte um den Gefrierpunkt.