Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-11-2017 14:52 | Till Janzer

Abgeordnetenhaus vertagt Verhandlungen über Aufhebung der Immunität von Babiš

Die Verhandlungen über die Aufhebung der Immunität des designierten Premiers Andrej Babiš, seines Parteikollegen Jaroslav Faltýnek (beide Partei Ano) und des Bürgerdemokraten Bohuslav Svoboda sind am Donnerstag unterbrochen worden. Das Plenum des Abgeordnetenhauses will zunächst eine Stellungnahme des Mandats- und Immunitätsausschusses abwarten.

Die Polizei möchte im Falle von Babiš und Faltýnek ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Es geht um mutmaßlichen Betrug mit EU-Fördergeldern. Beide Politiker der Partei Ano hatten deswegen zu Ende der vergangenen Legislaturperiode ihre Immunität verloren, konnten sie aber durch die Wahl wiedererlangen. Svobodas Fall betrifft die Prager Opencard.

Internationale Sicherheitskonferenz in Prag

Der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato, Petr Pavel, hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Prag dafür geworben, dass die Mitgliedsländer nicht nur militärische Strategien gegen den Terror anwenden. Des Weiteren warnte der tschechische General vor den Ambitionen Russlands. Der Kreml nutze Desinformation und Propaganda, um militärische Ziele zu erreichen, so Pavel am Donnerstag.

Die Prager Sicherheitskonferenz wird vom Institut für internationale Beziehungen und dem Außenministerium veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Štefan Füle, der ehemalige italienische Verteidigungsminister Giamalo di Paola und der Beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven.

Diskussion um rechtspopulistischen Leiter des Sicherheitsausschusses

Die Wahl des Abgeordneten Radek Koten von der rechtspopulistischen SPD zum Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus hat zu Diskussionen geführt. Die Piratenpartei, die Christdemokraten und das Bündnis Stan hielten dem Parlamentarier vor, für einen Austritt aus Nato und EU geworben zu haben. Koten sagte darauf, er wolle, um die Kritik zu entkräften, eine Sicherheitsfreigabe beantragen.

Am Donnerstag bestätigte das Plenum des Abgeordnetenhauses die Vorsitzenden von 15 Ausschüssen, darunter auch Koten. Nur im Auswärtigen Ausschuss blieb der Vorsitz weiter unbesetzt. Der scheidende Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) soll die Leitung übernehmen.

Ombudsfrau kritisiert Personalmangel in Pflegeeinrichtungen

In tschechischen Pflegeeinrichtungen fehlt es an Personal sowie an Privatsphäre für die Patienten. Dies hat Ombudsfrau Anna Šabatová am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brno / Brünn kritisiert. Zugleich lobte sie den Einsatzwillen der Beschäftigten.

Das Amt der Ombudsfrau hatte acht Pflegeeinrichtungen kontrolliert. Nun sprach Šabatová über einhundert Empfehlungen aus. Unter anderem sollen die Einrichtungen mehr in die Ausstattung investieren. In Tschechien bestehen über 70 Pflegekliniken.

Prager Ärzte setzen Kunstherz ein – Tschechien drittes Land weltweit

Ärzte in Prag haben erstmals einem Patienten ein künstliches Herz eingesetzt. Tschechien ist damit das dritte Land weltweit, in dem ein solcher Eingriff vorgenommen wurde. Dies teilten Fachleute des Prager Instituts für klinische und experimentelle Medizin (Ikem) am Donnerstag in Prag mit.

Das Kunstherz war vor zehn Tagen einem 58-jährigen Mann eingesetzt worden. Laut den behandelnden Ärzten konnte der Patient vor einigen Tagen vom Beatmungsgerät genommen werden. Sein Zustand sei gut, das künstliche Organ funktioniere einwandfrei, hieß es.

Feierlichkeiten zum 750. Stadtgeburtstag von Ostrau

In Ostrava / Ostrau haben die Feierlichkeiten zum 750. Stadtgeburtstag ihren Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch wurde unter anderem eine Truhe mit rund 1500 Nachrichten an künftige Generationen versiegelt. Oberbürgermeister Tomáš Macura (Ano-Partei) sagte, die Truhe solle erst in 50 Jahren wieder geöffnet werden. Der Tag ging mit einem großen Feuerwerk zu Ende.

Die Feierlichkeiten zur Stadtgründung haben im Januar begonnen. Am 29. November 1267 wurde Ostrau im Testament des Bischofs Bruno von Schauenburg zum ersten Mal schriftlich erwähnt.

Das Wetter am Freitag, 1. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien meist veränderlich bewölkt. Vereinzelt ist leichter Schneefall möglich, vor allem in den Bergen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal -4 Grad Celsius erreicht.