Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

29-11-2017 14:56 | Martina Schneibergová

Regierung Sobotka tritt zurück

Das Kabinett Bohuslav Sobotka hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Ein Vertreter des Regierungsamtes übergab das Rücktrittsgesuch der Präsidentenkanzlei. Dies ist ungewöhnlich, denn in der Vergangenheit haben die Premierminister das Rücktrittsgesuch dem Staatspräsidenten persönlich übergeben. Die Minister der scheidenden Koalition aus der sozialdemokratischen Partei, der Ano-Partei und der christdemokratischen Partei bleiben jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Präsident Miloš Zeman kündigte am Dienstag an, den Ano-Parteichef, Andrej Babiš, am 6. Dezember zum Premier zu ernennen. Eine Woche später soll sein Minderheitskabinett ernannt werden.

Die genaue Zusammensetzung des neuen Kabinetts von Andrej Babiš wurde bisher nicht bekanntgegeben. Dass Staatsoberhaupt wolle sich zunächst mit den neuen Regierungsmitgliedern treffen, sagte Babiš nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt am Dienstagabend. Nach früheren Angaben soll die Mehrheit der bisherigen Ano-Minister auch weiterhin auf der Regierungsbank bleiben. Zudem sollen neun der insgesamt 14 Ministerien mit parteilosen Experten besetzt sein.

Tschechien ist bereit Druck auf Nordkorea zu steigern

Die Tschechische Republik ist bereit, wegen dem Raketentest den Druck auf Nordkorea zu steigern. Dies teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Die Tschechische Republik halte als Nato-Mitglied die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen ein, die strenger als die von der Uno gebilligten Sanktionen seien, reagierte das Außenministerium auf den Raketentest.

Die wiederholten Raketentests gefährden dem Außenministerium zufolge die Zivilbevölkerung, die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und den Frieden in der Welt. Tschechien fordere Nordkorea auf, sein Raketenprogramm vollständig zu stoppen, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums.

Kreisräte in Brünn begrüßen Zeman nicht

Präsident Miloš Zeman wurde zu Beginn seines dreitägigen Besuchs im Südmährischen Kreis in Brno / Brünn nicht einmal von der Hälfte der 65 Kreisräte begrüßt. Am Treffen mit Zeman nahmen nicht teil die Vertreter der konservativen Top 09, der Initiative Žít Brno, die Grünen, die Mehrheit der Christdemokraten, ein Teil der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten. Die Top 09, die Mitglied der Kreiskoalition ist, hält Zemans Reisen für eine Wahlkampagne, die aus dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Der stellvertretende Kreishauptmann Jan Vitula (Top 09) erklärte, dass Tschechien einen besseren Staatspräsidenten verdienen würde. Zemans Reisen werden von der Kreisverwaltung finanziert. Sein Besuch im Mai dieses Jahres kostete den Kreis mehr als 700.000 Kronen (27340 Euro). Die Kreisräte wollen jetzt sparen.

Die Vertreter der Top 09 und von Žít Brno nahmen bereits im Mai dieses Jahres am Treffen mit Zeman nicht teil. Sie erinnerten an die damaligen vulgären Erklärungen des Präsidenten in den Medien sowie an eine angebliche Verletzung der Verfassung bei der Lösung der damaligen Regierungskrise.

Industrie- und Verkehrsverband gibt Empfehlungen an neue Regierung

Die neue Regierung muss die wichtigsten Branchen für die offene Industriewirtschaft vorwärts bringen. Das wird in einer Programmerklärung des Industrie- und Verkehrsverbands festgestellt. Der Verbandsvorsitzende Jaroslav Hanák hat das Programm vor Vertreten der Ano-Partei und vor Vorsitzenden der Parlamentsparteien am Mittwoch präsentiert.

Zu den bedeutendsten Bereichen gehören ihm zufolge die Infrastruktur, Innovationen, Digitalisierung, der Arbeitsmarkt und die Bildung. Für das größte Problem der Gegenwart hält Hanák das Bauwesen. Eine Änderung der Gesetze in diesem Bereich kann laut ihm zur Beschleunigung des Aufbaus von der Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Der Verband will die tschechische Wirtschaft innerhalb von fünf bis sechs Jahren und die 20 meistentwickelten Ökonomien der Welt bringen. Derzeit belegt Tschechien laut dem aktuellen Bericht der Weltbank Doing Business den Platz 30.

Rehabilitationsklinik in Kladruby existiert seit 70 Jahren

In der Rehabilitationsklinik in Kladruby in Mittelböhmen wurden in den 70 Jahren ihrer Existenz fast 100.000 Patienten behandelt. Derzeit helfen dortige Therapeuten ungefähr 1900 Patienten jährlich. Die Aufenthaltsdauer habe sich mäßig auf etwa drei Monate verlängert, und die Zahl der Betten wurde erhöht, wie der Klinikleiter Josef Hendrych am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK sagte. Die Kapazität der Einrichtung erreicht aktuell Plätze für 250 Patienten.

Die Klinik wurde am 1. Dezember 1947 offiziell geöffnet. Sie bietet komplexe Rehabilitationspflege für Menschen mit schweren Erkrankungen und Verletzungen des Bewegungsapparats und des Nervensystems, vor allem nach Unfällen und Operationen.

Mehr Buchübersetzungen aus dem Tschechischen ins Deutsche

Das Interesse für die finanzielle Förderung der Übersetzungen von tschechischen Büchern ins Deutsche ist deutlich gestiegen. Das Kulturministerium hat in der ersten Welle des Förderprogramms 29 Anträge bekommen. In den vergangenen Jahren wurden in der Regel fünf bis acht Gesuche eingereicht.

Das erhöhte Interesse der Verleger hängt unter anderem mit der Leipziger Buchmesse 2019 zusammen, bei der Tschechien als Gastland vorgestellt wird. Außerdem sei die Summe für die Förderung der Übersetzungen aufgestockt worden, wie die stellvertretende Kulturministerin, Kateřina Kalistová, der Presseagentur ČTK mitteilte. Die Verleger planen, sowohl Klassiker der tschechischen Literatur als auch Werke von Gegenwartsautoren herauszugeben.

Das Wetter am Donnerstag, den 30. November

Am Donnerstag ist es weitgehend bedeckt in Tschechien, fast in ganz Tschechien wird es schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis

+3 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -3 Grad Celsius.