Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

24-10-2017 14:53 | Markéta Kachlíková

Geheimdienst warnt vor russischer Spionage

Russische und chinesische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Tschechien einem Bericht des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS zufolge immer mehr aus. Von Russland aus seien mehrere Cyberangriffe gegen tschechische Regierungsstellen unternommen worden, hieß es.

Der Geheimdienst BIS warnte zudem vor einem zunehmenden Einfluss großer Unternehmensgruppen auf die ökonomischen Entscheidungen des Staates. Dies geschehe auf legalem Wege, tangiere aber die wirtschaftlichen Interessen des Landes.

Außerdem wird berichtet, der Geheimdienst habe im Jahr 2016 Informationen über einen Menschen bekommen, der Tschechien verließ und sich den Terrormilizen in Libyen und Syrien angeschlossen hat. Die gegen Einwanderung gerichteten Bewegungen hierzulande hätten im letzten Jahr am Potential verloren, dagegen hätten Populisten an Bedeutung zugenommen, steht darin weiter.

Demokratische Bürgerpartei ODS lehnt Koalition mit Ano ab

Die Demokratische Bürgerpartei ODS lehnt den Vorschlag der Partei Ano zur Koalitionsbildung ab. Auch eine Unterstützung für die Minderheitsregierung der Ano seitens der ODS sei ausgeschlossen, wie ODS-Parteichef Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten in Prag sagte. Er reagierte somit auf eine Erklärung von Ano-Vizeparteichef Jaroslav Faltýnek, dass Ano die Zusammenarbeit in der Koalition den Bürgerdemokraten anbieten wolle.

Außerdem stimmte Fiala dem Vorschlag des scheidenden Parteivorsitzenden der Top-09 zu, der zur Vereinigung der Mitte-Rechtsparteien aufforderte.

Top-09-Chef Kalousek will seinen Posten nicht verteidigen

Der Vorsitzende der konservativen Top-09-Partei, Miroslav Kalousek, wird beim Parteitag seinen Posten nicht verteidigen. Dies gab er am Dienstag nach der Tagung des Parteivorstands bekannt. Kalousek zufolge ermöglichen die Wahlresultate nicht die Bildung einer demokratischen, prowestlich orientierten Regierung. Die Top 09 schließe es aus, am künftigen Regierungskabinett teilzuhaben und werde ihre Rolle in der Opposition erfüllen, so Kalousek. Er erinnerte daran, dass er vor den Wahlen zur Einigung der konservativen Kräfte aufforderte. Beim Parteitag im November sollten die Ursachen des Misserfolgs bei den Wahlen gesucht werden, sagte der Top 09-Chef.

Die Top 09 erhielt bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 5,31 Prozent der Wählerstimmen und hat um 19 Mandate weniger als bisher. Die Partei hat sieben Abgeordnete. Kalousek ist Mitbegründer der Partei Top 09. Seit November 2009 war er deren Vizevorsitzender. 2015 löste er Karel Schwarzenberg im Amt des Parteichefs ab.

Rechte fordert Verstaatlichung öffentlich-rechtlicher Medien

Der Vorsitzende der SPD (Freiheit und direkte Demokratie) Tomio Okamura gefährdet mit seinen Erklärungen über die Verstaatlichung des Tschechischen Rundfunks und des Tschechischen Fernsehens demokratische Prinzipien. Das sagte der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, am Dienstag. Er reagierte auf Okamuras Worte in einem Rundfunkgespräch, in dem der Parteichef am Montag den beiden öffentlich-rechtlichen Medien vorgeworfen hat, dass sie mit den finanziellen Mitteln wenig transparent umgehen würden. Der Rundfunk habe ihn verspottet, beschwerte sich zudem Okamura. Wenn er an der Regierung teilhaben werde, werde er die Verstaatlichung des Rundfunks und des Fernsehens fordern, so der SPD-Chef.

Der Direktor des Tschechischen Rundfunks bezeichnete Okamuras Behauptungen als unwahr, unbelegt und irreführend.

Ano-Partei und SPD für Gesetz über allgemeines Referendum

Die Ano-Partei und die rechtspopulistische Partei SPD haben sich am Montagabend darauf geeinigt, Radek Vondráček von der Ano-Partei für den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses vorzuschlagen. Die beiden Parteien haben Interesse, ein Gesetz über das allgemeine Volksreferendum durchzusetzen. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura erklärte nach den Gesprächen, mit der Ano-Partei könne eine Diskussion über das Verbot der Migration geführt werden.

Der Vizechef der Ano-Partei Jaroslav Faltýnek schloss nach dem Treffen eine Regierungskoalition mit der SPD aus.

Doppelspielerin Peschkeová bei Tennis-WM gleich gegen Hingis

Květa Peschkeová hat mit ihrer Doppel-Partnerin Anna-Lena Grönefeld für die Tennis-WM in Singapur die womöglich schwierigsten Auftakt-Gegnerinnen erwischt. Das tschechisch-deutsche Duo bekommt es im Viertelfinale mit der an Position eins gesetzten Paarung Martina Hingis aus der Schweiz und Chan Yung-Jan aus Taiwan zu tun. Das ergab die Auslosung am Dienstag.

Die Doppel-Konkurrenz bei den WTA Finals wird im Gegensatz zum Einzel-Wettbewerb von Beginn an im K.o.-System ausgetragen.

Das Wetter am Mittwoch, 25. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Örtlich, hauptsächlich im Norden und Nordosten des Landes, sind Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 11 Grad Celsius, in den Beskiden und im Altvatergebirge 9 Grad Celsius erreicht.