Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

23-10-2017 14:55 | Martina Schneibergová

Wahlsieger Babiš trifft sich mit Zeman

Staatspräsident Miloš Zeman empfängt am Montag Andrej Babiš, dessen Partei Ano bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit rund 30 Prozent stärkste Kraft geworden war. Bei dem Treffen auf dem mittelböhmischen Schloss Lány soll es hauptsächlich um die Bildung einer Regierung unter Leitung der Partei Ano gehen.

Bereits am Wochenende hatte Zeman signalisiert, Andrej Babiš zum Premier ernennen zu wollen. Er würde jeden Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen, so Zeman.

Juncker wird Babiš zum Wahlsieg gratulieren

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird dem Sieger der tschechischen Wahlen zum Abgeordnetenhaus Andrej Babiš schriftlich gratulieren. Dies teilte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Montag mit. Der Wortlaut des Briefs, den Juncker dem Ano-Parteichef schickt, wird am späten Montagnachmittag veröffentlicht.

Auf eine Journalistenfrage bezüglich der skeptischen Haltung des Wahlsiegers Babiš zur Euro-Einführung in Tschechien antwortete Schinas mit dem Hinweis darauf, dass eine Ausnahme, was die Euro-Einführung betrifft, nur Dänemark hat. Er wolle nicht spekulieren, wie sich die Diskussion über dieses Thema in Tschechien entwickeln werde, so der Sprecher.

Vizechef der Christdemokraten skeptisch zu Verhandlungen mit Ano-Partei

Die Christdemokraten haben sich vor vier Jahren als eine staatserhaltende Kraft verhalten und die Wähler haben sie dafür nicht belohnt. Das sagte der Vizevorsitzende der Christdemokraten Marian Jurečka am Montag. Was das bevorstehende Treffen mit der Ano-Partei betrifft, sei er skeptisch, teilte der Christdemokrat mit. Es gibt seinen Worten zufolge andere Parteien, die ein stärkeres Vertrauen genießen.

Der Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek wird sein Versprechen einhalten und sein Amt am Freitag auf der bevorstehenden gesamtstaatlichen Parteikonferenz zur Verfügung stellen. Dies teilte der Abgeordnete Jiří Mihola am Montag mit.

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten im Kreis Zlín, Ondřej Benešík, ist davon überzeugt, dass die Christdemokraten in die Opposition gehen sollen. Benešík hat sein Mandat im Abgeordnetenhaus verteidigt. Die Christdemokraten haben bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 5,8 Prozent der Stimmen bekommen, 2013 erhielten sie 6,78 Prozent der Stimmen.

Über Misserfolg der Sozialdemokraten wird in Regionen diskutiert

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Lubomír Zaorálek und der amtierende Parteichef Milan Chovanec werden alle Regionen besuchen und mit den Parteimitgliedern über die Ursachen der Niederlage der Sozialdemokraten diskutieren. Dies teilte Zaorálek am Montag mit. Die sozialdemokratische Fraktion wird erst am Freitag zusammentreffen.

Zaorálek erklärte erneut, er halte es für wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen werden. Die Partei hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 7,27 Prozent der Stimmen bekommen. 2013 haben die Sozialdemokraten mit 20,45 Prozent der Stimmen gesiegt.

AfD gratuliert Babiš zum Wahlsieg

Die ersten Gratulationen zum Wahlsieg der Partei Ano aus Berlin kommen von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Ano-Parteichef Andrej Babiš habe die Befürchtungen der Bevölkerung verstanden, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, in einer Erklärung an den Ano-Parteichef. Mit dem wunderbaren Wahlsieg der Ano sei Tschechien ein weiteres Land, das sich gegen die Flüchtlingspolitik aus Brüssel stellen würde, so Gauland.

Die AfD ist laut Gauland äußerte in seiner Erklärung die Überzeugung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit ihrer an Dummheit grenzenden Sturheit in der Flüchtlingsfrage immer mehr kleinere EU-Staaten gegen sich aufbringen. Die rechtspopulistische AfD kam bei den Bundestagswahlen im September auf knapp 13 Prozent.

Umfrage: Tschechen eher unzufrieden mit Wahlergebnis

Nur 44 Prozent der Tschechen sind zufrieden mit dem Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Wochenende. Die ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median. Klar unzufrieden sind demnach insgesamt 46 Prozent der Befragten.

Vor allem störte die Befragten, dass mit Andrej Babiš ein Premier vereidigt werden könnte, der strafrechtlich verfolgt ist. Die Partei Ano des Ex-Finanzministers ist mit knapp 30 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden.

Angst um die Demokratie in Tschechien haben die Befragten mehrheitlich jedoch nicht. Ganze 56 Prozent glauben sogar, dass sich die wirtschaftliche Lage im Land nach den Wahlen deutlich verbessern wird.

Das Wetter am Dienstag, 24. Oktober

Am Dienstag ist es überwiegend bedeckt in Tschechien. Örtlich sind Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, im Nordosten bei 8 bis 11 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 7 Grad Celsius, in den Beskiden und im Altvatergebirge 4 Grad Celsius erreicht.