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22-10-2017 18:11 | Strahinja Bućan

Zeman fordert stabile Regierungsmehrheit

Staatspräsident Miloš Zeman wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Ano-Parteichef Andrej Babiš zum Premier ernnen. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Sonntag gegenüber dem Nachrichtenportal blesk.cz im Zuge der Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Nur falls er selbst nicht wolle, werde der neue Premier nicht Andrej Babiš heißen, so das Staatsoberhaupt. Angaben von blesk.cz zufolge wird Zeman den Ano-Parteichef in den kommenden Tagen auf Schloss Lány empfangen.

Zeman stellte jedoch noch eine Bedingung für die kommende Regierungsbildung. Er werde darauf achten, dass die Regierungsmehrheit des von ihm ernannten Premiers stabil sein werde, so der Präsident.

Partei Ano startet Sondierungsgespräche

Bereits am Sonntagmorgen haben sich Vertreter von Partei Ano und Kommunisten zu informativen Gesprächen getroffen. Dies bestätigten Vertreter beider Parteien am Sonntag. Man habe jedoch nicht über die Regierungsbildung, sonder über die zukünftige Arbeit des Parlaments gesprochen, so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip.

Ebenfalls am Sonntag verhandlete die Partei Ano mit der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN). Die kleinste Partei im neugewählten Abgeordnetenhaus hat eine Koalition mit der Partei Ano im Vorfeld bereits ausgeschlossen.

Babiš wünscht sich gute Position Tschechiens in der EU

Tschechien muss in der EU eine aktive Rolle spielen und sich eine breite Basis an Verbündeten suchen. Dies sagte der Sieger der Parlamentswahlen am Wochenende, Parteichef Andrej Babiš, gegenüber der Presseagentur Reuters. Nur so könne man die wichtigen Fragen der Zeit angehen, beispielsweise die illegale Migration oder doppelte Standards bei der Lebensmittelqualität.

Zudem stellte Babiš ein lockeres Verhältnis zur Visegrád-Gruppe in Aussicht. Tschechien müsse sich Partner auch außerhalb der V4 suchen, so Babiš.

Ermittlungen gegen Andrej Babiš werden mit erster Sitzung des Abgeordnetenhauses gestoppt

Mit der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses werden die polizeilichen Ermittlungen gegen Ano-Parteichef Andrej Babiš rückwirkend eingestellt. Dies sagte Verfassungsrechtler Aleš Gerloch gegenüber der Presseagentur ČTK. Als gewählter Abgeordneter genießt Andrej Babiš erneut volle Immunität.

Ano-Parteichef Andrej Babiš und Parteivize Jaroslav Faltýnek wird vorgeworfen, EU-Gelder für das Luxusressort „Storchennest“ veruntreut zu haben. Das Ressort gehörte zum Konzern Agrofert von Andrej Babiš, soll aber mit EU-Mitteln für kleine und mittelständische Unternehmen gefördert worden sein.

Die Partei Ano ist bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit knapp 30 Prozent als klarer Wahlsieger hervorgegangen.

Neun lokale Referenden zeitgleich mit Wahlen zum Abgeordnetenhaus entschieden

In neun Kommunen durften die Bürger am Freitag und Samstag in Referenden über lokale Belange entscheiden. Es handelte sich dabei vorrangig um Bauprojekte, unter anderem in den Gemeinden Velkém Meziříčí, Zubří, oder Chropyně.

Tennis: Plíšková bezwingt Williams bei WTA Finals

Bei den WTA Finals in Singapur ist der Tschechin Karolína Plíšková am Sonntag ein großer Wurf gelungen. Die 25-jährige bezwang die favorisierte US-Amerikanerin Venus Williams in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:2.

Die WTA Finals in Singapur gelten als Abschluss-Turnier der Saison im Damentennis. Insgesamt treten dabei die acht besten Spielerinnen des Jahres gegeneinander an. Plíšková tritt zu zweiten Mal in dem südostasiatischen Stadtstaat an.

Das Wetter für Montag, den 23. Oktober

Am Montag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien. Landesweit sind Schauer möglich, im Osten sogar ergiebige Regenfälle. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.