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21-10-2017 19:47 | Strahinja Bućan

Ano stärkste Kraft, neun Parteien im Abgeordnetenhaus

Die Partei Ano von Ex-Finanzminister Andrej Babiš konnte einer ersten Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen zufolge die Wahlen zum Abgeordnetenhaus für sich entscheiden. Mit 29,65 Prozent landete sie auf dem ersten Platz, weit vor den Bürgerdemokraten mit 11,31 Prozent und den Piraten mit 10,78 Prozent. Es folgen die rechtspopulistische SPD von Tomio Okamura mit 10,64 Prozent, dann die Kommunisten mit 7,77 Prozent und weit abgeschlagen die Sozialdemokraten mit 7,28 Prozent, die Christdemokraten mit 5,80 Prozent, TOP 09 mit 5,29 Prozent und schließlich die Bürgermeister und Unabhängigen STAN mit 5,17 Prozent. Insgesamt sind in der neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses neun Parteien vertreten.

Insgesamt 7500 Kandidaten aus 31 Parteien und Gruppierungen haben sich um die 200 Plätze im tschechischen Abgeordnetenhaus beworben. Zum Urnengang aufgerufen waren rund acht Millionen Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

Zuversicht bei Ano, Enttäuschung bei Sozialdemokraten

Man wolle zunächst eine funktionierende Koalition zusammenstellen. So kommentierte Ano-Chef Andrej Babiš den Wahlsieg seiner Partei. Die Partei Ano ist mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen und hat freie Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Er biete allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche und eine Zusammenarbeit an, so Babiš. Partei-Vize Jaorslav Faltýnek sprach sich bereits für vorrangige Koalitionsverhandlungen mit den Sozial- und Christdemokraten aus.

Bei der bisher stärksten Regierungspartei den Sozialdemokraten herrschte Enttäuschung über das katastrophale Wahlergebnis. Parteichef Milan Chovanec schloss eine Regierungsbeteiligung vorerst aus, lehnte sie aber nicht prinzipiell ab. Ihm mache vor allem der Zustrom zu extremen Parteien mache ihm Sorgen, so der bisherige Premier Bohuslav Sobotka.

Bürgerdemokraten erteilen Regierung mit Partei Ano klare Absage

Die Bürgerdemokraten werden nicht mit der Partei Ano von Ex-Finanzminister Andrej Babis über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Dies sagte Parteichef Petr Fiala als Reaktion auf die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem erteilte Fiala einer engeren Kooperation der konservativen Parteien eine Absage. Diese hatte zuvor der Vorsitzende der Top 09, Miroslav Kalousek gefordert.

Nach dem Debakel von vor vier Jahren konnte die Bürgerdemokraten mit leicht über elf Prozent zweistärkste Kraft im neugewählten Abgeordnetenhaus werden.

Piraten-Chef Bartoš schließt Koalition mit SPD, Kommunisten und Ano aus

Die Wähler haben gezeigt, dass sie sich mehr Offenheit und mehr Kontrolle der Politik wünschen. So kommentierte Piraten-Chef Ivan Bartoš den Überraschungserfolg seiner Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Einer Regierungsbeteiligung seiner Partei steht Bartoš jedoch skeptisch gegenüber. Man schließe eine Koalition mit der rechtspopulistischen SPD, den Kommunisten sowie der Partei Ano aus. Dies vor allem wegen der polizeilichen Ermittlungen gegen Andrej Babiš.

Okamura skeptisch gegenüber Koalition mit Ano

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Andrej Babiš könnten einer Koalition der rechtspopulistischen SPD mit der Partei Ano im Weg stehen. Dies sagte SPD-Chef Tomio Okamura auf die Frage nach einer möglichen Koalition. Die Zusammenarbeit wäre instabil, da Babis jederzeit verhaftet werden könne, so Okamura.

Man sei aber offen für jede Koalition sofern das Programm der SPD umgesetzt werden könne, so der japanisch-stämmige Ex-Unternehmer. Man habe von den Wählern ein starkes Mandat für den Kampf gegen die Islamisierung Europas bekommen.

Kommunisten wollen nicht mit Partei Ano koalieren

Eine Koalition mit der Partei Ano sei fast vollkommen ausgeschlossen. So kommentierte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Aufgrund des schlechten Ergebnisses werde die Partei sich einer grundlegenden internen Debatte unterziehen, fügte Filip hinzu.

Mit deutlich unter acht Prozent der Wählerstimmen haben die Kommunisten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1926 eingefahren. Die Partei hat eine traditionell starke Stammwählerschaft, weshalb sie bei Wahlen traditionell kaum unter 12 Prozent gefallen ist.

Das Wetter für Sonntag, den 22. Oktober

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