Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

12-10-2017 14:57 | Martina Schneibergová

Slowakisches Verfassungsgericht entscheidet im Fall Babiš

Das slowakische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Urteile des slowakischen Obersten Gerichts sowie des Kreisgerichts aufgehoben, die den Ano-Parteichef Andrej Babiš vom Verdacht der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB reinwaschen sollten. Das Verfassungsgericht reagierte auf die Beschwerde des slowakischen Instituts des Nationalen Gedächtnisses (ÚPN). Dem Verfassungsgericht zufolge haben die Gerichte Fehler gemacht, da sie ihre Urteile auf die Zeugenaussagen der ehemaligen StB-Mitarbeiter gestützt haben. Die StB-Mitarbeiter, die zugunsten von Babiš ausgesagt hatten, wurden der Schweigepflicht nicht entbunden. Mit dem Fall wird sich erneut das Kreisgericht in Bratislava befassen.

In den Archivdokumenten heißt es, Babiš sei 1980 zur Vertrauensperson des StB geworden und zwei Jahre später sei er von StB-Offizier Július Šuman als Agent des kommunistischen Geheimdienstes StB mit dem Decknamen Bureš angeworben worden. Šuman behauptete beim Kreisgericht, die Information sei falsch. Das Institut des Nationalen Gedächtnisses unterbreitete den Gerichten zwölf verschiedene Akten, in denen Babiš als Agent Bureš geführt wird.

Politiker kritisieren Babiš

Auf den Befund des slowakischen Verfassungsgerichts im Fall Babiš haben einige tschechische Politiker reagiert. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte, der Befund des Verfassungsgerichts bestätige, dass Babiš in der Regierung oder im Premieramt nichts zu suchen habe. Das Verfassungsgericht hob die Urteile von Gerichten niedrigerer Instanz auf, denen zufolge Babiš in den Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB als Agent zu Unrecht geführt wurde.

Der Vorsitzende der Partei Top 09 Miroslav Kalousek machte darauf aufmerksam, dass der Befund des Verfassungsgerichts bedeutet, dass die Ano-Partei von einem Angeber des Geheimdienstes geleitet wird, der mit Recht in den StB-Akten geführt wurde.

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) erinnerte daran, dass sich ein Mensch mit einer derartigen Vergangenheit wie Babiš, der zudem eines Betrugs beschuldigt wurde, um keinen hohen Posten bewerben kann. Dies würde laut dem Außenminister dem Ruf Tschechiens schaden.

Jan Farský vom Zusammenschluss Stan (Bürgermeister und Unabhängige) erklärte, Babišs absolute Macht verhindere eine demokratische Diskussion in der Ano-Partei.

Ukrainischer Premier: Zeman ist psychisch krank

Der ukrainische Premier Wolodymyr Hrojsman hat am Donnerstag den tschechischen Präsident Miloš Zeman indirekt als einen psychisch kranken Menschen bezeichnet. In seinem Kommentar zu Zemans Rede im Europarat merkte er an, ein gesunder Mensch hätte so etwas nicht sagen können.

Zeman bezeichnete am Dienstag die russische Annexion der Krim als „fait accompli“. Der tschechischen Premier Bohuslav Sobotka sowie Außenminister Lubomír Zaorálek (beide Sozialdemokraten) verurteilten bereits zuvor Zemans Erklärungen.

Senat ruft Politiker auf, ihre Interessen nicht über die des Staats zu stellen

In den Streit um den Abbau von Lithium im böhmischen Erzgebirge hat sich am Mittwoch der tschechische Senat eingeschaltet. In einer Erklärung fordern die Senatoren die Politiker auf, ihre politischen Interessen und die Führung ihres Wahlkampfes nicht über die Interessen des Landes zu stellen. Genannt werden vor allem die Partei Ano und die Kommunisten, die das Memorandum zur Lithium-Förderung attackieren. Die Regierung in Prag hat am Mittwoch den Vorschlag der Ano-Partei abgelehnt, das Memorandum aufzuheben. Es gewährt einer australischen Firma das Recht, die Lithium-Vorkommen in Nordböhmen zu erschließen und eventuell zu fördern. Die Sozialdemokraten behaupten, dass der Staat an den Gewinnen einer zukünftigen Schürfung des Metalls beteiligt werde. Kritiker der Vereinbarung befürchten hingegen, dass dem Staat deswegen ein Schiedsgerichtsverfahren drohe. Zudem glauben Greenpeace-Aktivisten, dass der Staat nur einen Bruchteil des Marktpreises für Lithium einnehmen wird.

Euro-Einführung: Bělobrádek und Filip sind kontroverser Meinung

Zur Einführung des Euro in Tschechien sind die Politiker des Landes weiter geteilter Meinung. Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek ist für den Beitritt zur Euro-Zone, stellt aber Bedingungen. Für die Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung benötige man einen breiten Konsens in der Bevölkerung und einen gut darauf eingestellten Kurs der tschechischen Krone. Deshalb müsse vor der Euro-Einführung eine offene Debatte darüber geführt werden, welche Vor- und Nachteile die neue Währung bringe, sagte Bělobrádek.

Der Vorsitzende der Kommunisten (KSČM), Vojtěch Filip, ist gegen die Einführung des Euro. Tschechien würde mit der Abschaffung der Krone eines der wichtigsten Instrumente verlieren, um die eigene Wirtschaft zu managen, erklärte Filip am Donnerstag in einem Gespräch für die Presseagentur ČTK. Die tschechischen Bürger könnten überall auf der Welt mit ihrer Kreditkarte bezahlen, daher müssten sie im Ausland nur Minimalbeträge an fremden Währungen bei sich haben, ergänzte Filip.

Eishockey: Jágr feiert Flames-Debüt mit Sieg in Los Angeles

Der tschechische Eishockeyspieler Jaromír Jágr hat am Mittwochabend in Los Angeles (Ortszeit) sein erneutes Comeback in der NHL vollzogen. Er feierte sein Debüt im Trikot der Calgary Flames mit einem Sieg. Die Gäste aus der kanadischen Provinz Alberta gewannen die Partie bei den LA Kings mit 4:3 nach Verlängerung. Jágr trug sich nicht in die Scorer-Liste ein, verbuchte aber seinen 1712. Einsatz in der NHL. Zum Rekord von Gordie Howe fehlen ihm noch 56 Spiele.

Das Wetter am Freitag, 13. Oktober

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkig. Die Tagesshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 12 Grad Celsius, in den Beskiden und im Altvatergebirge 9 Grad Celsius.