Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-09-2017 14:52 | Markéta Kachlíková

Zeman kritisiert Trumps Rede

Donald Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung habe an die Notenvergabe in der Schule erinnert, und das gehe in der Weltgemeinschaft nicht. So kritisierte Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman den Auftritt des US-Präsidenten vor dem UN-Gremium in New York Anfang dieser Woche. Trump drohte dabei Nordkorea mit Zerstörung und dem Iran mit einer härteren Gangart bezüglich des Atomprogramms beider Staaten.

Zudem traf sich Zeman am Rande der UN-Vollversammlung mit dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow, der ihn im Namen von Präsident Wladimir Putin für Ende des Jahres nach Sotchi einlud. Dies begreife er als Auszeichnung, so Zeman.

Zum Abschluss der Tagung in New York traf das tschechische Staatsoberhaupt außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen.

Causa Nečas: Pelikán fordert Abberufung von Richterin

Justizminister Robert Pelikán strengt ein Disziplinarverfahren gegen die Richterin des Bezirksgerichts für Prag 1 Helena Králová an. Dies geht aus Informationen des Tschechischen Fernsehens hervor. Králová habe im Überwachungs-Skandal um die Ehefrau von Ex-Premier Petr Nečas das Vertrauen in eine unabhängige Gerichtsbarkeit untergraben, heißt es in einer Begründung. Der Minister fordere deshalb eine Abberufung der Richterin.

Jana Nečasová war vor gut vier Jahren hauptverantwortlich für einen Politskandal, in dessen Folge ihr Ehemann Petr Nečas als Premier zurücktrat. Ihr wurden Bestechung und die Verwicklung in eine Abhöraffäre vorgeworfen. In einem letzten Verfahren wurde sie freigesprochen.

Social Watch wirft Tschechien Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien vor

Das NGO-Netzwerk Social Watch wirft Tschechien die Ausfuhr von Waffen in unsichere Gebiete und autoritäre Länder vor. Der Waffenexport in diese Staaten fördere die Unterdrückung der Bürgerfreiheiten und die Vertreibung der Menschen aus ihren Heimen, so Social Watch. Der Leiter des Netzwerks in Tschechien, Tomáš Tožička, verwies am Donnerstag auf den Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

In der Welt gebe es mehr als zwanzig Konflikte, bei denen Menschen stürben, sagte Tožička vor Journalisten in Prag. Ein großes Problem sei dabei, dass Waffen viel zu einfach in die Hände von Kriegsparteien gelangten. Kritisiert wurde insbesondere der Waffenexport an Ägypten und Saudi-Arabien. Das Europaparlament hat sich 2016 für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das am Krieg im Jemen beteiligt ist, ausgesprochen.

Tod am Eisernen Vorhang: Strafanzeige gegen tschechoslowakische kommunistische Ex-Politiker

Die Europäische Plattform für Gedenken und Erinnern hat eine Strafanzeige gegen einige noch lebende Spitzenvertreter des tschechoslowakischen kommunistischen Regimes bei der Obersten Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn gestellt. Sie sollen die Verantwortung für die Tötung von 28 Zivilpersonen verschiedener Nationalitäten an der tschechoslowakischen Staatsgrenze in den Jahren 1965-1989 getragen haben.

Laut der Leiterin der Plattform Neela Winkelmannová sind ihre Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unverjährbar. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen den ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Milouš Jakeš und Ex-Ministerpräsident Lubomír Štrougal. Gerade Verjährung war ein Hauptgrund, weshalb bisherige Versuche, die ehemaligen KP-Führer zu bestrafen, nach teils jahrelangen Verfahren scheiterten.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds gibt weitere Fördermittel frei

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat grünes Licht für weitere 106 grenzüberschreitende Projekte gegeben. Der Verwaltungsrat des Fonds bewilligte dafür auf seiner turnusmäßigen Sitzung in Bamberg Fördermittel in Höhe von rund 609.000 Euro.

Unter den Vorhaben finden sich auch rund 20 Projekte, die dank des Sonderprogramms des Fonds für deutsch-tschechische Kultur Start-ups im Rahmen des „Deutsch-tschechischen Kulturfrühlings 2017“ gefördert werden.

Europol-Einsatz in Tschechien gegen Geldfälscherbande

Europol ist in sieben Staaten der EU ein Schlag gegen Geldfälscher gelungen, darunter auch in Tschechien und der Slowakei. Dies meldete die Zentrale der Behörde am Donnerstag.

Verhaftet wurden über 50 Personen, die über das sogenannte Darknet Blüten vertrieben haben sollen. Erste Hinweise auf die Bande kamen dabei aus Österreich.

Das Wetter am Freitag, den 22. September

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, in den frühen Morgenstunden reißt die Wolkendecke vereinzelt auf. Vereinzelt ist es mit Schauern und Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, im nordöstlichen Teil des Landes bis 13 Grad. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 10 Grad Celsius.