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06-09-2017 14:55 | Martina Schneibergová

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Babiš und Faltýnek auf

Der Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš muss mit einer Klage rechnen. Das Abgeordnetenhaus in Prag hob am Mittwoch die Immunität des Vorsitzenden der Ano-Partei sowie des Ano-Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek auf. Die Justiz kann künftig gegen Ex-Finanzminister Babiš und seinen Parteikollegen Faltýnek ermitteln. Sie stehen beide im Verdacht, bei der Vergabe von EU-Geldern für das Luxus-Wellnessressort „Storchennest“ in Mittelböhmen getrickst zu haben. Babišs Firmen sollen durch eine Finte knapp zwei Millionen EU-Förderung für das Projekt erhalten haben, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren.

Das Abgeordnetenhaus entschied über die Aufhebung der Immunität der beiden Ano-Parlamentarier nach einer fast sieben Stunden dauernden Debatte. Die Aufhebung der Immunität von Babiš wurde von 123 von den 134 anwesenden Abgeordneten unterstützt, vier Abgeordnete waren dagegen. Für die Aufhebung von Faltýneks Immunität haben 120 der 133 angemeldeten Abgeordneten abgestimmt, fünf waren dagegen. Die Abgeordneten der Ano-Partei enthielten sich der Stimme. Die konservative Oppositionspartei Top-09 bezeichnete deren Verhalten als Feigheit. Der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek erklärte, das Ergebnis der Abstimmung habe ihn nicht überrascht.

Babiš und Faltýnek bestreiten weiter, in der Angelegenheit unehrenhaft gehandelt zu haben. Sie beide sowie die Ano-Abgeordneten behaupten, der Fall sei ein politisches Komplott, das die Chancen ihrer Partei bei den bevorstehenden Wahlen zunichtemachen soll. Die Vertreter der anderen Parteien wiesen diese Behauptung zurück.

Slowakisches Verfassungsgericht befasst sich mit Beschwerde im Streit um Babišs Vergangenheit

Das Slowakische Verfassungsgericht wird sich nächste Woche mit der Beschwerde des Instituts des Nationalen Gedenkens (ÚPN) gegen die Entscheidung der slowakischen Gerichte befassen. Den Gerichten zufolge wurde der jetzige Ano-Parteichef Andrej Babiš in den Akten des ehemaligen tschechoslowakischen Geheimdienstes StB als Agent rechtswidrig geführt. Das Institut machte bereits zuvor darauf aufmerksam, dass die Entscheidungen der Gerichte gesetzwidrig sind, weil die ehemaligen StB-Mitarbeiter, die zugunsten von Babiš ausgesagt hatten, nicht vorher der Schweigepflicht entbunden worden sind. Das Institut dient auch als Geheimdienst-Unterlagenbehörde.

Das Verfassungsgericht sei in vielen Fällen in der Slowakei zu einer Art Notbremse im Kampf für die Gerechtigkeit geworden, sagte der Leiter des Verwaltungsrates des Instituts, Ondrej Krajňák. Es sei notwendig gewesen, diese Notbremse auch im Fall Babiš zu nutzen, so der Experte. In den Archivdokumenten heißt es, Babiš sei 1980 zur Vertrauensperson des StB und zwei Jahre später zum Agenten des kommunistischen Geheimdienstes StB geworden.

Auch Gewerkschafter des öffentlichen Diensts rufen Streikbereitschaft aus

Nur einen Tag nach den Schulgewerkschaften haben am Mittwoch auch die Gewerkschafter des öffentlichen Diensts ihre Streikbereitschaft ausgerufen. Neben den Pädagogen fordern ebenso Beamte, Polizisten, Feuerwehrleute und das Krankenhauspersonal eine Lohnerhöhung ab dem 1. November, und zwar um zehn Prozent. Das sagte der Chef des Gewerkschaftsdachverbands (ČMKOS), Josef Středula, im Anschluss an eine Sitzung von führenden Gewerkschaftsvertretern in Prag. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstützt die Forderung der Gewerkschaften.

Im öffentlichen Dienst arbeiteten im vergangenen Jahr etwas mehr als 626.000 Personen. Die Regierung hat bisher noch nicht entschieden, für wen, ab wann und in welcher Höhe sie die jeweiligen Gehälter aufstocken werde. Laut Aussage von Finanzminister Ivan Pilný (Ano) sei im Haushalt nicht genügend Geld vorrätig, um allen das Gehalt zu erhöhen. Die von ihm ausgelobten 12 Milliarden Kronen (ca. 460 Millionen Euro) reichten nicht einmal ganz aus, um die Forderungen der Pädagogen zu erfüllen, so Pilný.

Internationale Crystal-Bande ausgespäht und verhaftet

Ermittlern aus Tschechien, Polen und der Slowakei ist ein Schlag gegen eine internationale Crystal-Drogenbande gelungen. In Herstellung und Vertrieb des gefährlichen Rauschgifts seien 41 Verdächtige verwickelt gewesen, sagte der leitende Polizeiermittler am Dienstag der Agentur ČTK. Diese Zahl könne noch steigen. An Razzien waren demnach in allen drei Ländern fast 650 Polizisten beteiligt. Dabei stellten die Beamten umgerechnet fast eine halbe Million Euro in verschiedenen Währungen sowie Waffen fest. Die Bande habe den gesamten illegalen Drogenmarkt in Tschechien und der Slowakei mit Crystal beliefert - mit einem Schwerpunkt auf die Region Westböhmen an der Grenze zu Deutschland.

Den Angaben nach gab es eine Art internationale Arbeitsteilung: Die Gruppe habe in Apotheken in Polen jede Woche mindestens 44 000 Medikamentenpackungen gekauft, welche die benötigten Grundstoffe wie Ephedrin enthielten. Die Tabletten seien in der Slowakei in ihre Bestandteile zerlegt worden. Im Westen Tschechiens sei das Crystal-Pulver dann in Drogenküchen hergestellt worden.

US-Open: Kvitová unterliegt Venus Williams nach großem Fight

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová konnte ihre Siegesserie bei den US-Open nicht fortsetzen. Im Viertelfinale unterlag sie der US-Amerikanerin Venus Williams nach großem Fight in drei Sätzen mit 3:6, 6:3 und 6:7. Das Match dauerte 2:40 Minuten.

Die 27-Jährige schaffte es somit nicht, bei den US Open erstmals unter die besten Vier zu kommen. Der Auftritt in New York war dennoch ihr bestes Ergebnis bei einem Grand-Slam-Turnier in diesem Jahr. Ein Jahr, in dem sie hätte auch pausieren können. Vergangenes Jahr im Dezember hatte ein Einbrecher ihre Schlaghand schwer verletzt.

Eishockey: Jágr schließt Rückkehr in die Nationalmannschaft nicht aus

Die tschechische Eishockeylegende Jaromír Jágr schließt nicht aus, dass er wieder für das tschechische Nationalteam spielen könnte. Er würde gern nächstes Jahr an den olympischen Winterspielen in Pyeongchang teilnehmen, räumte der 45-jährige Spieler am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Tschechen Fernsehen ein.

Jágr spielte in der Nationalmannschaft zuletzt 2015 bei der Eishockey-WM in Prag. Im vergangenen Jahr lehnte er die Teilnahme am Weltpokal in Toronto ab. Der zweimalige Stanley-Cup-Sieger und produktivste europäische Spieler in der NHL-Geschichte erklärte, er sehe eine Reihe von Möglichkeiten, wie sich seine Sportkarriere weiter entwickeln könnte. Er bevorzuge jedoch die NHL, so der Spieler. In der NHL verbrachte er 23 Spielzeiten. Zuletzt war er bei den Florida Panthers unter Vertrag.

Das Wetter am Donnerstag, 7. September

Am Donnerstag ist es in Tschechien wechselhaft, in den Bergen ist mit Schauern zu rechnen. Ab Nachmittag nimmt die Bewölkung ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 9 Grad Celsius.