Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-08-2017 14:54 | Lothar Martin

Sobotka: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen Preisgabe von Informationen zu Ermittlungen verhindern

Die Preisgabe von Informationen aus Ermittlungsakten müsse in erster Linie durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft verhindert werden. Das sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Dienstagvormittag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentsausschuss, der das Durchsickern dieser Informationen untersucht. Falls der Ausschuss zu dem Schluss gelangt, dass man notwendigerweise Gesetze ändern müsse, dann werde dies bereits eine Aufgabe für die nächste Regierung sein, erklärte Sobotka. Der Ausschuss will seinen abschließenden Untersuchungsbericht bis zum 12. September vorlegen.

Tschechische und slowakische Regierung führen in Lednice gemeinsame Sitzung durch

Die tschechische und die slowakische Regierung werden am 4. September ihre fünfte gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Im südmährischen Lednice / Eisgrub werden sich die Minister mit den Feierlichkeiten zum im nächsten Jahr anstehenden 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei befassen, des Weiteren mit der aktuellen europäischen Agenda und mit der Erweiterung der Europäischen Union. Zudem wird die Entwicklung in den regionalen Foren einschließlich der Zusammenarbeit der vier Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) ein Thema sein. Das geht aus den Unterlagen hervor, die von der tschechischen Regierung am kommenden Montag behandelt werden.

Für Wahlen in Tschechien haben 31 Parteien und Gruppierungen gemeldet

Für die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben 31 Parteien und Wahlgruppierungen gemeldet. Das ist um sieben mehr als bei den letzten, vorgezogenen Wahlen im Jahr 2013. Das geht aus den Kandidatenlisten hervor, die bis zum Dienstag (15.8.) um 16 Uhr bei den Kreisämtern und beim Prager Magistrat eingereicht wurden. Wie bei den Wahlen in den vergangenen Jahren haben nicht alle Parteien ihre Kandidaten auch in allen Kreisen gemeldet. Zur Wahl stellen sich erneut alle bisherigen Parlamentsparteien, darunter sind die Sozialdemokraten (ČSSD), die Partei Ano 2011, die Kommunisten (KSČM), die Bürgerdemokraten (ODS), die Partei Top 09 und die Christdemokraten (KDU-ČSL). Die meiste Auswahl haben die Wähler in Prag. Hier haben sich 29 Parteien und Gruppierungen gemeldet. Das niedrigste Angebot gibt es dagegen im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad mit 20 Wahlparteien.

Nach einer Überprüfung der Listen wird Anfang September verkündet, welche Parteien und Bewegungen die erforderlichen Bedingungen erfüllt haben und zur Wahl zugelassen werden. Die Wahlen finden am 20. und 21. Oktober statt.

Olmützer Erzbistum erhebt Klage im Streit um Blumengarten von Kremsier

Das Olmützer Erzbistum hat im Streit um den Besitz des Blumengartens in Kroměříž / Kremsier eine Klage erhoben. Der Blumengarten bilde einen Komplex mit dem Barockschloss sowie dem Schlosspark, die im Rahmen der Restitutionen an die katholische Kirche zurückgegeben worden seien, begründete ein Sprecher des Erzbistums den Einspruch. Im Falle des Blumengartens hat ein Gericht im Jahr 2016 entschieden, er soll in der Hand des Staates bleiben. Das Schloss, der Schlosspark sowie der Blumengarten gehören zum Unesco-Weltkulturerbe.

Segway-Fahrverbot in Prag wird erweitert

Das Fahrverbot für Segways in Prag wird erweitert. Das Verbot gilt seit Sommer letzten Jahres im historischen Stadtkern und im breiteren Stadtzentrum der Metropole. Nun wird es im zweiten Prager Stadtbezirk flächendeckend und im zehnten in bestimmten Zonen eingeführt. Der Prager Stadtrat hat die Erweiterung auf seiner Sitzung am Dienstag gebilligt. Gegen den Betrieb der Stehroller in der Stadt beschwerten sich schon lange viele Anwohner.

Moldau in Prag hat sich rot gefärbt

Die Moldau im Zentrum Prags hat sich am Montagabend rot gefärbt. Unbekannte Täter hätten Farbe in den Fluss gegossen, die einer chemischen Analyse zufolge nicht gefährlich sei, hieß es von der Feuerwehr. Zur Aktion meldete sich die Künstlergruppe Bolt958. Die Künstler wollten damit eine Debatte über Nutzung der Galerie Mánes anregen. Sie kritisieren, dass die Räumlichkeiten zu kommerziellen Zwecken vermietet würden. Die Galerie am Moldau-Ufer wurde in den 1920er Jahren vom Künstlerverein Mánes erbaut. Nach einem langjährigen Streit um das Eigentumsrecht befindet sie sich derzeit im Besitz der Stiftung für tschechische bildende Kunst.

Judo: Olympiasieger Krpálek fällt wegen Bänderriss vermutlich für WM aus

Der tschechische Judoka Lukás Krpálek hat sich im Training einen Bänderriss im Knöchel zugezogen. Damit fällt ein Start des Olympiasiegers von Rio de Janeiro bei der Weltmeisterschaft in Budapest mit großer Wahrscheinlichkeit ins Wasser. Krpálek hat den verletzten Fuß in Gips. Er hofft, bis zur WM wieder einsatzfähig zu sein. Das Championat beginnt jedoch schon in 18 Tagen.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, Schauer und Gewitter, bis 31 Grad

Am Mittwoch ist es in Böhmen bewölkt bis bedeckt, örtlich Regen oder Schauer, vereinzelt auch Gewitter. In Mähren und Mährisch-Schlesien dagegen ist es zunächst heiter bis wolkenlos. Am Nachmittag zieht aber auch hier der Himmel zu, und besonders in Westmähren treten dann örtlich Schauer oder Gewitter auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen in Böhmen bei 22 bis 26 Grad, in Mähren und Mährisch-Schlesien aber klettert das Thermometer auf 27 bis 31 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 17 Grad, in den Beskiden auch bei 20 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus West und später aus Nordwest bis Nord. Bei Gewittern frischt der Wind kräftig auf.