Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

26-07-2017 14:54 | Lothar Martin

EU treibt Verfahren gegen Verweigerer einschließlich Tschechien voran

Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf Tschechien, Ungarn und Polen, sich an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. Die Behörde leitete am Mittwoch die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und forderte die Regierungen ausdrücklich zum Einlenken binnen Monatsfrist auf. Falls sie sich weigern, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bezeichnete den Schritt als normal und folgerichtig. Andererseits wiederholte er in einer Pressemitteilung den ablehnenden Standpunkt der Tschechischen Republik zur Umverteilung von Migranten sowie die Gründe dafür.

Die EU-Kommission kritisierte zugleich die ihrer Ansicht nach unzureichenden Anstrengungen von Ländern, die sich an der Umverteilung von Flüchtlingen aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen. Nach ihren Angaben konnten bis zuletzt gerade einmal 24 676 Personen und damit nicht einmal die Hälfte der Kandidaten in anderen europäischen Staaten untergebracht werden. Ungefähr 26 400 weitere Personen kommen laut EU-Kommission aktuell zur Umverteilung in Frage – und müssten damit eigentlich bis September von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Immerhin habe sich das Tempo beschleunigt, so die Behörde.

Sobotka: Kulturressort nutzte EU-Fonds gut, zwei Gesetze blieben auf der Strecke

Das Kulturministerium in Prag hat die ihm zur Verfügung stehenden EU-Gelder gut ausgeschöpft. Ebenso zufrieden sei er mit der Reparatur von Denkmälern und historischen Stätten, die aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch nach seinem Treffen mit Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten). Herman ist der zweite Minister, mit dem der Regierungschef die Arbeit des jeweiligen Ressorts in den letzten dreieinhalb Jahren bilanzierte. Dabei wurde festgehalten, dass zwei Wahlversprechen nicht gehalten werden konnten: die Gesetze über öffentliche Institutionen und zum Denkmalschutz wurden nicht durchgesetzt.

Nach den Wahlen im Oktober endet die Legislaturperiode der Regierung von Premier Sobotka.

Vereinigung Stan wird nicht auf Listen der Christdemokraten kandidieren

Die Vereinigung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) wird zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober als eigenständige Gruppierung antreten. Die Stan-Vertreter wollen folglich nicht auf den Kandidatenlisten der Christdemokraten stehen. Darüber entschied die Führung der Vereinigung am Dienstagabend. Ursprünglich sollte Stan in einer Koalition mit den Christdemokraten gemeinsam kandidieren. Die Christdemokraten lösten die Koalition jedoch vorige Woche auf in der Befürchtung, dass es dem Bündnis nicht gelingt, die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Christdemokraten schlugen danach vor, dass die Stan-Vertreter anstelle der Wahlkoalition nun auf den Kandidatenlisten der Christdemokraten kandidieren. Dies lehnte die Stan-Vereinigung jedoch ab.

Vereinigung Stan unterstützt Drahošs Kandidatur für Präsidentenamt

Die Vereinigung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) unterstützt die Kandidatur von Jiří Drahoš für das Präsidentenamt. Das entschied die Führung der Vereinigung am Dienstag in Prag. Stan-Chef Petr Gazdík ließ gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, jüngst verlauten, dass sie ihren Parteien vorschlagen, die Kandidatur des Gelehrten und ehemaligen Chefs der Wissenschaftsakademie zu unterstützen. Drahoš erwiderte daraufhin, er schätze die Unterstützung sehr, wolle jedoch ein parteiloser Kandidat bleiben.

Tschechische Touristin nach Messerangriff in Ägypten klinisch tot

Die vor zwei Wochen bei einem Messerangriff in Hurghada verletzte Tschechin ist klinisch tot. Das teilten die behandelnden Ärzte nach Angaben des tschechischen Außenministeriums am Mittwoch mit. Untersuchungen hätten ergeben, dass das Gehirn der 36-Jährigen nicht mehr mit Blut versorgt werde. Ein Angreifer hatte am 14. Juli an einem Hotelstrand in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer auf mehrere Frauen eingestochen – und zwei Frauen aus Deutschland getötet. Der mutmaßliche Attentäter soll dem Terrornetzwerk Islamischer Staat angehören. Er wurde gefasst. Noch Anfang der Woche war ein Rücktransport der tschechischen Touristin in ihre Heimat möglich erschienen. Dann hatte sich ihr Zustand dramatisch verschlechtert. Die Regierung in Prag schickte ein Spezialisten-Team und ein Krankentransportflugzeug nach Kairo, wohin die Frau mit dem Hubschrauber verlegt worden war. „Ein Multiorganversagen ist eine Komplikation, die bei Patienten nach schweren Verletzungen auftreten kann“, sagte der Leiter des Ärzteteams, der Notfallmediziner Petr Kolouch.

Komponistin Ivana Loudová im Alter von 76 Jahren gestorben

Im Alter von 76 Jahren ist nach langer schwerer Krankheit am Dienstag in Prag die Komponistin und Musikpädagogin Ivana Loudová gestorben. Dies teilte der Sohn der Komponistin, Tomáš Haase, der Nachrichtenagentur ČTK mit. Loudová studierte Komposition auf dem Prager Konservatorium und an der Musikakademie in Prag. Anfang der 1970er Jahre studierte sie dank eines Stipendiums der französischen Regierung bei Olivier Messiaen und André Jolivet in Paris. Nach dem Studium arbeitete sie als freischaffende Künstlerin mit dem Rundfunk, Theater und Film zusammen. Gelegentlich war sie als Musikpädagogin tätig, sie leitete Meisterkurse in Deutschland, Österreich oder in den USA. Loudová schrieb mehr als 100 Musikwerke. Für ihre Kompositionen erhielt sie unter anderem den Heidelberger Kunstpreis 1993 und den Preis des Kulturministeriums für das Lebenswerk 2015.

Stem-Umfrage: Vertrauen in tschechische Polizei so hoch wie nie zuvor

Das Vertrauen der tschechischen Bevölkerung in ihre Polizei ist so hoch wie nie zuvor in der knapp 25-jährigen Geschichte des Landes. An die Polizisten glauben 65 Prozent der Menschen. Das geht aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Allen an Strafverfahren beteiligten Behörden – also neben der Polizei auch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten – vertrauen 46 Prozent der Tschechen. Die Agentur Stem verfolgt in ihren Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei seit dem Jahr 1993. Während der gesamten 90er Jahre ist der Anteil der Bürger, die von den Sicherheitskräften überzeugt sind, kein einziges Mal über 40 Prozent hinausgegangen.

Fußball: Slavia Prag und Pilsen starten erfolgreich in Champions-League-Qualifikation

Der tschechische Fußballmeister Slavia Prag hat in der dritten Qualifikationsrunde zur Champions League am Dienstag zu Hause den weißrussischen Titelträger Bate Borissow mit 1:0 besiegt. Das goldene Tor schoss Stürmer Milan Škoda per Elfmeter. Viktoria Pilsen startete ebenfalls in die Champions-League-Qualifikation. Die Westböhmen trennten sich am Dienstag vom gastgebenden FCS Bukarest 2:2-unentschieden. Die Tore für Pilsen erzielten Michal Krmenčík und Jan Kopic. Die Rückspiele beider Teams finden am kommenden Mittwoch statt.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig mit Regen oder Schauer, bis 21 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. In Böhmen geht die Bewölkung am Vormittag vorübergehend zurück, nur örtlich Regen oder Schauer. Am späten Abend lassen hier die Niederschläge nach und die Wolkendecke reißt auf. In Mähren und Mährisch-Schlesien regnet es zunächst stärker. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter werden nur Werte um 12 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest.