Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

24-07-2017 14:38 | Markéta Kachlíková

Prag will Standort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde werden

Die tschechische Regierung will die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihr Land holen. Das Kabinett hat die Kandidatur am Montag endgültig gebilligt, teilte der Regierungsbeauftragte für die Bewerbung Karel Dobeš mit. Ihm zufolge werde ein neues Bürogebäude in Prag für die EBA ab 2019 zur Verfügung stehen. Dobeš hob auch eine gute Sicherheitslage sowie gute Erreichbarkeit der tschechischen Hauptstadt als Vorteile der Kandidatur Prags hervor. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird mit dem Brexit London verlassen müssen. Neben Tschechien sind auch weitere EU-Staaten daran interessiert, neuer EBA-Standort zu werden. Die endgültige Entscheidung soll im November fallen.

Verfassungsgericht erkennt Recht zweier Männer auf Elternschaft an

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt, wenn auch nur ausländischer. Geklagt hatten ein US-Amerikaner und ein Däne, die abwechselnd in den USA und in Tschechien leben. Ein Gericht in Los Angeles hatte dem Ehepaar das gemeinsame Sorgerecht für das Kind eines der beiden zuerkannt, das eine Leihmutter ausgetragen hatte. Tschechische Gerichte erkannten die Entscheidung jedoch bisher nicht an, weil es in dem EU-Mitgliedsstaat kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homosexuelle gebe. Diese Auffassung korrigierte nun das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn (Brno) und stellte fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor abstrakten Prinzipien haben müsse. Das teilte eine Sprecherin am Montag mit.

Regierung stellt 13,5 Millionen Euro für Schutz der „weichen Ziele“ bereit

In der Terrorismusbekämpfung sollen in den Jahren 2019 – 2021 insgesamt 359 Millionen Kronen (13,5 Millionen Euro) für den Schutz der sogenannten „weichen Ziele“ in Tschechien bereitgestellt werden. Darüber hat die Regierung auf ihrer Sitzung am Montag entschieden. Die Gelder werden aus Förderprogrammen mehrerer Ministerien ausgezahlt. Die Regierung billigte im April ihr Konzept zum Schutz der „weichen Ziele“. Damit werden Orte des öffentlichen Lebens mit vielen Menschen oder weitreichende wichtige Infrastruktur gemeint.

Tschechien will die Dürre bekämpfen

Tschechien will über eine Milliarde Euro in die Bekämpfung der Dürre investieren. Dies ergibt sich aus dem Konzept, das die Regierung auf ihrer Sitzung am Montag billigte. Das Hauptziel des Plans sei es, den natürlichen Abfluss des Wassers aus dem Gebiet Tschechiens zu reduzieren, hieß es vom Regierungsamt. Im Falle eines fatalen Wassermangels wird auch mit der Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren gerechnet, steht im Konzept.

Streit um Burg Bouzov: Deutscher Orden zieht vor Obersten Gerichthof

Der langjährige Streit um die Burg Bouzov / Busau zwischen dem tschechischen Staat und dem Deutschen Orden kommt vor den Obersten Gerichtshof. Laut einer Entscheidung des Kreisgerichts in Olomouc / Olmütz vom März hat der Deutsche Orden keinen Anspruch auf die Burg. Der Orden sei 1939 aufgelöst worden, das Gesetz über die Rückgabe des nach 1948 verstaatlichten kirchlichen Eigentums beziehe sich nicht darauf, hieß es vom Gericht. Gegen diesen Beschluss hat der Deutsche Orden nun eine Revision beantragt, der Kreisgericht muss den Fall an den Obersten Gerichtshof weiterleiten.

Dokumentarfilm „Ende der Erinnerung?“ wird in Prag gezeigt

In Prag wird am Montag der Dokumentarfilm „Ende der Erinnerung?“ von Regisseur Peter Scheiner gezeigt. Das Thema des Films ist das Schicksal von Holocaust-Überlebenden, die nach dem Krieg in der Schweiz lebten. Die Filmvorstellung wird im Rahmen von Gerhard Richters Ausstellung vom Prager Goethe-Institut veranstaltet. Der Regisseur und seine Frau Susanne, die auch an den Dreharbeiten teilnahm, werden anwesend sein. Die Filmvorstellung findet um 18 Uhr im Prager Agnes-Kloster statt.

Das Wetter am Dienstag, 25. Juli

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich kann es auch aufklären. Mit Regen oder Regenschauern muss gerechnet werden, und zwar vor allem im Westen und Südwesten Böhmens, in der Früh auch im Osten des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.