Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

14-07-2017 14:39 | Till Janzer

Verschärftes Aufenthaltsrecht für Ausländer vorerst rechtskräftig

Die verschärften Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Tschechien werden vorerst rechtskräftig. Am Donnerstag hat Staatspräsident Miloš Zeman die umstrittene Novelle zum Ausländergesetz unterzeichnet. Mit dem neuen Gesetz werden strengere Regeln für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern eingeführt. Einige Senatoren kritisieren, dass das Gesetz gegen die Verfassung, gegen EU-Recht und gegen die Verpflichtungen Tschechiens im Bereich der Menschenrechte verstoße. Sie wollen deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen.

Tschechien muss EU-Kommission Programm für Umgang mit Atommüll vorlegen

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Tschechische Republik und vier weitere EU-Länder aufgefordert, ihre Programme zum Umgang mit Atommüll vorzulegen. In einem Pressebericht verwies die Kommission darauf, dass die EU-Staaten ihre Programme ursprünglich schon bis August 2015 bekanntmachen sollten. Das Ministerium für Industrie und Handel in Prag begründete die Verzögerung damit, dass es sich in dieser Frage um einen sensiblen und komplizierten Prozess handle, bei dem man alle Unterlagen in mehrere Sprachen übersetzen müsse.

Nach Aussage der EU-Kommission haben die betroffenen Staaten noch zwei Monate Zeit, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Falls Tschechien, Österreich, Kroatien, Italien und Portugal dem nicht nachkommen, droht ihnen ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof.

Verhandlungen über Kauf der Schweinefarm in Lety: Preisangebote ausgetauscht

In den Verhandlungen über den Aufkauf der Schweinefarm am Ort des früheren Roma-Konzentrationslagers Lety haben sich erneut Vertreter des tschechischen Staates mit den Firmeneignern getroffen. Dabei habe man Angebote über den Kaufpreis ausgetauscht, hieß es. Laut einem Sprecher des Menschenrechtsministeriums ist es aber noch nicht zu konkreten Gesprächen über den Preis gekommen. Die Verhandlungen laufen unter teilweiser Geheimhaltung ab, das Treffen fand bereits am Donnerstagabend statt, wurde jedoch erst am Freitag bekanntgegeben.

Menschenrechtsorganisationen und Verbände der Roma drängen den tschechischen Staat bereits seit vielen Jahren zum Aufkauf der Schweinefarm. In Lety bestand zunächst ein Arbeitslager, die deutschen Besatzer machten daraus dann ein sogenanntes „Zigeunerlager“. Zwischen 1940 und 1943 haben die Nationalsozialisten dort 90 Prozent der tschechischen Roma umgebracht.

Premier Sobotka startet Bilanzgespräche mit Kabinettsmitgliedern

Premier Bohuslav Sobotka wird sich in den kommenden Wochen mit den Kabinettsmitgliedern treffen, um eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Aus den Gesprächen möchte der Sozialdemokrat unter anderem Empfehlungen formulieren für das nächste Kabinett, das aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgeht. Zudem soll ein Bericht darüber entstehen, inwieweit das Regierungsprogramm erfüllt werden konnte. Sobotka leitet seit Anfang 2014 einer Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Partei Ano und Christdemokraten.

Statistik: Prag bei Zahl der Übernachtungen auf Platz sieben in Europa

Prag wird für Touristen und Dienstreisende immer interessanter. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Übernachtungen in der tschechischen Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent gestiegen. Mit rund 16,8 Millionen Nächtigungen liegt Prag nun auf Platz sieben unter den europäischen Städten – noch vor Wien, Amsterdam und Hamburg. Das geht aus einer aktuellen Statistik des europäischen Verbandes für Stadtmarketing (ECM) hervor. Auf Platz eins des Ranking liegt London, gefolgt von Paris, Berlin, Rom, Barcelona und Madrid.

Fußball: Slavia und Pilsen müssen in Champions-League-Quali nach Ost- und Südosteuropa

In der Qualifikation zur Fußball-Champions-League treffen die beiden tschechischen Vereine auf Gegner aus Ost- und Südosteuropa. Meister Slavia Prag tritt in der dritten Vorrunde gegen den Sieger des Duells zwischen Bate Borisow aus Weißrussland und Alashkert Jerewan aus Armenien an. Vizemeister Viktoria Pilsen bekommt es mit FCSB Bukarest zu tun, dem früheren Steaua Bukarest. Die Hinspiele werden am 25. oder 26. Juli ausgetragen, die Rückspiele am 1. oder 2. August. Slavia startet zu Hause, Pilsen muss zunächst nach Rumänien reisen.

Das Wetter am Samstag, 15. Juli

Am Samstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit Schauern und vereinzelt auch Gewittern. Am Abend lockert die Bewölkung auf, und nur noch selten sind Niederschläge möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 21 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden Höchstwerte um 12 Grad Celsius erreicht.