Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-06-2017 14:52 | Markéta Kachlíková

Štech zum neuen Bildungsminister ernannt

Präsident Miloš Zeman hat den bisherigen Staatsekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, den Sozialdemokraten Stanislav Štech am Mittwoch zum Ressortchef ernannt. Eine der Prioritäten des neuen Ministers soll bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst unter anderem die neue Karriereordnung für Lehrer sein. Štech folgt der bisherigen Bildungsministerin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) im Amt nach, die wegen einer Affäre um Fördergelder für den Vereinssport zurückgetreten war.

Tschechien will Konsulat in Manchester eröffnen

Prag will im Zuge des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs seine diplomatische Präsenz in dem westeuropäischen Land verstärken. Aus diesem Grund hat die Regierung am Mittwoch grünes Licht gegeben für ein Konsulat in der nordenglischen Industriestadt Manchester. Derzeit arbeiten und leben rund 40.000 tschechische Staatsbürger im Vereinigten Königreich, deren Status ist jedoch durch den Brexit ungewiss.

Aleš Chmelař übernimmt Posten des Staatssekretärs für EU-Angelegenheiten

Die Tschechische Republik hat einen neuen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten. Der bisherige Leiter der Abteilung für Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitiken im Regierungsamt, Aleš Chmelař, hat am Mittwoch den Posten übernommen. Er wurde in einem Auswahlverfahren bestimmt. Am Donnerstag nimmt Chmelař zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an der Tagung des Europäischen Rates teil. Sein langfristiges Ziel sei es, die Positionen der Tschechischen Republik für seine Partner in der EU begreiflich zu machen, teilte Chmelař am Mittwoch in Prag mit.

Finanzminister Pilný verabschiedet sich aus der Politk

Der neue tschechische Finanzminister Ivan Pilný (Partei Ano) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Laut dem Nachrichtenportal Novinky.cz und der Tageszeitung Právo wird Pilný aus privaten Gründen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober nicht mehr kandidieren. Erst im Mai ersetzte Ivan Pilný nach langem Streit mit den Sozialdemokraten Ano-Parteichef Andrej Babiš als Finanzminister. Die Partei Ano erstellt derzeit ihre Kandidatenlisten für die kommenden Wahlen, Streitpunkt ist dabei vor allem die Stellung der Kreisvorsitzenden.

Rusnok: Tschechien bereit für den Euro, jedoch mit Aufholbedarf

Tschechien erfüllt die Kriterien zu einer Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Zu diesem Urteil kommt der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Jiří Rusnok. Man hinke dem Kern der Eurozone bei Löhnen und Preisen weit hinterher, so Rusnok weiter. Zudem kritisierte der Chef der Nationalbank die Bankenunion, also die Finanzaufsicht innerhalb der Eurozone. Diese sei laut Jiří Rusnok ein unfertiges Projekt. Bereits in der Vergangenheit bestätigte Rusnok die Bereitschaft Tschechiens zur Euroeinführung, attestierte den politischen Eliten aber einen fehlenden Willen zu dem Schritt.

Kapsch will Mautsystem an tschechischen Staat verkaufen

Der Betreiber des Mautsystems in Tschechien, die österreichische Kapsch AG, will dem tschechischen Staat sein Mautsystem verkaufen. Das Angebot wurde dem Verkehrsministerium im November letzten Jahres vorgelegt. Nun wurde es erneut eine mögliche Lösung präsentiert, für den Fall, dass der Staat keinen neuen Betreiber findet. Das Verkehrsministerium hat vor einer Woche einen entsprechenden Auftrag ausgeschrieben. Insgesamt soll der Betrieb über zehn Jahre laufen und sollte rund 29 Milliarden Kronen kosten. Verkehrsminister Dan Ťok teilte am Mittwoch mit, er verstehe nicht, weil die Kapsch-Experten andere Varianten als einen fairen Wettbewerb vorgeschlagen hätten.

Drei Personen von der Forstverwaltung Lány verhaftet

Die Polizei hat drei Personen von der Forstverwaltung Lány verhaftet. Sie stehen unter anderem in Verdacht, öffentliche Aufträge manipuliert zu haben. Dies wurde von einer Sprecherin der Nationalen Zentrale zur Aufklärung des organisierten Verbrechens bestätigt. Die Forstverwaltung Lány ist der Präsidialkanzlei untergeordnet, sie bewirtschaftet unter anderem das Gehege um das Präsidentenschloss in Lány. Der Präsidentensprecher Jiří Ovčáček wollte den Polizeieinsatz am Mittwoch nicht kommentieren.

Wetter am Donnerstag, den 22. Juni

Auch am Donnerstag bleibt es in Tschechien sommerlich heiter. Nur im Westen und Norden ist es am späten Nachmittag und am Abend bewölkt mit vereinzelten Schauern und Gewittern. Es bleibt auch weiterhin heiß, die Tagesshöchsttemperaturen liegen bei 31 bis 35 Grad Celsius.