Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

20-06-2017 14:41 | Strahinja Bućan

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lobt Tschechien

Gegen Tschechien seien deutlicher weniger Anklagen eingegangen und damit seien auch weniger Urteile nötig gewesen. Damit lobten der Vorsitzende des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, Prag für seine Fortschritte in Sachen Menschenrechte. Jagland und Raimondi, die derzeit an einer Konferenz in der tschechischen Hauptstadt teilnehmen, wiesen jedoch darauf hin, dass Tschechien den jüngsten Zusatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren sollte. Darin wird festgelegt, dass sich Bürger auch mit unverbindlichen Nachfragen an den Gerichtshof wenden können.

Weniger Menschen beantragen in Tschechien Asyl

Nur 590 Menschen haben bis Ende Mai in Tschechien um Asyl ersucht. Das sind 72 Anträge weniger, als noch im Vorjahr. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Amtes für Asyl und Migration des Innenministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Am häufigsten baten Ukrainer um Schutz in Tschechien, gefolgt von Aserbaidschanern und Georgiern. Aus Syrien haben lediglich 27 Menschen in Tschechien Asyl beantragt.

Streit um Flüchtlingsquoten bei Treffen der Visegrad-Vier mit Benelux-Staaten

Der Streit innerhalb der EU um die Flüchtlingsquoten hat auch ein Treffen zwischen den vier Visegrad-Ländern und den drei Benelux-Staaten überschattet. Es habe eine heftige Diskussion gegeben, berichtete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach der Zusammenkunft in Warschau. Angesichts unterschiedlicher Positionen sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), man müsse sich „um mehr gegenseitiges Verständnis bemühen“. Die sieben Ministerpräsidenten fanden am Montag aber auch Ansätze für eine intensivere Zusammenarbeit. Sobotka nannte die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie die Umgestaltung der EU nach dem Brexit. Zu den Visegrad-Staaten gehören neben Tschechien noch Polen, Ungarn und die Slowakei, die Benelux-Länder sind Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

Tschechien möchte in internationalen Organisationen besser vertreten sein

Tschechien möchte in internationalen Organisationen besser vertreten sein. Das Außenministerium erarbeitet deswegen ein Konzept, um mehr tschechische Experten in solche Organisationen zu entsenden. Dies sagte Staatssekretär Petr Gajdušek aus dem Außenministerium am Montag bei einer Konferenz in Prag. Laut Gajdušek ist Tschechien Mitglied von fast 500 internationalen Organisationen. Allerdings sei man dort unterrepräsentiert, so der Staatssekretär. Das Konzept könnte von der aktuellen Regierungskoalition noch vor den Wahlen verabschiedet werden, hieß es.

Gericht kippt Fahrverbot für Uber in Brünn nicht

Für den Laien-Taxidienst Uber heißt es in Brno / Brünn nicht Freie Fahrt. Das Obergericht in Olomouc / Olmütz hat einen Beschluss der Stadt bestätigt, der dem Unternehmen die Leistung von Fahrtdiensten verboten hatte. Vorhergehende Informationen des Tschechischen Fernsehens, das Gericht hätte das Fahrverbot gekippt, bestätigten sich nicht. Man habe nur einen Teil des Fahrverbots aufgeweicht, bei dem es über die Verwendung des Dienstes Uber durch ein bereits bestehendes Taxi-Unternehmen genehmigt hat, so das Olmützer Obergericht in einer Verlautbarung.

Präsident Zeman trifft sich mit designiertem Bildungsminister Štech

Präsident Miloš Zeman will den bisherigen Staatsekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, den Sozialdemokraten Stanislav Štech, am Mittwoch zum Ressortchef ernennen. In einem Gespräch am Dienstag soll der designierte Minister dem Präsidenten zunächst erklären, welche Pläne er bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst für das Ressort hat. Štech folgt der bisherigen Bildungsministerin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) im Amt nach, die wegen einer Affäre um Fördergelder für den Vereinssport zurückgetreten war.

Das Wetter am Mittwoch, den 21. Juni

Auch am Mittwoch bleibt es in Tschechien sommerlich heiter. Nur im Süden des Landes ist es örtlich bewölkt mit vereinzelten Schauern und Gewittern. Es bleibt auch weiterhin heiß, die Tagesshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius.