Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

14-06-2017 14:40 | Strahinja Bućan

EU-Politiker geteilter Meinung zu Vertragsverletzungsverfahren

Der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien, Polen und Ungarn wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verteidigt. Hierbei gehe es nicht um Sanktionen, sondern es darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht seien, selbst wenn man dagegen gestimmt habe, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament.

Auch weitere EU-Politiker haben sich zum angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten geäußert. Justizkommissarin Věra Jourová bezeichnete die Entscheidung der Kommission als schlechte Lösung. Den drei Staaten werde ein System aufgedrängt, das „offensichtlich nicht“ funktioniere, so Jourová. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte, das Vorgehen der Kommission sei „absolut richtig“. Man müsse bestehendes Recht durchsetzen, so der CSU-Europapolitiker. Weber rechnet aber weiter mit einer solidarischen Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Europa.

Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland.

Zeman: Flüchtlingsquoten Eingriff in staatliche Souveränität

Die Flüchtlingsquoten bedeuten laut Staatspräsident Miloš Zeman einen Verlust der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Dies sagte der Präsident bei einem Besuch in Südböhmen. Dies sei der Beginn einer Manipulation mit der Staatlichkeit, so Zeman. Jedes Land habe das Recht zu entscheiden, wen es aufnehmen wolle und wen nicht. Präsident Zeman reagierte so auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das unter anderem gegen Tschechien wegen Nicht-Erfüllung der vereinbarten Flüchtlingsquoten eingeleitet werden soll.

Klage gegen EU-Waffenrichtlinie im August

Im August will Tschechien vor dem EU-Gerichtshof gegen die erst kürzlich erlassene EU-Waffenrichtlinie vorgehen. Dies gab Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) über Twitter bekannt, nachdem ihm das Kabinett grünes Licht für den Rechtsweg gegeben hatte. Die EU hat mit ihrer Richtlinie die Regeln zum Waffenbesitz massiv verschärft, Tschechien hat sich bereits in der Vergangenheit entschieden dagegen ausgesprochen.

Sozialdemokraten entscheiden über Sobotka als Spitzenkandidat und Vorsitzenden

Das Parteipräsidium der Sozialdemokraten will am Mittwochnachmittag entscheiden, ob Premier Bohuslav Sobotka weiter Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen bleibt und den Parteivorsitz behält. Hintergrund sind die Umfrageergebnisse der letzten Wochen. Laut einer Erhebung von Anfang Juni würden die Sozialdemokraten nur noch auf Platz vier kommen mit zehn Prozent der Stimmen. Auch andere Umfragen sehen die Partei von Sobotka bei deutlich weniger Stimmenanteilen als bei den Parlamentswahlen 2013. Damals waren die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent stärkste Kraft geworden.

Verfassungsgericht stützt Rechte ausländischer Autofahrer bei Unfall

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Rechte von Ausländern bei einem Autounfall hierzulande gestützt. In einem Befund betonen die Verfassungsrichter, dass die Ausländer in solch einem Fall den Anspruch auf eine Entschädigung in der in ihrer Heimat üblichen Höhe erhalten sollten. Damit widerspricht das Verfassungsgericht dem Obersten Gerichtshof. Hintergrund ist der Fall eines Österreichers aus dem Jahr 2000. Sein Wagen erlitt einen Totalschaden, als ein Tscheche ohne Haftpflichtversicherung einen Unfall verursachte. Der Streit um die Höhe des Schadensersatzes ging bis vor den Obersten Gerichtshof. Dieser vertrat jedoch das Prinzip, wonach die Entschädigung nach tschechischem Preisniveau bemessen werden sollte.

Prager Hotels heben Preise um vier Prozent an

Die Hotels in Prag heben in diesem Jahr ihre Preise im Schnitt um vier Prozent an. Der Durchschnittspreis für eine Übernachtung liegt bei ihnen damit bei 2250 Kronen (86 Euro). Dies geht aus einer aktuellen Studie von PricewaterhouseCoopers über die Hotelbranche in Europa hervor. Demnach ist Prag im Vergleich von 19 Großstädten Europas immer noch relativ billig, nur in Budapest liegen die Preise noch niedriger. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Hotels in Prag eine Auslastung von knapp 77 Prozent.

Das Wetter am Donnerstag, den 15. Juni

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter, erst gegen Abend hin nimmt die Bewölkung zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius.