Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

12-05-2017 14:59 | Lothar Martin

Regierungskrise: Partei Ano schlägt Nachfolgerin für Finanzminister Babiš vor

Die Partei Ano hat einen Vorschlag zur Nachfolge von Finanzminister Andrej Babiš gemacht. Demnach könnte die bisherige Staatssekretärin Alena Schillerová dessen Amt übernehmen. Dies steht in einem Brief an Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), wie die Presseagentur ČTK am Freitag berichtete. Die Partei Ano empfiehlt zudem, Umweltminister Richard Brabec die Funktion von Babiš als Vizepremier zu überantworten. Am Donnerstag hatte Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš angedeutet, dass er im Streit um seine Abberufung einlenken könnte. Deswegen hat er Premier Sobotka gebeten, möglichst bald den Koalitionsrat einzuberufen.

Sozialdemokraten bestehen auf Abberufung Babišs

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) bestehen auf der Abberufung von Andrej Babiš (Ano) als Vizepremier und Finanzminister der Regierung. Die Vorschläge von Präsident Miloš Zeman, die unter anderem auch den Rücktritt von Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) vorsehen, sind für die Sozialdemokraten nicht annehmbar. Das erklärte der Regierungschef am Freitag vor Journalisten nach einer Sitzung des Parteigremiums. Sobotka wiederholte die Gründe für die Abberufung Babišs: dies seien frühere Steuerhinterziehungen des Finanzministers und die von ihm getätigte Beeinflussung der Medien, die er besitzt. Die Gründe seien augenscheinlich relevant, so dass man erwarten könne, dass der Präsident nun entsprechend der Verfassung handle. Laut Innenminister und ČSSD-Parteivize Milan Chovanec wird es in der nächsten Woche ein Treffen des Koalitionsrats geben, bei dem man sich voll und ganz mit der Regierungskrise befassen wird.

Zeman und Chinas Präsident Xi Jinping diskutieren über Neue Seidenstraße

Präsident Miloš Zeman ist in Peking von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping empfangen worden. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten bei ihrem Treffen unter anderem über das Projekt der Neuen Seidenstraße, das China wirtschaftlich besser mit Europa verbinden soll. Er habe den Wunsch geäußert, dass einer der geplanten Wirtschaftskorridore auch über Tschechien führe, so Zeman am Freitag nach der Zusammenkunft. Dazu hat die tschechische Seite insgesamt 38 gemeinsame Projekte mit China vorgeschlagen. Drei von ihnen sind im Beisein der beiden Präsidenten unterzeichnet worden, weitere 19 sollen im Rahmen von Zemans sechstägiger Reise durch das fernöstliche Land unterschrieben werden. Die Unterschriften für die restlichen 16 Projekte kämen bei einem tschechisch-chinesischen Investitionsforum im Juli hinzu, hieß es.

Präsident Zeman begnadigt Doppelmörder Kajínek

Staatspräsident Miloš Zeman wird den zu Lebenslänglich verurteilten Doppelmörder Jiří Kajínek begnadigen. Das entsprechende Dekret unterschreibe er kommende Woche nach seiner Rückkehr von einer China-Reise, sagte Zeman am Donnerstag. Kajínek sitzt seit 23 Jahren in Haft. 1998 war er wegen eines Auftragsmordes an zwei Menschen verurteilt worden, bis heute leugnet er aber, der Täter gewesen zu sein. Der 56-Jährige gilt als berühmt-berüchtigster tschechischer Strafgefangener, auch weil er für mehrere Tage aus einem Hochsicherheitstrakt fliehen konnte.

Präsident Zeman hat bereits mehrfach von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er jedoch angekündigt, dies nur in wenigen Fällen und ausschließlich aus humanitären Gründen tun zu wollen.

Europaparlament will über Lage der tschechischen Medien diskutieren

Das Europaparlament will sich mit der Lage der tschechischen Medien beschäftigen. Bei der Plenarsitzung am 1. Juni soll über das Risiko eines Missbrauchs von Medien hierzulande diskutiert werden, wie aus den Unterlagen des Europaparlaments hervorgeht. Den Sitzungsordnungspunkt hat die Europäische Volkspartei (EPP) als stärkste Fraktion vorgeschlagen. Es habe jedoch eine breitere Übereinkunft dazu gegeben, hieß es von Seiten der Europäischen Volkspartei. Hintergrund für die Initiative ist die Affäre um Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano). Er könnte einen Journalisten seines eigenen Medienkonzerns dazu benutzt haben, belastendes Material über politische Gegner zusammenzutragen, lautet der dringende Verdacht.

Österreich gibt Grenzstein von 1938 an Tschechien zurück

Österreich hat einen Grenzstein aus dem Jahr 1938 an Tschechien zurückgegeben. Der Grenzstein war nach der Besetzung der Sudetengebiete durch die deutsche Wehrmacht entfernt und in einer Kaserne in St. Pölten eingelagert worden. Das historische Stück soll nun in Prag restauriert werden. Im kommenden Jahr werde der Stein bei einer Ausstellung zum 100. Gründungstag der Tschechoslowakei ausgestellt, erläuterte der tschechische Botschafter in Wien, Jan Sechter. Laut dem Diplomaten ist allerdings unklar, wo in den Sudetengebieten der Grenzstein genau gestanden hat.

Handball: Tschechien bewirbt sich mit Slowakei und Ungarn als EM-Gastgeber

Der tschechische Handball-Verband hat sich gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn um die Ausrichtung der Handball-Europameisterschaft des Jahres 2022 beziehungsweise 2024 beworben. Darüber informierte am Freitag das Internetportal Sport.sk. Keines der drei Länder war bisher Gastgeber für eine Handball-EM. Für den ersten Termin bewerben sich weitere fünf Kandidaten, für die EM 2024 weitere vier Kandidaten. Über den oder die jeweiligen Ausrichter entscheidet der Europäische Handball-Verband (EHF) auf seinem Kongress im Juni nächsten Jahres in Edinburgh.

Das Wetter am Samstag: bewölkt mit Schauern oder Gewittern, bis 22 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Zu Tagesbeginn nur vereinzelt, später aber häufiger Schauer oder Gewitter. Frühmorgens sind auch Nebel möglich. Gegen Abend gehen Bewölkung und Niederschläge zurück. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 13 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.