Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

10-05-2017 14:36 | Markéta Kachlíková

Regierung billigt Einsatz von 290 tschechischen Soldaten im Baltikum

Tschechien wird sich stärker einbinden lassen in die militärische Hilfe zum Schutz des Baltikums. Die Regierung hat am Mittwoch den Vorschlag des Verteidigungsministeriums gebilligt. Demzufolge sollen 290 tschechische Soldaten ab Januar 2018 für ein Jahr im Baltikum eingesetzt werden. Etwa 250 Tschechen sollen dem Nato-Verband unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr in Litauen angehören, 40 Personen sollen in Lettland unter der Führung Kanadas wirken. Das Parlament muss noch dem Plan zustimmen.

Kabinett bewilligt Zemans Reise nach China

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Plan zur Reise von Staatspräsident Miloš Zeman nach China bewilligt. Die tschechische Delegation soll am Donnerstag in die Volksrepublik abreisen, der Besuch soll bis 18. Mai dauern. Die Christdemokraten forderten Zeman am Dienstag auf, wegen der Regierungskriese nach China nicht zu reisen.

Partei Ano fordert Sozialdemokraten zur Kündigung des Koalitionsvertrags auf

Zwei Stunden dauerte die Sitzung der Koalitionsspitzen am Mittwoch. Am Ende forderte die Ano-Partei des umstrittenen Finanzministers und Vizepremiers Andrej Babiš die Sozialdemokraten auf, den Koalitionsvertrag zu kündigen. Zudem werde sich die Ano-Partei überlegen, ob eine Fortsetzung der Regierung noch Sinn hätte, so Vertreter der Partei. Laut Pavel Bělobrádek, dem Chef der Christdemokraten, hätte aber keine der Parteien ein ernsthaftes Interesse den Koalitionsvertrag zu revidieren. Zudem forderte er Präsident Zeman dazu auf, dem Gesuch von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nachzukommen, Andrej Babiš abzuberufen. Der Koalitionsvertrag spiele dabei überhaupt keine Rolle, so Bělobrádek.

Senat gibt Zeman eine Woche zur Abberufung Babišs

Der Präsident sollte innerhalb von einer Woche Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš (Partei Ano) seines Amtes entheben. So äußerte sich der Senat des tschechischen Parlaments um derzeitigen Streit zwischen Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), Babiš und Präsident Zeman. Andernfalls werden die Senatoren eine Verfassungsklage vorbereiten, wie Senatspräsident Milan Štěch mitteilte. Premier Sobotka schlug Zeman vergangene Woche eine Abberufung Andrej Babišs wegen seiner Steuerskandale vor, das Staatsoberhaupt weigert sich jedoch bisher dem nachzukommen.

EuGH verhandelt über Klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa. Sie wehren sich gegen den EU-Beschluss vom September 2015, wonach zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120 000 Migranten auf den Rest Europas umverteilt werden sollten. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor. Mit einem Urteil des obersten EU-Gerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Arbeitslosenquote sinkt im April auf 4,4 Prozent

Die Arbeitslosenquote ist in Tschechien im April auf 4,4 Prozent gesunken. Im März betrug sie noch 4,8 Prozent, im April des Vorjahrs sogar 5,7 Prozent. Im vergangenen Monat waren somit insgesamt 327.199 Menschen ohne Arbeit. Die Zahlen wurden am Mittwoch vom Arbeitsamt veröffentlicht. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im Kreis Plzeň / Pilsen, sie erreichte nur 2,7 Prozent. Die höchste Arbeitslosigkeit von sieben Prozent wurde im Kreis Ústí nad Labem / Aussig verzeichnet.

ESC: Tschechin Bárta scheidet im Halbfinale aus

Tschechien wird am kommenden Samstag nicht um die Krone der europäischen Pop- und Schlagerwelt singen. Die Jazz-Sängerin Martina Bárta, die für Tschechien in Kiew auf die Bühne getreten ist, konnte das Publikum mit ihrem Lied „My Turn“ nicht von sich überzeugen. Tschechien nimmt seit 2007 am Eurovision Song Contest teil, den größten Erfolg lieferte im vergangenen Jahr Gabriela Gunčíková mit einem 25. Platz im Finale von Stockholm.

Das Wetter am Donnerstag, den 11. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend klar bis leicht bewölkt. Am Nachmittag ziehen vom Südwesten her Wolken auf, gegen Abend kann es dort regnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.