Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

09-05-2017 14:35 | Strahinja Bućan

Präsident Zeman stellt Bedingungen für Abberufung Babišs

Er werde Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš (Partei Ano) von seinen Pflichten entbinden, sofern die Regierungsparteien den Koalitionsvertrag revidieren. Damit erklärte Präsident Miloš Zeman bei seinem Besuch im Kreis Liberec / Reichenberg seine Haltung in der Regierungskrise. In dem Vertrag habe Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) die Kompetenz abgeben, einen Minister ohne Zustimmung von dessen Partei des Amtes zu entheben, so Zeman. Das Staatsoberhaupt erntete Kritik für seine Entscheidung, dem Vorschlag des Premiers zu Babišs Abberufung nicht umgehend zuzustimmen. Zudem erklärte Zeman in Liberec, dass geplant war, Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) nach dem angesetzten Rücktritt der Regierung zum Premier zu machen. Dies sei mit dem Rückzug Sobotkas vom Rücktritt jedoch obsolet geworden, so der Präsident.

Tschechischer IS-Sympathisant: Gericht erhöht Haftstrafe

Für insgesamt sechs Jahre soll der bisher erste und einzige tschechische Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ins Gefängnis. Das Obergericht in Prag erhöhte in einem Berufungsverfahren damit die vom Kreisgericht in Pilsen veranschlagte Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten um fast das Doppelte. Der 23-jährige Dschihadist aus Pilsen wurde vergangenen Februar in Istanbul von türkischen Behörden festgenommen. Er wollte sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien anschließen, hieß es damals.

Sozialdemokratische Minister sagen Teilnahme an Zemans China-Reise ab

Die sozialdemokratischen Minister Milan Chovanec, Lubomír Zaorálek und Miloslav Ludvík werden Präsident Zeman bei seiner anstehenden Reise nach Peking nicht begleiten. Als Grund nannten die Minister die laufende Regierungskrise. Dahingegen bleibt eine Teilnahme weiterer Minister von den anderen Koalitionsparteien an der China-Reise des Präsidenten offen. Die tschechische Delegation soll planmäßig am Donnerstag in die Volksrepublik abreisen, der Besuch soll bis 18. Mai dauern.

Weltkriegsgedenken: Hamáček wirbt für bessere Beziehungen zu Russland

Man sollte alles Mögliche tun, um wieder auf die richtige Bahn zu kommen in den tschechisch-russischen Beziehungen. Dies sagte am Dienstag der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček (Sozialdemokraten), bei einem Empfang zum Weltkriegsgedenken in der russischen Botschaft in Prag. Hamáček bedankte sich bei den sowjetischen Soldaten für ihren Anteil bei der Befreiung der Tschechoslowakei von der Nazi-Besatzung und bedauerte den derzeit schlechten Zustand der tschechisch-russischen Beziehungen. Anders als in den Vorjahren nahm Präsident Miloš Zeman nicht an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in der Vertretung der Russischen Föderation teil.

Tschechien ab September bereit für abgestimmtes europäisches Mautsystem

Spätestens in diesem Herbst könnte Tschechien sich an einem gemeinsamen europäischen Lkw-Mautsystem EETS beteiligen. Dies gaben Vertreter der Autobahnverwaltung und des tschechischen Mautbetreibers, der österreichischen Kapsch AG, am Dienstag bekannt. Tests haben die Kompatibilität des tschechischen Mautsystems mit dem europäischen System EETS gezeigt, so die Betreiber. Die Europäische Union will mittels EETS die verschiedenen Mautsysteme in Europa aufeinander abstimmen und so grenzüberschreitende Lastfahrten einfacher machen.

Eishockey-WM: Tschechien besiegt Finnland nach Penaltyschießen mit 4:3

Die tschechische Nationalmannschaft hat in ihrem dritten Spiel bei der Eishockey-WM in Paris am Montagabend das Team Finnlands nach Penaltyschießen mit 4:3 besiegt. Die Tschechen holten erst im dritten Drittel ein 0:3 auf und setzten sich nach Penaltyschießen durch. Am Donnerstag trifft das Team Tschechiens auf Norwegen.

Das Wetter am Mittwoch, den 10. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend klar bis leicht bewölkt, nur im Nordosten des Landes kann es zu vereinzelten Niederschlägen kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.