Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

29-04-2017 17:47 | Strahinja Bućan

Brexit-Fahrplan beschlossen: Fairer Rahmen für harte Verhandlungen

In nur 15 Minuten hatten die Regierungschef der verbleibenden 27 EU-Staaten den Fahrplan zum Austritt des Vereinigten Königreichs abgenickt. Der Präsident des Rates der Europäischen Union, der Pole Donald Tusk, konnte bereits kurz nach Beginn des Gipfels in Brüssel verkünden, dass man sich auf einen eindeutigen und fairen Rahmen für die kommenden Verhandlungen geeinigt hat.

Die Regierungschefs der verbleibenden Staaten haben sich auf Verhandlungen in zwei Phasen mit London geeinigt. Zunächst soll demnach die Scheidung vollzogen werden, dann erst könne man über ein neues Format der Beziehungen verhandeln, so der Beschluss. Jetzt müssen bei einem Treffen am 22. Mai die zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder den Plan absegnen, die offiziellen Austrittsverhandlungen könnten demnach nach den britischen Unterhauswahlen Mitte Juni beginnen. Endgültig könnte das Vereinigte Königreich 2019 nicht mehr Mitglied der Union sein.

In der ersten Phase der Verhandlungen soll die bestehende Vertragslage entflochten werden, wobei die finanzielle Seite des Austritts eine besondere Rolle spielt. Zwar wollten weder die Vertreter der Mitgliedsstaaten noch Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker London bereits eine Rechnung für den Brexit ausstellen, im Raum steht aber eine Summe von rund 60 Millionen Euro. Bereits im Vorfeld betonte auch Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), dass der EU-Haushalt in den kommenden Jahren möglichst unangetastet bleiben sollte.

Ein weiterer entscheidender Punkt, auf den besondere Rücksicht bei den Austrittsverhandlung genommen werden soll, ist die Frage der Personenfreizügigkeit. Aus Prag kam dahingehend die ausdrückliche Forderung, dass die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich auch weiterhin gewahrt werden sollten. In diesem Zusammenhang nahmen die EU-Regierungschefs zudem die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland in den Fahrplan auf.

Zaorálek: Befürchtungen vor Trump haben sich nicht bestätigt

Schwarzweiß würde den neuen US-Präsidenten Donald Trump heute niemand mehr betrachten. Dies sagte bilanzierend der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) im Tschechischen Fernsehen zu den ersten 100 Tagen des Republikaners im Präsidentenamt. Die Wogen um Trump hätten sich geglättet, so der tschechische Chefdiplomat. Wobei es tatsächlich viele Veränderungen in der in der US-Administration und -Politik gegeben. Zahlreiche Politiker hatten den umstrittenen Donald Trump als Bedrohung angesehen, unter anderem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Tschechien will nach Brexit europäische Bankenaufsicht

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU will Prag die europäische Bankenaufsicht (EBA) nach Tschechien holen. Diese Absicht hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) in einem Brief gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert, den die Regierung am Samstag öffentlich gemacht hatte. Derzeit hat die Behörde ihren Sitz in London. Laut Sobotka würde ein Umzug der EBA nach Tschechien die europäische Integration und den Binnenmarkt stärken.

Sozialverbände fordern Durchsetzung von Gesetz zum sozialen Wohnungsbau

Zahlreiche Sozialverbände haben einen Abschluss der Verhandlungen um das neue Gesetz zum sozialen Wohnungsbau gefordert. Nach derzeitigem Stand dürfte der Entwurf von Sozialministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten) in dieser Legislaturperiode nicht mehr durch das Abgeordnetenhaus kommen. Vom Vorgehen der Parlamentarier sei man sehr enttäuscht, heißt es von den Sozialverbänden. Widerstand gegen eine Ausweitung des Anspruchs auf Sozialwohnungen kommt vor allem von der Partei Ano und teilweise von den Christdemokraten. Das Gesetz gilt als eine der Prioritäten des sozialdemokratisch geführten Sozial- und Arbeitsministeriums.

Dieselgate: Britischer Minister fordert Entschädigungen von Škoda

Škoda sollte laut dem britischen Verkehrsminister Chris Grayling diejenigen britischen Kunden finanziell entschädigen, die durch den Emissionsschwindel bei VW und seinen Tochterunternehmen betroffen waren. Dies geht aus Informationen des deutschen Wochenmagazins „Der Spiegel“ hervor. Demnach ist Grayling im britischen mit seiner Forderung jedoch alleine, bisher fordert London von den Automobilkonzernen verlängerte Garantien und ähnliches. In der sogenannten Dieselgate-Affäre waren massive Manipulationen von Abgaswerten bei Dieselautos des VW-Konzerns aufgeflogen.

Hochschulen gegen Reform der Krankenpflege-Ausbildung

Eine kürzere Ausbildung wird das Problem des Pflegekräftemangels in Tschechien nicht lösen. Mit diesem Argument kritisieren die tschechischen Hochschulen ein geplantes Gesetz zur Verkürzung des Studiums von Krankenpflegern. Die Novelle würde die Qualität der Krankenpflege hierzulande sogar verschlechtern, so Vertreter der Universitäten. Sinnvoller wären demnach bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Das Wetter für Sonntag, den 30. April

Am Sonntag wird es frühlingshaft freundlich in Tschechien. In weiten Teilen des Landes ist es klar bis leicht bewölkt. Nur in den Bergen ist es vorübergehend bedeckt mit Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.