Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-02-2017 14:49 | Lothar Martin

Christdemokraten und Opposition gegen Steuervorschläge der Sozialdemokraten

Die konservativen Oppositionsparteien ODS und Top 09 wie auch die mitregierenden Christdemokraten (KDU-ČSL) lehnen den Vorschlag der Sozialdemokraten (ČSSD) zur Einführung einer progressiven Einkommenssteuer ab. Der Vorschlag der Sozialdemokraten sieht vor, dass die Einkommen physischer Personen künftig nach vier unterschiedlichen Steuerklassen besteuert werden nach dem Prinzip: Je höher das Gehalt, desto höher die Steuer. Zudem sollten auch die Gewinne der Unternehmen progressiv versteuert werden. Die Sozialdemokraten haben diesen Entwurf am Dienstag veröffentlicht.

Das tschechische Steuersystem sollte vor allem unkompliziert und stabil sein, hielt der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, dem entgegen. Dieser Steuervorschlag richte sich zudem gegen alle Bürger mit mittleren und höheren Einkommen, warnte Fiala. Auch mehrere Analysten sprachen davon, dass das Vorhaben der Sozialdemokraten das gegenwärtige Steuersystem nur verkomplizieren würde.

Parlamentarier beraten neues Nationalparkgesetz

Das Abgeordnetenhaus muss sich erneut mit neuen Regeln für die tschechischen Nationalparks beschäftigen. Der Senat hatte zuvor Änderungsvorschläge eingebracht bezüglich der Entscheidungskompetenz der Kommunen und den Bebauungsvorschriften innerhalb der Schutzgebiete. So sollen laut Senat unterschiedliche Zonen in den Parks ausgewiesen werden, in denen eine wirtschaftliche Nutzung möglich wäre. Kritiker befürchten dadurch einen Schaden für die geschützten Naturräume. Im Abgeordnetenhaus will auch Präsident Miloš Zeman für den Senatsvorschlag werben.

Babiš: Finanzämter sollen Ein-Kronen-Schuldscheine nicht kontrollieren

Das Finanzministerium will keine flächendeckenden Kontrollen bezüglich der umstrittenen Ein-Kronen-Schuldscheine durchführen. Dies bekräftigte Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) in einem Schreiben an Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). In den Augen der Finanzämter seien die betreffenden Schuldschein-Transaktionen rechtlich einwandfrei, so Babiš. Unternehmer konnten auf Initiative des damaligen Finanzministers Miroslav Kalousek (Top 09) beliebig viele Schuldscheide ihres Unternehmens zu je einer Krone kaufen, ohne dass dadurch Steuern fällig geworden wären.

Presse: Prouza möglicher Nachfolger von Wirtschaftsminister Mládek

Nach der Abberufung des derzeitigen Industrie- und Handelsministers Jan Mládek (Sozialdemokraten) soll womöglich der Staatssekretär für Europaangelegenheiten bei der tschechischen Regierung, Tomáš Prouza (Sozialdemokraten), dessen Nachfolge antreten. Dies berichteten tschechische Medien einhellig am Montagabend. Prouza selbst wollte die Spekulationen bisher nicht kommentieren. Kritik an der möglichen Personalie kommt aus dem Präsidialamt. Laut Präsidentensprecher Jiří Ovčáček soll Tomáš Prouza NGOs nahestehen, die sich offen gegen Präsident Miloš Zeman stellen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hatte den Wirtschaftsminister am Montag wegen unklarer Standpunkte in Bezug auf die Preise für mobiles Internet in Tschechien abberufen. Laut Sobotka werde sich Präsident Zeman nicht gegen einen Wechsel an der Spitze des wirtschaftsressorts stellen.

Transportarbeiter-Gewerkschaften entscheiden am Mittwoch über einen Streik

Der Vorstand des Verbandes der Transportarbeiter-Gewerkschafter (OSD) wird am Mittwoch über einen Aufruf zum Streik entscheiden. Der Grund dafür ist die Nichteinhaltung der Lohnzusagen für eine Vielzahl der tschechischen Busfahrer. Laut einem Regierungsbeschluss sollen diese ab Januar dieses Jahres einen Stundenlohn von 98,10 Kronen (ca. 3,63 Euro) erhalten, zuvor wurden lediglich 71,60 Kronen (ca. 2,65 Euro) gezahlt. Die Verwaltungen einiger Kreise unterstützten die Aufstockung indes nicht in voller Gänze, so dass sich viele Busfahrer von der ersten Lohnauszahlung im neuen Jahr (15. Februar) enttäuscht zeigten. Die Verhandlungen der Regierung mit dem Verband der Kreisverwaltungen am Montag brachten auch nicht den erhofften Durchbruch. Noch am Dienstag sollten indes weitere Busfahrer ihre Lohnerhöhung erhalten. Zudem bemühten sich die Kreise Ústí nad Labem / Aussig und Südmähren, wo das Problem am größten sei, die Situation zu lösen, sagte Gewerkschaftschef Luboš Pomajbík. Bei einem landesweiten Streik würden fast 11.000 Busfahrer zeitweilig nicht zur Arbeit kommen.

Hochwasser- und Lawinengefahr in Tschechien

Wegen des wärmeren Wetters warnen Meteorologen vor Hochwasser und Lawinen in Tschechien. Im nordböhmischen Varnsdorf / Warnsdorf hat die Mandau den kritischen Pegel von 90 Zentimetern bereits überschritten. Ebenso wird ein hochwasserartiger Anstieg der Eger im Erzgebirge erwartet. Währenddessen haben die Behörden die Lawinenwarnstufe im Riesengebirge erhöht. Dort ist in der Nacht pulvriger Neuschnee auf die bereits gefrorene alte Schneedecke gefallen.

Das Wetter am Mittwoch: wolkig mit Regen oder Schauer, bis 13 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. Örtlich gibt es Regen oder Schauer. In den Gebirgen werden die Niederschläge häufiger und ergiebiger sein, besonders im Riesengebirge und im Isergebirge. Gegen Abend können sie in Lagen um 1000 Meter auch als Schnee fallen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 6 Grad erreicht, im Altvatergebirge und in den Beskiden sogar nur 3 Grad Celsius. Es weht ein frischer Wind aus West bis Südwest. In den Bergen kann er aber auch Windspitzen von 110 Stundenkilometer erreichen.